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Rechte und Verordnungen

Einzelhandel: Registrierungspflicht von Serviceverpackungen

Ab dem 1. Juli 2022 gilt auch für die Letztvertreiber von Serviceverpackungen die Registrierungspflicht beim Verpackungsregister. Wir geben einen Überblick über den Registrierungsprozess.

Einzelhandel: Registrierungspflicht von Serviceverpackungen

Festsetzung von Märkten, Messen, Ausstellungen

Die Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten erfolgt auf Antrag des Veranstalters bei der zuständigen Behörde. 

Festsetzung von Märkten, Messen, Ausstellungen

Das BbgLöG regelt die Öffnung von Verkaufsstellen sowie das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen.

Brandenburger Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG)

Unter dem so genannten Reisegewerbe versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, z. B. "fliegende Händler" oder Standinhaber auf privaten Märkten. 

Handel im Reisegewerbe

Registrierkassen - Frist ist abgelaufen

Bereits am 31. März 2021 ist die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit solch einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgelaufen. 

Registrierkassen - Frist ist abgelaufen

Bündnis-Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema "Sonn- und Feiertagsöffnung"

In einer gemeinsamen Empfehlung hat das "Bündnis für lebendige Innenstädte" vier Punkte zur Belebung der Innenstädte sowie zur Stärkung des stationären Einzelhandels erarbeitet. Es bat die Ministerien des Landes Brandenburg in einem Schreiben am

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Bündnis-Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema "Sonn- und Feiertagsöffnung"

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