Bündnis-Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema "Sonn- und Feiertagsöffnung"

In einer gemeinsamen Empfehlung hat das "Bündnis für lebendige Innenstädte" vier Punkte zur Belebung der Innenstädte sowie zur Stärkung des stationären Einzelhandels erarbeitet. 

Es bat die Ministerien des Landes Brandenburg in einem Schreiben am 21.Oktober 2021 um Unterstützung bei der Umsetzung. 

Die Bündnispartner geben folgende gemeinsame Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema Sonntagsöffnung ab: 

1. Die Pandemie hat gezeigt, dass es für funktionierende und attraktive Innenstädte wichtig ist, wenn alle Akteure aus Kultur, Veranstaltungswesen, Gastronomie, Hotellerie und Handel gemeinsam die Stadt beleben. In den Phasen des geteilten Lockdowns war für die verbliebenen geöffneten Branchen im Umkehrschluss kaum Publikum vor Ort.
   
   
2. Das “Bündnis für lebendige Innenstädte” schlägt vor, die Kommunen zu ermutigen, bereits erteilte Genehmigungen zusätzlicher Sonntagsöffnungen aufrecht zu erhalten, auch wenn pandemiebedingt die anlassgebenden Ereignisse kleiner als geplant ausfallen oder abgesagt werden müssen. Seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) sollte eine befristete Möglichkeit gefunden werden, die klargestellt, dass die in den bereits beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnungen benannten Öffnungstermine gleichwohl genutzt werden dürfen, auch wenn die betroffene Veranstaltung pandemiebedingt nicht den erforderlichen Besucherstrom generiert oder kurzfristig aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ganz abgesagt werden muss und durch die Ladenöffnung als solche keine besondere Gefährdung im Sinne des Infektionsschutzes zu befürchten ist.
   
   
3. Das “Bündnis für lebendige Innenstädte” regt an, den „Warenkorb“ der Kur-, Ausflugs- und Erholungsorte (§5 Abs. 4 BbgLöG) zu überprüfen und ggf. weiter zu entwickeln.
   
   
4. Das “Bündnis für lebendige Innenstädte” regt weiter an, die Praxis der Sonntagsöffnungen im Land Brandenburg und das bestehende brandenburgische Ladenöffnungsgesetz auf seine Anwendbarkeit hin zu evaluieren. 

Das im April 2021 gegründete “Bündnis für lebendige Innenstädte” ist ein Zusammenschluss der drei Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern, des Handelsverband Berlin- Brandenburg e.V., des Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, des Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie des Städteforum Brandenburg und des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Das Bündnis setzt sich für die Entwicklung der Innenstädte als lebendige, vielfältige und unverwechselbare Kerne der Städte ein und arbeitet hierbei partnerschaftlich zusammen. Die Bündnispartner wollen neben der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie langfristige Perspektiven für unsere Innenstädte entwickeln. Ein Baustein dafür können zusätzliche Sonntagsöffnungen für den Handel sein. 

Handel und Tourismus: Forderungen zum Weihnachtsgeschäft 2021

Die Corona-Pandemie hat neben vielen anderen Wirtschaftszweigen besonders die Tourismuswirtschaft und den Einzelhandel hart getroffen. Nach der Beendigung des Lockdowns zeigt sich, dass sich die Frequenzen und die Umsätze langsam wieder erholen, auch wenn diese bei weitem noch nicht auf dem Niveau aus der Vorzeit der Pandemie angelangt sind oder innerhalb der Sortimente stark variieren. Das Weihnachtsgeschäft in Verbindung mit den Weihnachtsmärkten ist für den Einzelhandel und den Tourismus von großer Bedeutung. Insbesondere im Handel wird in bestimmten Sortimenten bis zu einem Viertel des Jahresumsatzes im November und Dezember umgesetzt. Auch die lokale Gastronomie und das Gastgewerbe profitieren erheblich von den Weihnachtsmärkten. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass lokale Gewerbe, das maßgeblich das Bild unserer Innenstädte prägt, zu unterstützen.

Hierbei kommt gerade der Weihnachtszeit mit den Weihnachts- und Adventsmärkten, aber auch den verkaufsoffenen Adventssonntagen, eine besondere Bedeutung zu. Erfolgreiche Weihnachtsgeschäfte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung von Unternehmensexistenzen und sind auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bedeutung.

Die IHK Cottbus ermutigt Veranstalter und Betreiber von Stadtfesten und  Weihnachts- und Adventsmärkten, ihre Veranstaltungen nicht vorschnell abzusagen. Entscheidungsträger in Landkreisen, Städten und Gemeinden in unserer Region möchten wir ermutigen, die Durchführung von hygienekonformen Veranstaltungen - trotz der schwierigen Rahmenbedingungen - zu ermöglichen und gemeinsam mit den betroffenen Branchen passende Konzepte zu entwickeln. Angesichts des langen Lockdowns sollten keine Möglichkeit ausgelassen werden, das Weihnachts- und Wintergeschäft - unter Einhaltung sämtlicher wirksamer Schutz- und Hygienekonzepte - erfolgreich zu gestalten.

Die Bedeutung dieser Events wurde in der bundesweiten imakomm-Studie "Zukunftsfeste Innenstädte !" deutlich herausgearbeitet. Weihnachtsmärkte bieten oft den notwendigen Anlassbezug, um Adventsöffnungen durchführen zu können.

Forderungen:

• Den Mut haben Weihnachtsmärkte und Stadtfeste - trotz der schwierigen Rahmenbedingungen - nicht vorschnell abzusagen.
• Rechtssichere und mit der lokalen Wirtschaft abgestimmte Hygienekonzepte umsetzen.
• Handel und Tourismus brauchen Planungssicherheit für die Weihnachtssaison.

Stimmen aus der Wirtschaft:

"Wir brauchen gerade in diesem Jahr dringend unsere traditionellen Weihnachts- und Adventsmärkte in den Innenstädten und Ortsteilen. Sie dienen nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Frequenzbringer, sondern sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Handel. Gerade  die Schausteller und mobilen Händler sind auf die Märkte durch die Corona-Krise dringend angewiesen. Lebendige Innenstädte brauchen das Zusammenspiel von Handel, Gastronomie und Kultur, um gemeinsam Erlebnisse für unsere Besucher zu schaffen und sie für die Angebote vor Ort nachhaltig zu begeistern.“ Sylke Schulz-Apelt, EDEKA-MIHA Immobilien Service GmbH und Centermanagerin im Lausitz Park Cottbus, Vorsitzende des Handelsausschusses der IHK Cottbus

„Die Weihnachtszeit ist für die Tourismusbranche, speziell für das Gastgewerbe, eine umsatzstarke Zeit. Wir Gastronomen brauchen die sichere Perspektive  für unsere Gäste, dass die Weihnachtsmärkte und auch die Weihnachtsfeiern gemeinsam mit dem Handel in diesem Winter durchgeführt werden können.“ Dirk Meier, Spreewaldresort, Vorsitzender des Tourismusausschusses der IHK Cottbus

• Nebenstehend finden Sie das Forderungspapier zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft.
  
• Die Corona-Regeln zur Durchführung der Weihnachtsmärkte und Weihnachtsfeiern des Landes Brandenburg: hier