Landtagswahl 2024: IHKs fordern klares Bekenntnis zur Wirtschaft

Potsdam, 6. Mai 2024 - Im September werden mit der Landtagswahl die Weichen für die weitere Entwicklung des Landes Brandenburg gestellt. Die Themenpalette der Forderungen aus der Wirtschaft an die Politik ist breit, wie die Führungsspitzen der drei Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHKs) heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich machten. Das gemeinsame Forderungspapier zur Landtagswahl „Wirtschaft – Brandenburgs Zukunft“ und die aktuellen Ergebnisse aus der IHK-Standortumfrage zeigen, wo Brandenburgs Unternehmen unzufrieden sind. Daraus ergeben sich die Erwartungen der Unternehmerschaft an die Parteien, die sich zur Landtagswahl stellen. Eine nachhaltige Strategie zur Fachkräftesicherung, die eine gezielte Förderung von der Kita bis zur beruflichen Karriere einschließt, eine offensive Industriepolitik gepaart mit einer verlässlichen Energie- und Umweltpolitik sowie Bürokratieabbau und Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur und in Innovationen sind Voraussetzungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb Schritt zu halten und Brandenburg weiter voranzubringen.

„Dreh- und Angelpunkt für eine dynamische Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes ist die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Hier herrscht aus Sicht der Unternehmen der größte Handlungsbedarf“, sagte André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus.

Insgesamt 84 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Digitalisierungsgrad der Verwaltung und den zu wenig auf Unternehmen ausgerichteten Services (71 Prozent). Bürokratiearme Förderprogramme, die eine Anschubfinanzierung ermöglichen, sind ein zentrales Handlungsmittel der öffentlichen Hand, um die Wirtschaft zu unterstützen. Für 90 Prozent der befragten Unternehmen ist das wichtig. Allerdings ist nur ein Drittel mit den bestehenden Angeboten zufrieden. Mit Blick auf die politische Stimmung im Land zeigt sich in der Umfrage, dass jedes vierte Unternehmen ein positives Image für die Standortentwicklung als wichtig empfindet und jedes Zweite auch durchaus zufrieden damit ist. Das ist eine positive Botschaft, die zugleich eingetrübt wird durch die Einschätzungen der Unternehmen zu Toleranz und Weltoffenheit. Nur die Hälfe der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer zeigt sich diesbezüglich zufrieden mit dem Bild in der öffentlichen Wahrnehmung. Auch die Innovations- und Start-Up-Freundlichkeit bewertet nur jedes zweite Unternehmen als positiv.

Beim Thema Infrastruktur zeigt sich unter anderem, dass 57 Prozent mit dem öffentlichen Nahverkehr unzufrieden sind, ihm jedoch eine hohe Wichtigkeit beimessen (80 Prozent). Fast die Hälfte der befragten Unternehmen kritisiert zudem die unzureichende Anbindung an den Schienenverkehr. Mehr als ein Drittel ist unzufrieden mit den Landesstraßen.

„Der Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur ist eine elementare Voraussetzung für eine weitere positive Wirtschaftsentwicklung im Land Brandenburg. Dies gilt gleichermaßen für alle Verkehrsträger, egal ob Schiene, Straße oder Wasserstraße. Bereits heute führen überlastete Verkehrswege und ÖPNV-Angebote zur Standortnachteilen und Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Dies gilt es zeitnah zu ändern. Die kommende Landesregierung muss sich anstrengen, die Landesstraßen zu ertüchtigen, die Schieneninfrastruktur auszubauen und die Verkehrsangebote verstärken. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen werden sich auch alternative Antriebe, nachhaltige Verkehrslösungen oder Radverkehrskonzepte nicht umsetzen lassen“, sagte Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg.

Dr. Manfred Wäsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam sagte: „Unseren Mitgliedsunternehmen fehlen schon heute Fach- und Arbeitskräfte an allen Ecken und Enden. Viele Unternehmen können bereits jetzt aufgrund des Personalmangels nicht ihr gesamtes Potenzial abrufen. Daher fordern die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg, dass die Politik die Fachkräftesicherung zur obersten Aufgabe macht! Insgesamt 90 Prozent aller Unternehmen sehen die Mobilisierung und Integration von Arbeits- und Fachkräften als wichtiges Thema an. Hierzu zählt, dass alle bestehenden Fachkräftepotenziale wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationsbiografie und Geflüchtete konsequent in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ein wesentlicher Baustein ist auch eine gezielte und effektive Fachkräfteeinwanderung. Diese setzt voraus, dass wir im Land Brandenburg mit Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit und Demokratie auf die Leute zugehen, die bei uns ihren Beitrag leisten möchten. Unsere Unternehmen stehen bereit, Arbeits- und Fachkräften eine Perspektive in der Brandenburgischen Wirtschaft zu bieten. Der Übergang zwischen Schule und Beruf ist für 95 Prozent unserer Unternehmen ein zentraler Schritt für junge Menschen. Allerdings liegt die Zufriedenheit der Unternehmen mit 23 Prozent bei nicht einmal einem Viertel. Deshalb muss die Politik hierzu die Rahmenbedingungen – gern unter Beteiligung der Wirtschaft - weiter verbessern. Die gleichwertige Wahrnehmung von beruflicher und akademischer Bildung muss nach Meinung unserer Mitgliedsbetriebe auch von der nächsten Landesregierung weiter vorangetrieben werden. Nur so können wir gemeinsame den Wirtschaftsstandort Brandenburg stärken.” 

André Fritsche, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, sagte: „Eine planbare und bezahlbare Energieversorgung bleibt für 95 Prozent der befragten Unternehmen zentral. Netzentgelte, Steuern und Abgaben bestimmen die Stromrechnung brandenburgischer Unternehmen mittlerweile zu circa 50 Prozent. Die Landesregierung sollte sich deshalb dafür stark machen, dass eine gerechte Neuregelung für Strom-Netzentgelte im Sinne der Brandenburger Wirtschaft zeitnah auf den Weg gebracht und auch die Steuerlast bei Energie für die Gesamtwirtschaft deutlich verringert wird. Zudem dürfen Nachhaltigkeitsauflagen nicht zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Für 77 Prozent der Unternehmen ist das wichtig.“

Die 7 Forderungen sowie die Broschüre „Wirtschaft – Brandenburgs Zukunft: Forderungen der Industrie- und Handelskammern“ des Landes Brandenburg zur Landtagswahl 2024“ ist online abrufbar unter: www.cottbus.ihk.de/ltw2024-forderungen