Zu beachten - Sanktionen gegenüber Weißrussland

Ruinen in Belarus - schwere Menschenrechtsverletzungen führten zu erneuten Sanktionen gegen Weißrussland
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Ruinen in Belarus - schwere Menschenrechtsverletzungen führten zu erneuten Sanktionen gegen Weißrussland

Am 24.6.2021 hat der Europäische Rat restriktive Maßnahmen gegen 166 belarussische Personen und 15 Organisationen beschlossen. Dieser Beschluss wurde angesichts der Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Medienschaffende sowie im Zusammenhang mit der rechtswidrig erzwungenen Landung eines Flugzeuges eingeführt.

Zu den eingeführten EU-Sanktionen gegen Belarus gelten

  • die Ausfuhr und Weitergabe von Geräten, Technologien oder Software, die im Interesse der belarussischen Behörden zum Überwachen oder Abhören des Internets oder der Telekomunikation auf mobilen oder stationären Geräten bestimmt sind
  • den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke nach Belarus
  • den Export nach Belarus von Waren, die für Tabakwaren genutzt werden
  • die Einfuhr von Erdölprodukten aus Belarus in die EU
  • die Einfuhr von Kalidüngemitteln aus Belarus in die EU
  • den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für die belarussische Regierung sowie für die belarussischen staatlichen Finanzinstitute und Einheiten (s.Art. 2h, 2i des Beschlusses)

Darüber hinaus ist es der Europäischen Investitionsbank untersagt, Projekte im öffentlichen Sektor von Belarus zu finanzieren.

Diese Behörden müssen kontaktiert werden:

Laut der EU Sanctions MAP unter  sind die zuständigen Behörden im Sinne der EU-Sanktionsverordnungen in Deutschland https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html 

Es empfiehlt sich, diese Behörden bezüglich der Anwendung der Sanktionsverordnung in Bezug auf das konkrete Vertragsverhältnis (Abschlussdatum des Vertrages, Lieferungsdatum)und ggf. bezüglich der Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zu kontaktieren.

Sollten Sie Probleme mit Lieferungen oder Zahlungen mit Belarus haben, können Sie sich an diese Institutionen wenden. 

US-Sanktionen gegen 9 Unternehmen

Des Weiteren wurden die im Jahr 2016 ausgesetzten US-Sanktionen gegen 9 staatliche Unternehmen und Organisationen der Erdölchemie von Belarus seit dem 03.Juni 2021 wieder auf genommen. Die betreffenden Unternehmen finden Sie hier:

https://home.treasury.gov/system/files/126/belarus_gl2h.pdf

Zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen wurden am 21.Juni weitere Personen und Sicherheitsorganisationen von Belarus mit in die Listen aufgenommen.

Zu prüfen sind diese unter https://home.treasury.gov/system/files/126/belarus_gl2h.pdf 

Sollten Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein, wenden Sie sich bitte an uns, wir werden dann gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden.

Ansprechpartner

Petra Piater
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthema: International
t: 0355 365 3403
f: 0355 365 3403
petra.piater@cottbus.ihk.de