Zu beachten - Sanktionen gegenüber Weißrussland

Ruinen in Belarus - schwere Menschenrechtsverletzungen führten zu erneuten Sanktionen gegen Weißrussland
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Ruinen in Belarus - schwere Menschenrechtsverletzungen führten zu erneuten Sanktionen gegen Weißrussland

Am 24.6.2021 hat der Europäische Rat restriktive Maßnahmen gegen 166 belarussische Personen und 15 Organisationen beschlossen. Dieser Beschluss wurde angesichts der Eskalation der schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Medienschaffende sowie im Zusammenhang mit der rechtswidrig erzwungenen Landung eines Flugzeuges eingeführt.

Zu den eingeführten EU-Sanktionen gegen Belarus gelten unter anderem:

  • Verbot der Ausfuhr und Weitergabe von Geräten, Technologien oder Software, die im Interesse der belarussischen Behörden zum Überwachen oder Abhören des Internets oder der Telekomunikation auf mobilen oder stationären Geräten bestimmt sind
  • Verbot des Exports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke nach Belarus
  • Verbot des Exports nach Belarus von Waren, die für Tabakwaren genutzt werden
  • Verbot des Exports aus der EU nach Weißrussland für Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs-und sicherheitspolitischen Entwicklung von Weißrussland beitragen könnten; Maschinen, Apparate und Geräte ( 71 KN-Codes)
  • Einfuhrverbot in die EU von Mineralölerzeugnissen, Kaliumcarbonat (Pottasche), Kaliumchlorid, Düngemitteln auf Basis von Stickstoff, Phosphor oder Kalium aus Belarus
  • Einfuhrverbot in die EU von Mineralerzeugnissen, Kaliumchloridprodukten, Holzerzeugnissen, Zementerzeugnissen, Eisen-und Stahlerzeugnissen, Kautschukerzeugnissen aus Belarus 
  • 6 weißrussische Banken werden von Seiten der EU sanktioniert, Ausschluss bei einigen Banken vom SWIFT-Zahlsystem

Darüber hinaus ist es der Europäischen Investitionsbank untersagt, Projekte im öffentlichen Sektor von Belarus zu finanzieren.

Dabei können Ausnahmen gelten, für den Verkauf, die Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Maschinen oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Maschinen/Produkt für besondere Maßnahmen bestimmt sind. Die Verbote gelten für Güter, die aus Weißrussland im Rahmen der ab dem 02.03.2022 geschlossenen Außenhandelsverträge eingeführt werden. Im Rahmen der vor dem 02.03.22 geschlossenen Außenhandelsverträge kann die Ausfuhr in die EU bis zum 04.06.2022 erfolgen. 

Darüber hinaus ist es der Europäischen Investitionsbank untersagt, Projekte im öffentlichen Sektor von Belarus zu finanzieren.

Mit einem der Sanktionspakete wurde ein Beförderungsverbot von russischen und auch von weißrussischen Kraftverkehrsunternehmen beschlossen. Es gibt hierbei aber genehmigungspflichtige Ausnahmen.  Das Bundesamt für Wirtschaft und Aufuhrkontrolle (BAFA) ist vorübergehend die zuständige Genehmigungsbehörde für diese Ausnahmen. Allerdings gibt es momentan noch Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung dieser Genehmigungen. Während es in Polen keine Probleme gibt, weigert sich Littauen, diese Genehmigungen anzuerkennen bzw. selbst welche auszustellen. Lettland erkennt die deutschen Genehmigungen an, fragt aber expliziet beim BAFA nach ob genau diese Genehmigungen von der BAFA ausgestellt wurden. Östereich stellt diese Ausnahmegenehmigungen nur für sein eigenes Staatsgebiet aus.

Das BAFA bittet grundsätzlich um Antragstellung für Genehmigungsanträge über das ELAN-K2 Portal . Nur in Ausnahmefällen kann der Antrag unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden.

Desweiteren hat das BAFA eine Anlage für diese Antragstellung über oben genannte Adresse zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie neben diesem Artikel unter verfügbare Downloads. In jedem Fall sollte allerdings diese Anlage ausgefüllt mit eingereicht werden.

Laut BAFA muss diese Genehmigung für jede Sendung eingeholt werden, es gibt scheinbar keine Möglichkeit, mehrere Sendungen auf einmal genehmigen zu lassen. In Kürze soll es hierzu ein Hinweisblatt geben. Eine Anerkennung der Genehmigung im Ausland ( Transit-Staaten)  ist noch nicht gewährleistet. Hierzu findet ein reger Austausch statt. Die BAFA bemüht sich, diese Anträge binnen einer Woche zu bearbeiten.

VERORDNUNG (EG)Nr. 765/2006  mit sämtlichen Änderungen

Diese Behörden müssen kontaktiert werden:

Laut der EU Sanctions MAP unter  sind die zuständigen Behörden im Sinne der EU-Sanktionsverordnungen in Deutschland https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html 

Für Güter, wirtschaftliche Ressourcen, technische Hilfen, Vermittlungsdienste, Dienstleistungen und Investitionen: BAFA – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Es empfiehlt sich, diese Behörden bezüglich der Anwendung der Sanktionsverordnung in Bezug auf das konkrete Vertragsverhältnis (Abschlussdatum des Vertrages, Lieferungsdatum)und ggf. bezüglich der Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zu kontaktieren.

Sollten Sie Probleme mit Lieferungen oder Zahlungen mit Belarus haben, können Sie sich an diese Institutionen wenden. 

US-Sanktionen gegen 9 Unternehmen

Des Weiteren wurden die im Jahr 2016 ausgesetzten US-Sanktionen gegen 9 staatliche Unternehmen und Organisationen der Erdölchemie von Belarus seit dem 03.Juni 2021 wieder auf genommen. Die betreffenden Unternehmen finden Sie hier:

https://home.treasury.gov/system/files/126/belarus_gl2h.pdf

Zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen wurden am 21.Juni weitere Personen und Sicherheitsorganisationen von Belarus mit in die Listen aufgenommen.

Zu prüfen sind diese unter https://home.treasury.gov/system/files/126/belarus_gl2h.pdf 

Sollte Ihr Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein, wenden Sie sich bitte an uns, wir werden dann gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden.

Gegensanktionen von Seiten Weißrusslands

Die Verordnung des Ministerrates der Republik Weißrusslands vom 06.12.2021 „ Über die Anwendung spezieller Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Warenkategorien“ verabschiedet eine Liste von Waren, deren Einfuhr in die Republik Belarus aus den EU-Ländern, sowie den USA, Kanada, Norwegen, Albanien, Island, Nordmazedonien, Großbritannien, Montenegro und der Schweiz vom 01.Januar 2022 bis zum 30.Juni 2022 verboten wird. Eine Verlängerung dieser Maßnahme ist anzunehmen. Die Liste umfasst 18 Positionen der Lebensmittelnomenklatur, darunter 

  • Rindfleisch
  • Schweinefleisch
  • Gesalzenes Fleisch, Fleisch in Salzlake
  • Trocken-und Rauchfleisch
  • Milch-und Molkereiprodukte mit Ausnahme lactosefreier Spezialmilch
  • Gemüse, mit Ausnahme von für die Einsaat bestimmten Gemüsen
  • Früchte und Nüsse
  • Wurst und ähnliche Produkte
  • Süßwaren
  • Salz

Am 14.März 2022 trat der Erlass des Präsidenten von Weißrussland „Über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung einer stabilen Funktionierung der Wirtschaft“ in Kraft. Hierbei geht es unter anderem um die Einführung von Vertragsstrafen/Gebühren für die vorzeitige Beendigung vom Miet(Leasing),-Kredit-,Darlehensverträgen und anderen Verträge ähnlicher Art, Aussetzung des Doppelbesteuerungsabkommens und einiges mehr.

Eine weitere Verordnung vom 19.März sieht ein vorübergehendes Verbot der Ausfuhr aus Weißrussland bestimmter Arten von Industriegütern vor. Diese Verordnung tritt am 22.März in Kraft und gilt vorerst für 6 Monate. Die Liste der für die Ausfuhr verbotenen Waren :

  • Medizinische Materialien und Erzeugnisse,
  • Laborglaswaren
  • Behälter, Zisternen und Tanks
  • Verschiedene Werkzeuge
  • Kessel und Turbinen
  • Verbrennungsmotoren
  • Pumpen
  • Kühlschränke, Gefrierschränke, Geschirrspüler
  • Lader
  • Landwirtschaftliche Maschinen und verschiedene Werkzeugmaschinen
  • Monitore
  • Eisenbahnlokomotiven und Waggons
  • Fahrzeuge, Traktoren, Fahrgeselle usw.

Auch hier finden sich wieder Ausnahmen vom Verbot.

 

 Ab dem 16. April 2022 wurde für die in der EU zugelassenen Fahrzeuge (und LKWs) ein Einreiseverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt. Dabei dürfen EU-Fahrzeuge das Land über bestimmte Kontrollpunkte zu 14 speziell ausgewiesenen Orten für den Frachtbetrieb und Anhänger betreten. An diesen Stellen kann die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren kann auch weiter uneingeschränkt erfolgen.  Auch in der EU zugelassene PKW und Busse sind von diesem Verbot ausgenommen.Quelle : Transportministerium der Republik Belarus

 

Ansprechpartner

Petra Piater
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthema: International
t: 0355 365 3403
f: 0355 365 3403
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