Verpackungsentsorgung

Frau klebt Karton zu
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Frau klebt Karton zu

Das neue Verpackungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Zur Umsetzung der Regelungen aus dem Gesetz wurde die sogenannte Zentrale Stelle (ZSVR) geschaffen. Ziel ist es die Verpackungsentsorgung auf eine nachhaltige und wettbewerbsneutrale Grundlage zu heben. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling wurden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft.

Das Verpackungsgesetz regelt ausschließlich die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Verpackungen. Sie enthält keine Vorschriften darüber, wie Verpackungen beschaffen sein müssen oder welche Angaben auf der Verpackung erforderlich sind, wie z. B. Herstellerangaben, Produktbezeichnungen, Mengenangaben, Warnhinweise oder andere Kennzeichnungen.

Diejenigen, welche verpackte Waren in Verkehr bringen, müssen die Rücknahme und Entsorgung der gebrauchten Verpackungen organisieren und finanzieren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

  • Verpackungen, die bei Unternehmen anfallen und
  • Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern  anfallen. Als private Endverbraucher gelten dabei auch vergleichbare Anfallstellen wie Gaststätten, Hotels, kleinere Handwerksbetriebe, Kliniken, Freizeiteinrichtungen und Freiberufler.

Für die Rücknahme von Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, gilt:

  • Unternehmen, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen als erste in Verkehr bringen (sog. "Erstinverkehrbringer"), müssen sich an einem flächendeckenden Rücknahmesystem beteiligen.  Anschriften der zugelassenen Rücknahmesysteme.

Bei Verpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen, können Lieferanten und Kunden individuelle Vereinbarungen über die Rücknahmemodalitäten und die Kosten treffen. 

Registrierungs- und Datenmeldepflichten

Die neu errichtete Stiftung Zentrale Stelle ist zuständig für die Registrierung der Erstinverkehrbringer, die Mengenmeldungen, die Systembeteiligung (ggf. Branchenlösung) sowie die Vollständigkeitserklärungen, welche bisher bei den IHKs abzugeben waren.

Zusätzlich müssen sich die Hersteller bzw. sog. „Erstinverkehrbringer“ ab dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Verpackungsregister Stelle registrieren.

Neu ist auch, dass die Systeme zukünftig verpflichtet sind, bei der Festlegung der Beteiligungsentgelte ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Diese sogenannten modulierten Lizenzentgelte sollen Hersteller dazu bewegen, Verpackungsmaterialen zu verwenden, die (teilweise) aus Recyclaten bestehen oder zu einem hohen Prozentsatz recycelt werden können. Die Kriterien hierfür sollen in der Zentralen Stelle unter Fachaufsicht des Umweltbundesamtes erarbeitet werden.

Weiterführende Informationen unter: www.verpackungsregister.org 

VE-Hinterlegungspflicht

 Wer im Jahr mehr als 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier, Pappe, Karton oder 30 Tonnen Kunststoffe, Weißblech, Aluminium oder Verbunde als Verkaufsverpackungen in Verkehr bringt, muss darüber hinaus jährlich eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Erklärung muss jeweils bis zum 1. Mai eines Jahres für das vorhergehende Jahr elektronisch unter: www.verpackungsregister.org hinterlegt werden. 

Mindeststandards für Recyclingfähigkeit von Verpackungen

Damit die Recyclingfähigkeit der Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, methodisch auf einheitlicher Basis ermittelt wird, veröffentlicht die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) seit 2019 jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit. Ziel soll eine ökologische Gestaltung der Entgelte innerhalb eines einheitlichen Rahmens sein.
Die Stiftung Zentrale Stelle informiert dazu auf ihrer Internetseite.

Ansprechpartner

Dorit Köhler
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthemen: Umwelt und Industrie, Nachhaltigkeit
t: 0355 365 1500
f: 0355 36526 1500
dorit.koehler@cottbus.ihk.de