Nachdem sich am Vormittag des 17. Mais 2023 der EU-Abgeordnete Dr. Christian Ehler im Gründerzentrum Dock³ Lausitz über die Potenziale des Industrieparks Schwarze Pumpe (ISP) und den Batteriestandort Brandenburg im Besonderen erkundigt hatte, wurde am Nachmittag ein weiterer Politiker begrüßt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, weilte zu einem Arbeitsbesuch im Dock³ Lausitz.
Nach der Begrüßung durch die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und den Spreetaler Bürgermeister Manfred Heine wurde Minister Wissing die komplizierte wirtschaftliche, und da vor allem die ungünstige verkehrspolitische Situation der Lausitz vorgestellt. Dazu präsentierten Roland Peine, Geschäftsführer der ASG Spremberg GmbH, und Jens Krause, Generalmanager IHK Cottbus, aktuelle Fakten über den Standort Industriepark Schwarze Pumpe sowie dessen überregionale Ausstrahlungskraft. So verkehren auf dem mehr als 1100 Hektar großen Arreal mit mehr als 110 ansässigen Unternehmen und über 5000 Beschäftigten täglich mehr als 2000 Lastkraftwagen. Vermutlich wird sich diese Zahl innerhalb der nächsten zwei Jahre verdreifachen. Die zügige Anbindung an die BAB 15 und die dafür notwendigen Ortsumfahrungen seien jetzt also zwingend notwendig, um den aufstrebenden Wirtschaftsstandort ISP nicht zu gefährden, so der Appell der Lausitzer Unternehmer an den Bundesverkehrsminister.
Jens Krause von der IHK Cottbus erläuterte, dass allein die seit fünf Jahren andauernde Sperrung der Bundesfernverkehrsstraße 169 für den LKW-Verkehr zwischen Cottbus und Schwarzheide und die damit verbundenen Kosten durch die Umfahrungen die Logistikunternehmen rund 10 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kostet.
Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier erklärte: „Wir befinden uns in der außergewöhnlichen Situation, den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und gleichzeitig die Energiewende zu bewältigen. Wir stehen dabei vor Aufgaben, die es so vor 30 Jahren in dieser Ballung noch nicht gegeben hat. Wir nehmen die Herausforderung auf lokaler und überregionaler Ebene an, indem wir ein Netzwerk installiert haben, das funktioniert. Doch wir brauchen jetzt auch Sie, Herr Minister, wir brauchen die Unterstützung durch den Bund!“
Auch IHK-Präsident Jens Warnken war vor Ort und machte deutlich: „Der schnelle Ausbau von Schienen und Straßen in der Lausitz ist die Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel in unserer Region auch gelingen kann. Leider sind aber bis heute drei Viertel der von der Bundesregierung im Strukturstärkungsgesetz zugesagten Maßnahmen bei Schiene und Straße nicht geplant, geschweige denn im Bau. Gerade bei der Schieneninfrastruktur in der Lausitz klemmt es aktuell am stärksten. Von insgesamt 12 Schienenprojekten wurde bei neun Vorhaben die Planung noch nicht einmal aufgenommen. Die Zeit läuft uns davon und damit drohen bis 2038 Strukturwandelgelder verloren zu gehen. Es ist somit zwingend erforderlich, dass alle notwendigen Planungen nun mit Hochdruck bis Jahresende begonnen und vorangetrieben werden.“
Dazu zählt u. a. der zweite Gleisanschluss zwischen Lübbenau und Cottbus - eine bedeutende Maßnahme aus Sicht des Bündnisses „Planung – Bau – Betrieb der Schieneninfrastruktur – Lausitz jetzt!“ .
Bundesverkehrsminister Wissing nahm sich geduldig aller Probleme an und versprach, mit der Bahn dahingehend zu reden, dass die Planungen endlich beginnen müssten. Die Verlagerung der Güter auf die Schiene sei wichtig, es sei jedoch unrealistisch, davon auszugehen, dass damit der Verkehrsfluss auf der Straße zurückginge. Schon allein deshalb, weil Deutschlands Bevölkerung in den nächsten Jahren um rund 5 Millionen Menschen zunähme. Prognosen gehen davon aus, so Wissing, dass der Güterverkehr bis zum Jahr 2051 um 33 Prozent auf der Schiene wachsen wird, auf den Straßen sogar um 54 Prozent.
Quelle: Stadt Spremberg
Auf der rechten Seite zum Download finden Sie den Vortrag von Bundesverkehrsminister Dr. Wissing
