Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten: Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG).
Übersicht:
Das Gesetz soll Menschenrechtsverletzungen und zugehörige Umweltrisiken entlang der Lieferkette vermeiden helfen und „die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten“ stärken. Wenngleich auch auf EU-Ebene gültige Rechtsnormen für faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten geplant sind, geht Deutschland nun mit einem nationalen Gesetz vorneweg.
Die Unternehmen werden gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet, zu prüfen, inwieweit ihre Geschäftstätigkeit zu Menschenrechtsverletzungen führen kann. Die sogenannten Sorgfaltspflichten der betroffenen Unternehmen erstrecken sich dabei auf ihre gesamte Lieferkette – angefangen vom Rohstoff bis hin zum fertigen Verkaufsprodukt.
Das deutsche Lieferkettengesetz gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ab 2024 ist es es auch für Firmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirksam. Ins Ausland entsandte Mitzarbeiter sowie Leiharbeiter , die mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind, werden dabei mit angerechnet.
Die vom Lieferkettengesetz betroffenen Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um Verstößen gegen grundlegende Menschenrechtsstandards vorzubeugen und einen Beschwerdemechanismus für Betroffene einführen.
Die Anforderungen sind nach dem Einflussvermögen der Unternehmen abgestuft. Es wird zwischen „unmittelbaren“ und „mittelbaren“ Zulieferbetrieben unterschieden. Im eigenen Unternehmen und bei den unmittelbaren Zulieferbetrieben müssen die betroffenen Unternehmen die Achtung der Menschenrechte sicherstellen, zum Beispiel das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und die Einhaltung international anerkannter Sozialstandards, wie den ILO-Kernarbeitsnormen. Bei Verstößen müssen sie umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Bei mittelbaren Lieferanten gilt die Sorgfaltspflicht lediglich anlassbezogen. Hier müssen Unternehmen nur nachforschen und aktiv werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen erfahren.
1. Einrichtung eines Risikomanagements:
Ein Verfahren, das (mögliche) negative Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte identifiziert, stellt den Kern der unternehmerischen Sorgfalt dar. Unternehmen müssen die internen Zuständigkeiten festlegen und die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen sicherstellen. Das BAFA hat hierfür im Sommer 2022 eine Handreichung zur Umsetzung einer Risikoanalyse (siehe Downloadbereich) nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltsgesetzes veröffentlicht.
2. Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Achtung von Menschenrechten:
Aus der von der Unternehmensleitung verabschiedeten Grundsatzerklärung soll deutlich werden, dass das Unternehmen der Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommt.
3. Implementierung von Präventionsmaßnahmen und das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen:
Ausgehend von den Ergebnissen der Risikoanalyse sollen Maßnahmen zur Abwendung potentieller und tatsächlich negativer Auswirkungen identifiziert und in die Geschäftstätigkeit integriert werden. Dies können z. B. Schulungen von Mitarbeitern und Lieferanten, Anpassungen von Managementprozessen oder auch den Beitritt zu Brancheninitiativen beinhalten.
4. Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens:
Ein unternehmensinterner oder externer Beschwerdemechanismus soll es jedem ermöglichen, auf (mögliche) nachteilige Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf die Menschenrechte hinzuweisen.
5. Dokumentation und Berichterstattung:
Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten muss unternehmensintern fortlaufend zu dokumentiert werden. Das Unternehmen hat jährlich einen Bericht über die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten im vergangenen Jahr zu erstellen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragebogen zur Berichterstattung (siehe Downloadbereich) veröffentlicht, den die Unternehmen zur Erstellung des Berichtes ausfüllen müssen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren und bei Verstößen sanktionieren. Das BAFA schafft aktuell die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen, um ab dem 1. Januar 2023 seinem gesetzlichen Auftrag zur Kontrolle der Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nachkommen zu können.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn
Telefon: 06196 908-0
Mehr Informationen unter: BAFA Überblick Lieferkettensorgfaltsgesetz
Fragebogen des BAFA zum Lieferkettengesetz online
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Fragebogen zum Lieferkettengesetz veröffentlicht, den die Unternehmen zur Erstellung des Berichtes ausfüllen müssen. Ab Januar wird beim BAFA dazu ein elektronisches Portal für die Berichte zur Verfügung stehen. Zu Hinweisen des BAFA zur Berichterstattung...
Erste Informationen und Hilfestellungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkGS) bieten die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS: hier
Was zum einen verpflichtend wird kann sich für Unternehmen auch als Chance darstellen. Viele Unternehmen sind im Rahmen ihrer eigenen unternehmensinternen Leitlinien, z. B. im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit, ihr soziales oder auch regionales Engagement daran interessiert, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten und dies im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit gewinnbringend zu vermarkten. Der "Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte“ berät Sie kostenfrei, individuell und vertraulich zu allen Fragen rund um das Thema Umsetzung von Umwelt-und Sozialstandards entlang Ihrer Liefer- und Wertschöpfungskette.
Kontakt:
Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte
Am Weidendamm 1 A, D-10117 Berlin
T: +49 (0) 30 590 099 430
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I: https://wirtschaft-entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte
Die Ansprechpartner des Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte finden Sie hier...
Zudem bietet der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte Unternehmen zur Unterstützung nutzbare Online-Tools:
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Zum „CSR Risiko-Check“: http://csr-risiko-check.de
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Das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) bietet Unternehmen Informationsveranstaltungen und stellt praxisorientierte Leitfäden zur Verfügung, wie z. B. „5 Schritte zum Management der menschenrechtlichen Auswirkungen Ihres Unternehmens“ (PDF) , die konkrete Schritte zu Aufbau und Umsetzung einer Menschenrechtsstrategie aufzeigen. Zahlreiche weitere Leitfäden gibt es in der Mediathek.
Weitere Informationen zum Beratungsangebot des Helpdesk für Unternehmen finden Sie unter Downloads im beigefügten Merkblatt des Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte.
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