26.09.2022 | Bündnis „Planung - Bau - Betrieb der Schieneninfrastruktur - Lausitz jetzt!" drängt auf zugesagte Infrastrukturmaßnahmen und fordert Länderübergreifende „Task Force i2038 Lausitz"
„Bis heute sind drei Viertel der von der Bundesregierung und der brandenburgisch-sächsischen Regierung zugesagten Vorhaben für eine starke Schieneninfrastruktur in der Lausitz nicht geplant, geschweige denn in der Umsetzung“, sagte Jens Krause, Generalmanager für Infrastruktur und Mobilität bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus auf der Strukturwandelkonferenz „Die Schiene bringt`s“ im Radisson Blu Hotel Cottbus.
Dort informierten u. a. Rainer Genilke, Staatssekretär für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, und Thomas Kralinski, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, über den aktuellen Planungsstand bei Eisenbahninfrastrukturprojekten.
Was bis zum 31. Dezember 2023 nicht begonnen wurde zu planen, wird bis zum Jahr 2030 bzw. 2038 nicht gebaut werden können. Darüber sind sich die zehn Bündnispartner, bestehend aus Gewerkschaft, Kammern, Verkehrs- und Unternehmensverbänden, einig. In einem gemeinsamen Positions- und Forderungspapier richten sie sich an die Bundesregierung sowie die brandenburgische und sächsische Landesregierung, ihrer Verantwortung zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes 2020 nachzukommen, damit die Schieneninfrastruktur als wichtige Grundlage einer prosperierenden Wirtschaft bis 2038 erfolgreich entwickelt werden kann. Die Region brauche jetzt unbedingt die Finanzierungszusagen des Bundes und der Deutschen Bahn sowie ein schnelleres Agieren.
„Von beschleunigten Planverfahren ist noch nichts zu merken, die Zeit läuft uns aber davon und damit drohen uns 2038 auch Strukturwandelgelder verloren zu gehen, wenn Planungen und Bauvorhaben im Verzug sind. Schließlich geht es um elf bedeutende Schienenprojekte in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz. Alle Bündnispartner fordern deshalb eine Task Force analog dem Modell in der Hauptstadtregion i2030 für die Lausitz. Feste Stichtage für Planfeststellungsbeschlüsse sehen wir als dringend erforderlich an, um endlich voranzukommen“, betont Jens Krause von der IHK Cottbus.
Jörg Podzuweit für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „In der Lausitz hat der Wandel begonnen. Die Forderungen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur stehen fest. Wichtig ist es jedoch, auch den Öffentlichen Personennahverkehr im Fokus zu haben. Zu einer Modellregion Lausitz sollte gehören, dass Industriezentren wie Schwarze Pumpe mit seinen mehr als 6.000 Beschäftigten an den Schienenpersonennahverkehr angebunden werden. Eine `Task Force i2038 Lausitz` muss sich auch mit diesem und ähnlichen Themen auseinandersetzen und dabei die LEAG einbeziehen.“
Das Bündnis „Planung - Bau - Betrieb der Schieneninfrastruktur - Lausitz jetzt!" besteht aus den folgenden Partnern: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Ost, Cottbuser und Görlitzer REVIERWENDE Büros des Deutschen Gewerkschaftsbunds , Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus und Dresden, dem Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg, dem Wirtschaftsverhkehrsnetzwerk Lausitz, dem Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V. und dem Unternehmerverband Sachsen
