Ausweitung der steuerlichen Förderung von Elektromobilität

Die steuerliche Förderung der Elektromobilität soll bis 2030 verlängern und ausgebaut werden. Das steuerfreie Laden beim Arbeitgeber und die Überlassung von Ladeinfrastruktur zur privaten Nutzung sowie die 0,5 Prozent-Regel bei der Dienstwagenbesteuerung sollen bis 2030 verlängert werden. Zudem soll eine Sonderabschreibung für Elektro-Nutzfahrzeuge eingeführt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) veröffentlicht. Neben vielen anderen Themen soll im Gesetzentwurf in erster Linie das Ziel der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt werden.

Vorgesehene Neuregelungen bzw. Änderungen:

  • Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge (neuer § 7c EStG-E). Gemeint sind hier Elektroautos in den Klassen N1 und N2 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen.
  • Die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs in zwei weiteren Etappen bis 2031 unter Anpassung der Voraussetzungen für Hybridfahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG-E).
  • Die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bis 2030.

Vorläufige Einschätzung

Der Markthochlauf für Elektrofahrzeuge ist noch steigerungsfähig, dagegen werden angesichts der Klimaziele die politischen Hochlaufambitionen immer größer. Da ein Großteil der neu zugelassenen Fahrzeuge auf die Veranlassung von Unternehmen stattfindet, wird hier ein wichtiger Hebel adressiert.

Die Verlängerung der Steuervorteile bis 2030 schafft Planbarkeit für die Unternehmen.

Die Verlängerung ist einerseits sinnvoll, da erst nach 2020 mit einer breiten Modellpalette bei rein elektrischen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zu rechnen ist. Andererseits ist zu empfehlen, die Regelung Mitte der 2020er einer Evaluation zu unterziehen, da dann möglicherweise bereits die Beschleunigung des Hochlaufs erreicht wurde. Die Anrechnungsfähigkeit für Plug-In-Hybride sollte zudem auf die zweite Stufe ab 2024 verzichten und auf das CO2-Kriterium 50 Gramm/100 km begrenzt bleiben, um die Komplexität zu begrenzen.

Die Sonderabschreibung ist als weiterer Anreiz grundsätzlich zu befürworten, sollte jedoch für alle emissionsfreien alternativen Antriebe gelten. Die zeitliche Befristung im Sinne eines
Markteinführungsprogramms ist sachgerecht. Zudem sollte keine neue Definition aufgestellt werden, sondern jene des Elektromobilitätsgesetzes verwendet werden und die Fahrzeugklasse N2 vollständig einbezogen werden. Zumindest sollte in der Gesetzesbegründung klar benannt werden, dass Brennstoffzellenfahrzeuge unter die gewählte Definition fallen, während Plug-in-Hybride und Range-Extender-Elektrofahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht steuerbegünstigt sein sollen.

Den Referentenentwurf finden Sie anbei sowie im DIHK-Rundschreiben aus dem Bereich Steuern.

Ansprechpartner

Till Bullmann (Leiter Referat Wärmemarkt, Kraftstoffe)
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Abteilung: Energie, Umwelt, Industrie (EUI)
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Daniela Karbe-Gessler (Referatsleiterin Arbeitnehmerbesteuerung (national/international), Reisekosten, betriebliche Altersvorsorge, Erbschaft-und Schenkungsteuer)
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