Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?

Mit der Einführung der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe stellt sich die Abgrenzungsfrage: Nur "wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will", muss eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung vorweisen.

Die Tätigkeitsgebiete

• Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
• Schutz vor Ladendieben,
• Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken,
• Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion (verkürzte Form),
• Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

hat der Gesetzgeber dem Erfordernis einer Sachkundeprüfung zugeordnet. Für die übrigen Tätigkeiten reicht die Teilnahme an einer Unterrichtung aus. Die Unterrichtung muss 40 Stunden umfassen.

Im Folgendenfinden Sie eine erste unverbindliche Zuordnung verschiedener Bewachungstätigkeiten auf Grundlage der Gesetzesbegründung und von Gesprächen mit Vertretern der Gewerbeämter. Es ist letztendlich entscheidend, wie die Gewerbeämter einzelne Tätigkeitsbereiche zuordnen. Die Industrie- und Handelskammern haben dabei lediglich beratende Funktion.  

1. Keine Bewachungstätigkeiten im Sinne des § 34a GewO (weder Unterrichtung noch Sachkundeprüfung)

• Ausübung von bewachenden Tätigkeiten durch Angestellte/Mitarbeiter des Objektbetreibers
• ausschließliche Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen, Installation von Notruf-, Alarmanlagen
• Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind
• Babysitter
• Kinderbetreuung in Kaufhäusern
• Kartenabreißer (ohne Zugangskontrolle und -verweigerung; z.B. bei Konzerten oder im Stadion)
• Hostessendienst
• Auskunftserteilung bei Messen, Informationsschaltern etc.
• Parkplatzeinweiser/-ordner-; soweit nur Zugangsberechtigung geprüft wird und geordnetes Parken ermöglicht werden soll
• reine Fahrer- und Kurierdiensttätigkeiten (außer, es werden Personen oder besonders wertvolle Gegenstände befördert/transportiert und es ist offensichtlich bzw. vertraglich geregelt, dass auch Bewachungstätigkeiten vorgenommen werden sollen, vgl. Geld- und Werttransport)
• Geldbe- und -verarbeitung, Geldsortierung und -konfektionierung, soweit andere Personen die Bewachung der Wertgegenstände übernehmen
• Reine Schließdiensttätigkeiten/Revierfahrer, sofern ausschließlich im Schließdienst tätig

2. Bewachungstätigkeiten nach § 34a GewO, für die die Unterrichtung ausreicht und die nicht der Sachkundeprüfung unterliegen

• Geld- und Werttransporte
• Pfortendienste, soweit eine Zugangskontrolle und nicht nur reine Informationsvergabe vorgenommen wird
• Tätigkeit im Auslassbereich einer Diskothek, der vom Einlassbereich getrennt ist (dort wird häufig die Verzehrrechnung kassiert)
• Zugangskontrolle bei Gaststätten (soweit keine Diskothek, vgl. unten)
• Zugangskontrolle mit ggf. Zutrittsverweigerung bei sonstigen Veranstaltungen, inkl. Durchsuchungen nach unerlaubten Gegenständen am Eingang
• Zugangskontrolle mit ggf. Zutrittsverweigerung zum (Fußball-)Stadion
• Posten an den Stadiontoren, die als Fluchtweg nicht verschlossen sind, der unberechtigte Zutritt jedoch verhindert werden muss
• Bewachungspersonal direkt vor der Bühne (z. B. zum Schutz der Musiker)
• Bewachungspersonal direkt in den sog. Wellenbrechern, die für Ordnung sorgen und ggf. bewusstlose Besucher bergen sollen
• Zugangskontrolle mit ggf. Zutrittsverweigerung wegen Überfüllung in Bierzelten
• nach Dienstschluss: "Revierwachmann" in verschlossenen öffentlichen Gebäuden und in und um Firmengebäude (abgezäunt)
• Personenschützer (unabhängig von öffentlichem oder nicht-öffentlichem Verkehrsraum)
• Haushüter mit Schwerpunkt Bewachungstätigkeit
• Museum: Bewachung im Stand - ab und zu wird in den Nebenraum gewechselt; Hauptleistung ist die Bewachung von wenigen Museumsräumen in abwechselnder Reihenfolge; (dürfte nicht unter die Sachkundeprüfung fallen, anders dagegen bei Kontrollgängen).
• Konzerte, wenn die Wachpersonen nicht nur auf dem Fleck steht, grundsätzlich die Haupttätigkeit aber nicht als Kontrollgang vom Auftraggeber festgelegt ist, sondern an bestimmten Konfliktpunkten, wie z. B. vor dem Backstagebereich, Eingangsbereich etc.

Hier muß die Unterrichtungsbescheinigung nach § 34a GewO vorgelegt werden.

3. Tätigkeiten, für die die Sachkundeprüfung vorliegen muss

Seit Dezember 2016 sind zusätzlich sachkundepflichtig:

• Leitende Funktion bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften (Aufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünfte nach Asylgesetz oder andere amtliche Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen). Wenn diese Personen am 1.12.2016 bereits in leitender Funktion im Flüchtlingsheim tätig waren, muss die Sachkundeprüfung bis zum 30.11.2017 nachgewiesen werden.
• Leitende Funktion bei der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen,
• Gewerbetreibende (Bewachungsunternehmer, GmbH-Geschäftsführer, Betriebsleiter), die ihr Unternehmen nach dem 30.11.2016 gründen.
• Die 80-stündige Unterrichtung gibt es seit dem 01.12.2016 nicht mehr.

3.1 Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr

• Öffentlicher Verkehrsraum: Öffentliche Straßen, Bahnhöfe, Wege, Parkanlagen, Vorplätze von öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie Rathaus und anderen öffentlichen Gebäude.
• Kontrollgänge: Wachpersonal muss einen größeren Raum durch Umhergehen oder Umherfahren bewachen. Die Bewachung besteht gerade im Kontrollgehen; nicht, wenn verschiedene Gebäude in einer Straße/Stadt (stationär) bewacht und die Wege zwischen den verschiedenen Gebäuden von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mittels Auto zurückgelegt werden; Revierfahrer gehören folglich nicht dazu. Kontrollgänge müssen die Hauptleistung der Bewachung sein. Selbst regelmäßiger Raumwechsel, z. B. im Museum (verschiedene Räume werden abwechselnd bewacht), dürfte nicht als Kontrollgang eingeordnet werden.
• Hausrechtsbereiche mit tatsächlich öffentlichem Verkehr: Private Räumlichkeiten oder privates Gelände, das der Eigentümer der Allgemeinheit, also keinem speziell vorab feststellbaren Personenkreis, allgemein zugänglich macht, z. B. jedermann zugängliche Empfangshallen, Aufenthaltsräume z. B. Empfangshallen in Flughäfen, Aussichtsterrassen (soweit für jedermann und ohne Flugticket zugänglich), Schulgebäude, Krankenhäuser, z. T. Universitäten, z. T. Kongresshallen - soweit frei zugänglich, Gerichte, Sportanlagen aller Art - soweit frei zugänglich, Einkaufszentren, Kaufhäuser, Geschäfte, bestimmte Ladenpassagen etc.
• Beispiele für sachkundepflichtige Kontrollgänge:
  - Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen und in S-Bahnen
  - Kontrollgänge in Fußgängerzonen
  - Kontrollgänge in Empfangshallen von Flughäfen etc.
  - sog. Citystreifen
  - Kontrollgänge in Kaufhäusern
  - Kontrollgänge in Ladenpassagen

3.2 Schutz vor Ladendieben, so genannte Ladendetektive, Kaufhausdetektive oder Einzelhandelsdetektive (nicht, wenn der Detektiv vom Kaufhausinhaber angestellt ist!)

3.3 Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken, so genannte Diskotürsteher (Zugangskontrollen bzw. gegebenenfalls Zutrittsverweigerung)

• Diskothek ist eine Gaststätte (Gaststättenerlaubnis) mit Musikaufführungen,
  damit eine besondere Betriebsart, die sich wie folgt kennzeichnen lässt (regionale Verschiedenheiten!): Großdimensionierte Musikanlage, Plattentheke, Tanzfläche, Lichtorgel, DJs, überdurchschnittlich laute Musikbeschallung, Ausstattung mit Lampen, Tischen und Stühlen, die einer normalen Essgewohnheit entsprechenden Nahrungsaufnahme entgegenstehen, geringes Angebot an Speisen, schneller Wechsel der Besucher, überwiegend Jugendliche / jugendliche Erwachsene
  
  
• Nicht erfasst sein dürften
  - Veranstaltungen in Gaststätten, bei denen zwar Musik läuft, jedoch das typische "Diskothekentanzen" nicht gegeben ist
  - Bar mit Zugangskontrolle
  - Tanzbälle
  - Faschingsveranstaltung eines Vereins etc.

3.4 Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion

3.5 Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion