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Pflichten gegenüber Kunden zur Information, Beratung und Dokumentation

Die Vorschriften zu den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Versicherungsvermittler sind unbedingt zu beachten und sorgfältig  umzusetzen. Andernfalls drohen Abmahnungen. So gelten auch für Anfragen über das Internet die Informationspflichten beim Erstkontakt.

Informationspflichten (§ 15 VersVermV)

Dem Kunden sind beim  folgenden Angaben klar und verständlich in Textform* mitzuteilen:

1.   Familienname, Vorname und sowie die Firma, Personalgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist
 2.  die betriebliche Anschrift
 3.  ob er bei der zuständigen Behörde gemeldet ist als
  • Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO
  • produktakzessorischer Versicherungsmakler mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO
  • Versicherungsvertreter Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO
  • gebundener Versicherungsvertreter nach § 34 d Abs. 7 GewO
  • produktakkzessorischer Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO
  • Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 GewO

und in das Register nach § 34 d Abs. 10 GewO eingetragen ist und wie sich diese Eintragung prüfen lässt

 4.  Anschrift, Telefonnummer und Internetadresse der gemeinsamen Stelle und die Registrierungsnummer, unter der er eingetragen ist:
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.

    Breite Str. 29, 10178 Berlin

    Telefon: 0180 600 58 50 (Festnetzpreis: 0,20 €/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/Anruf)

    www.vermittlerregister.info

 5.  die direkten oder indirekten Beteiligungen von über zehn Prozent, die er an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens besitzt
 6.  die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über zehn Prozent an den Stimmrechten oder dem Kapital des Unternehmens des Versicherungsvermittlers/-beraters besitzen
 7.  Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern angerufen werden kann:
  1. Versicherungsombudsmann e. V.

    Postfach 08 06 32, 10006 Berlin

    www.versicherungsombudsmann.de

2. Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung

    Kronenstr. 13, 10117 Berlin

    www.pkv-ombudsmann.de

 

Der Versicherungsvermittler/-berater hat sicherzustellen, dass auch seine Angestellten diese Pflichten erfüllen.

* Die oben genannten Informationen dürfen nur dann mündlich mitgeteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Verträge über die vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen.

 

Was ist bei Visitenkarten zu beachten?

Die Informationspflichten können auch durch eine Visitenkarte erfüllt werden. In diesem Fall muss die Visitenkarte alle vorgenannten Informationen enthalten.

Was ist bei der eigenen Internetseite zu beachten?

Versicherungsvermittler und –berater mit Internetauftritt müssen das Impressum ihres Internetsauftritts um die Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde mit Postadresse (Industrie- und Handelskammer Cottbus, Goethestr. 1, 03046 Cottbus) zu ergänzen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG).

In unserem Merkblatt „Internet-Impressum” finden Sie ausführliche Informationen und ein Muster zum Impressum.

Beratungs- und Dokumentationspflichten (§§ 59 ff. VVG)

Mit den umfangreichen Mitteilungs- und Beratungspflichten für den Versicherungsvermittler/-berater soll sichergestellt werden, dass der Kunde nach seinen Wünschen und Bedürfnissen ausreichend befragt und beraten wird, um einen geeigneten Versicherungsvertrag zu empfehlen.

Beratungspflichten

Die Ausgestaltung der Beratungspflicht richtet sich nach der Rechtsstellung des Versicherungsvermittlers. Handelt er als Versicherungsmakler, muss dem Rat an den Kunden eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde gelegt werden (§ 60 Abs. 1 VVG).

Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben (§ 61 Abs. 1 VVG). 

Auf diese Mitteilungen und Angaben kann der Kunde durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten. In dieser muss er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Verzicht sich auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch nachteilig auswirken kann. Im Rahmen seiner Beratung hat der Versicherungsvermittler die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben und dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren (§ 61 Abs. 2 VVG).

Mitteilungspflichten

Sowohl der Versicherungsvertreter als auch der Versicherungsmakler, der auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl hingewiesen hat, haben dem Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Willenserklärung mitzuteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen, und die Namen der ihrem Rat zu Grunde gelegten Versicherer anzugeben.

Außerdem hat der Versicherungsvertreter mitzuteilen, für welche Versicherung er seine Tätigkeit ausübt und ob er für diese ausschließlich tätig ist (§ 60 Abs. 2 VVG).

Dokumenationspflichten

Vor Abschluss des Vertrages sind die Informationen dem Kunden klar und verständlich in Textform mitzuteilen. Nur ausnahmsweise genügt eine mündliche Übermittlung, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt. In beiden Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens aber mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Verträge über die vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen (§ 62 VVG).

Aufzeichnungspflichten (§ 22 VersmVermV)

Der Versicherungsvermittler/-berater hat unverzüglich und in deutscher Sprache Aufzeichnungen zu machen sowie bestimmte Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln.  Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen müssen folgende Angaben ersichtlich sein, soweit sie im Einzelfall in Betracht kommen:

  1. der Name und Vorname oder die Firma sowie die Anschrift des Versicherungsnehmers;
  2. ob und inwieweit der Aufzeichnungspflichtige zur Entgeltnahme von Zahlungen oder sonstigen Leistungen ermächtigt ist;
  3. Art und Höhe der Vermögenswerte des Versicherungsnehmers, der die Aufzeichnungspflichtige zur Weiterleitung an ein Versicherungsunternehmen erhalten hat;
  4. Art, Höhe und Umfang der vom Aufzeichnungspflichtigen für die Vermögenswerte zu leistenden Sicherheit und abzuschließenden Versicherung, Name oder Firma und Anschrift des Bürgen und der Versicherung;
  5. die Verwendung der Vermögenswerte des Versicherungsnehmers.
  6. Außerdem müssen Kopien der Bürgschaftsurkunde und des Versicherungsscheins in den Unterlagen vorhanden sein.

Der Versicherungsberater hat darüber hinaus Aufzeichnungen über Art und Höhe der Einnahmen, die er für seine Tätigkeit erhalten hat, den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Leistenden anzufertigen und die Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln.

Soweit sich aus handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Buchführung ergeben, kann auf diese verweisen werden.

Ansprechpartner

Vanessa Leonard Nunez
Kompetenzfeld: Recht sichern
Schwerpunktthemen: Register Versicherungsvermittler, Erlaubnisse Finanzanlagenvermittler, Justiziariat, Gewerbezugang, Handelsregister
t: 0355 365 1601
f: 0355 36526 1601
vanessa.leonard@cottbus.ihk.de
Kompetenzfelder: Zukunft gestalten/Recht sichern
Schwerpunktthemen: Organisationsentwicklung, Gremienmanagement/Gewerbezugang, Handelsregister, Registererlaubnisse
t: 0355 365 1600
f: 0355 36526 1600
claudia.klick@cottbus.ihk.de

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