Offener Brief an den Kanzler: Ostdeutsche IHK-Präsidenten kritisieren Regierungshandeln scharf

29.01.2024 |Die ostdeutsche Wirtschaft adressiert schwere Fehler im Regierungshandeln an den Kanzler. Politische Entscheidungen müssen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden. In einem offenen Brief an den Kanzler kritisieren die ostdeutschen Präsidentinnen und Präsidenten der Industrie- und Handelskammern die fehlende Einbindung und Berücksichtigung der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite. Immer öfter leiden Unternehmen darunter, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in Politik sind stark geschwächt. Technologieverschlossenheit, steigende Bürokratie, Anreize der Ampel für Nicht-Arbeit und ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten bringen die Wirtschaft weiter in Schieflage.

Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln weiter zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrscht große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.

„Die Auswirkungen der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind in den Unternehmen spürbar und auf den Straßen durch die Proteste sichtbar. Nachjustierungen bei politischen Entscheidungen sind dringend notwendig. Die Unternehmen brauchen eine wachstumsorientiertere Politik mit verlässlichen und vernünftigen Rahmenbedingungen. Der Wettbewerbsstandort Deutschland und der gesellschaftliche Frieden dürfen nicht weiter gefährdet werden“, betont Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus.  

Nebenstehend im Downloadbereich finden Sie den gesamten Offenen Brief des Heringsdorfer Kreises an den Bundeskanzler. Aus Sicherheitsgründen sind die Unterschriften der Unterzeichner aus dem Originalschreiben an den Kanzler herausgenommen worden.