WirtschaftTrifftPolitik: Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat im wirtschaftspolitischen Dialog mit Unternehmern

„Wirtschaft trifft Politik“ hieß es im September. Im Rahmen von zwei Abendveranstaltungen traten Unternehmerinnen und Unternehmer in den Dialog mit ihren Bundestagsabgeordneten mit Direktmandat. 

Anlässe für ausgiebige Diskussionen gibt es genug: Die Menschen und die Wirtschaft durchleben Krise um Krise. Inflation, Energiekrise, fehlendes Personal bei gleichzeitig steigenden Arbeitskosten sind nur eine Auswahl der Herausforderungen, vor denen Südbrandenburger Unternehmen stehen. Gleichzeitig erschweren infrastrukturelle Engpässe und bürokratische Herausforderungen das tägliche Arbeiten. Um die Wirtschaftskraft der Region zu halten und zu steigern, muss die Politik Hürden abbauen und den Wandel gestalten, anstatt ihn nur zu verwalten.

Doch was heißt das konkret für die Abgeordneten? IHK-Vizepäsident Gerd Rothaug hat mit seiner Begrüßung den Finger in die Wunde gelegt: Nur wenn die Politik das Ohr an der Wirtschaft vor Ort hat, kann sie sich für deren Belange im Bund stark machen. Hannes Walter, direkt gewähltes Bundestagsmitglied für Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, legt seinen Fokus unter anderem auf den Fachkräfte- und Arbeitskraftmangel. Seine Antwort: Das Handwerk bewerben und attraktiver gestalten und mit guten Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Region gewinnen und halten. Die Frage, wie man mit unterschiedlichen Erwartungen an Vereinbarkeit und Arbeitsethik im Betriebsalltag umgeht, haben die Teilnehmer kontrovers diskutiert. Für Walter ist eine 4-Tage-Woche dabei nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern eine einzelfallbezogene Abstimmung, die einen guten Kompromiss zwischen den Interessen des Betriebes und denen der Mitarbeiter findet. Die anwesenden Unternehmer haben sich ebnfalls für einen Beibehalt und Ausbau der Strukturfördermittel stark gemacht. Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag wurde eine Kürzung der GRW-Förderung diskutiert. Zugleich sieht der Haushaltsenwurf eine Kürzung der GAK-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz), die das ländlich geprägte Elbe-Elster überproportional belasten würde.

Maja Wallstein, direkt gewähltes Mitglied im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße hat in ihrem Einstieg betont, dass die Schlagzahl im Bundestag aktuell so hoch sei, wie nie zuvor. Nicht nur die Krisen häufen sich, auch die Reaktionszeit verkürze sich immer mehr. Frau Wallstein ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und hat betont, dass Kinderbetreuung ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor sei. Kita-Schließzeiten, verkürzte Öffnungszeiten von Hort und Kindergärten, Lehrausfall – alle diese unplanbaren Fehlzeiten belasten den Arbeitsalltag in Betrieben. Doch nicht nur aus der Perspektive der Betriebe ist die Kinderbetreuung ein kritischer Faktor. Die Förderung von Kindern unabhängig vom Elternhaus muss absolute Priorität vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bekommen. Frau Wallstein hat an dieser Stelle ein „Startchancenprogramm“ der Bundesregierung angekündigt, dass an diesem Punkt ansetzt. Heiß disktutiert wurde auch der Umgang mit Sondervermögen und die Finanzierung dieser Programme. In der Abwägung aller Sonderausgaben dürfe laut anwesender Unternehmer nicht die Förderung und Unterstützung der Wirtschaft vergessen werden. Wallstein versicherte, dass das Wachstumschancengesetz genau hier ansetze.

Wir danken den Politikern für den Austausch und versprechen: Wir bleiben dran!