25.03.2022 | Die aktuellen Beschlüsse der Regierungskoalition, die eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beinhalten, stellen nur für einen Teil der Unternehmen eine Entlastung dar. Dem produzierenden Gewerbe und der Industrie helfen diese Maßnahmen wenig.
„Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und viele Unternehmensexistenzen stehen auf dem Spiel, wenn von der Bundesregierung nicht noch zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft und zur Importsicherheit von Energierohstoffen vorgenommen werden“, sagt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger Industrie- und Handelskammern.
Durch den Krieg in der Ukraine habe sich die Situation in den Unternehmen dramatisch verschärft. Jedes zweite Unternehmen stünde laut DIHK-Umfrage vor einer Kostenexplosion, die kaum aufzufangen ist. Ihre Möglichkeiten, Auswege zu finden, bewerten knapp zwei Drittel der Unternehmen als ausgeschöpft.
„Unsere Unternehmen sind auf eine planbare, stabile Energieversorgung angewiesen. Diese muss die Politik gerade in unsicheren geopolitischen Zeiten absichern. Deshalb ist das Ausrufen der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas jetzt dringend geboten“, so Krüger weiter. Dabei sei unstrittig, dass die Abhängigkeiten von russischem Gas und Öl gesenkt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien rasch wieder Fahrt aufnehmen muss. „Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung wird die Nutzung heimischer Energieressourcen immer wichtiger und auch die längere Nutzung aller konventionellen Stromerzeugungstechnologien rückt wieder ins Blickfeld. Brandenburgs Kraftwerke, welche derzeit auch überregional einen unverzichtbaren Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten, sind daher auf eine ausreichende Brennstoffversorgung angewiesen. Alle Akteure sind jetzt aufgerufen, dafür pragmatische Lösungen zu finden.“
Die zehn Forderungen an die Politik in der von der Vollversammlung des Deutsches Industrie- und Handelskammertags (DIHK) am Mittwoch beschlossenen Resolution „Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise einleiten – Gasversorgung sichern“ werden die Brandenburger IHKs ihren Gremien ebenfalls zur Bestätigung vorlegen.
Die Forderungen beziehen sich u. a. auf die Reduktion von Abhängigkeiten bei Öl und Gas durch die Erschließung zusätzlicher Lieferquellen sowie die stärkere europäische Vernetzung der Strom-, Gas- und Ölinfrastruktur durch einen raschen Ausbau der nationalen Netze und Grenzkuppelstellen.
Mit der Übernahme weiterer Umlagen neben der EEG-Umlage ab 2023 durch den Staat und der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß kann eine Entlastung der Wirtschaft in Milliardenhöhe erfolgen.
Die Stärkung von Direktlieferverträgen für Grünstrom (sog. PPA) und Vereinfachungen bei der gemeinsamen Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie können hier wesentlich zum Ausbau beitragen. Auch der Hochlauf des Wasserstoffmarktes muss beschleunigt werden, wobei nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff gesetzt werden sollte.
Die Landesarbeitsgemeinschaft ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von fast 157.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung.
Hinweis: Der Notfallplan ist eine Verordnung, die sieht drei Krisenstufen vorsieht: die Frühwarnstufe ist die erste, dann folgt die Alarmstufe und schließlich die Notfallstufe. Letztere tritt ein, wenn es tatsächlich zu einem Lieferstopp käme.
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