Der europäische „Green Deal"

Green Deal
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Green Deal

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 mit dem "Green Deal" ein weitreichendes Programm für mehr Klima- und Umweltschutz in der EU vorgelegt. Im Zentrum des Green Deal stehen die Ziele, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Staatenbund zu machen, die Schadstoffemissionen deutlich zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft in Europa weiter zu fördern.

Ambitionierte Ziele mit großen Folgen für die Wirtschaft

Treibhausgasneutralität bedeutet, dass die Emissionen von CO2 und anderer Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts massiv gesenkt werden. Die wenigen unvermeidbaren Emissionen werden durch Entnahmen von CO2 aus der Atmosphäre ausgeglichen. Unter dem Strich emittiert Europa somit keine Treibhausgase mehr. Mit dieser Zielsetzung steigert die EU ihre Klimaschutzambition massiv, was sich auf die deutsche Wirtschaft stark auswirken wird. Die sogenannte Nullschadstoff-Ambition der EU-Kommission oder das Ziel einer weltweiten Vorreiterrolle im Bereich der Kreislaufwirtschaft dürften ebenfalls erhebliche Konsequenzen für die Unternehmen haben.

CO2-Preise werden deutlich steigen

Denn viele der zahlreichen Instrumente und Regelwerke, die im Rahmen des Green Deal fortentwickelt und zum Teil neu eingeführt werden sollen, betreffen die Betriebe direkt, etwa der Europäische Emissionshandel oder die Flottengrenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. Angesichts der geplanten Erhöhung der CO2-Ziele wird die EU nicht darum herkommen, an diesen Stellschrauben zu drehen. Eine schnellere Verknappung der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist bereits in der Diskussion. Die von den Unternehmen zu zahlenden CO2-Preise werden erheblich steigen.

Fit for 55: Kommission richtet EU-Gesetzgebung auf neues Klimaschutzziel aus

Ein Emissionshandel auch für Gebäude, verschärfte CO2-Flottengrenzwerte, neue Energiesteuern und vieles mehr: Das "Fit for 55"-Gesetzespaket, mit dem die EU-Kommission bis 2030 eine Senkung des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen möchte, betrifft die Wirtschaft auf breiter Front. Am 14. Juli hat die Kommission das Maßnahmenbündel vorgestellt. Es enthält Entwürfe für zwölf Gesetzgebungsverfahren, die in kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und schließlich verabschiedet werden sollen. Sie dienen der Umsetzung des "Green Deal". Dieses ambitionierte Programm für den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft, das die EU-Kommission 2019 entwickelt hatte, wird inzwischen auch vom Europäischen Parlament und Rat mitgetragen. Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.

Weitere Informationen dazu finden Sie  auf den Internetseiten des DIHK.

Chancen und Herausforderung

Für einige Betriebe mag sich hieraus ein Anreiz ergeben, in eine klimaschonendere Energieversorgung oder Produktionsprozesse zu investieren. Andere stehen hingegen vor der Herausforderung, dass technologische Möglichkeiten noch fehlen oder dass deren Einsatz wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Letzteres gilt insbesondere für Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb befinden. Die IHK Cottbus setzt sich für eine möglichst ausgewogene Umsetzung des Green Deal ein, der die Wertschöpfung in Deutschland und der EU sichert, Anreize und Innovation in den Vordergrund stellt, unternehmerische Vorgaben handhabbar hält, die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen global stärkt und somit die Abwanderung von Produktion und Investitionen in Drittstaaten mit weniger strengen Auflagen verhindert.

Ansprechpartner

Michael Rusch
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthemen: Energie und Klimaschutz
t: 0355 365 1550
f: 0355 36526 1550
michael.rusch@cottbus.ihk.de
Dorit Köhler
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthemen: Umwelt und Industrie, Nachhaltigkeit
t: 0355 365 1500
f: 0355 36526 1500
dorit.koehler@cottbus.ihk.de