Die neue EU-Dual-Use-Verordnung - Was ist neu?

Die Dual-Use Verordnung ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Export von Dual-Use-Gütern ( Waren mit doppeltem Verwendungszweck) aus der Europäischen Union. Diese "Dual-Use-Güter" sind in der Regel für zivile Zwecke vorgesehen, können aber auch von militärischem Nutzen sein. Ihre Ausfuhr unterliegt deshalb einer besonders strikten Reglementierung. Nachdem die Europäische Kommission bereits im Jahr 2016 einen Vorschlag für eine Reformierung der Verordnung vorgelegt hat, dauerte es bis zum November 2020 dass eine politische Einigung erzielt wurde. Nachdem das Europäische Parlament am 25. März 2021 und der Rat am 10. Mai 2021 den Text formell verabschiedet haben, soll die Neufassung der Dual-Use-Verordnung voraussichtlich am 11. Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt 90 Tage später in Kraft.

​​​​Die Verordnung modernisiert die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr, der Handels- und Vermittlungstätigkeit, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-Use-Güter). Dabei handelt es sich um Güter, Software und Technologie, die überwiegend zivil, aber auch militärisch genutzt werden können. Hierzu zählen beispielsweise Luftfahrtelektronik, Schiffstechnik und Laser, abe auch Werkzeugmaschinen können darunter fallen. Mit der Novelle der europäischen Dual-Use-Verordnung kommen auf Exporteure einige Änderungen zu. Bei einer Online-Veranstaltung am 16. Juni erfahren Interessierte aus erster Hand, was im Umgang mit den neuen Vorschriften zu berücksichtigen ist und welche neuen Verfahrenserleichterungen eingeführt werden.

Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) organisieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammern (IHKs) eine kostenfreie Online-Veranstaltung zu den praktischen Auswirkungen der Neuregelungen.

Programm der Veanstaltung: 

Begrüßung
13:00 - 13:20 Uhr

Präsentationen und thematische Fragerunden
13:20 - 15:00 Uhr

  • Teil 1:  Recast, der Verhandlungsmarathon und weiterer Zeitplan
    ​​​​​Reimar Angersbach - Unterabteilungsleiter, UA 21: Ausfuhr – Verfahren, Dual-Use-Güter, Rüstung und Embargos, BAFA
    Moderation Fragerunde: Dr. Angela Dube, DIHK 
  • Teil 2: Definitionen / Übersicht der Genehmigungspflichten
    Axel Krickow - Stellv. Referatsleiter, Ref. 222: Kriegswaffenkontrolle, BAFA
    Moderation Fragerunde: Dr. Angela Dube, DIHK 
  • Teil 3: Ausfuhr gelisteter Güter
    Mirjam Kochendörfer, Referatsleiterin, Ref. 212: Genehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, BAFA
    Moderation Fragerunde: Dr. Angela Dube, DIHK 

Pause
15:00 - 15:10 Uhr

Präsentationen und thematische Fragerunde
15:10 - 15:50 Uhr 

  • Teil 4: Ausfuhr nicht gelisteter Güter (catch-all) / Technische Unterstützung
    Georg Pietsch, Abteilungsleiter, Abt. 2: Ausfuhr – Verfahren, Genehmigungen, Internationale Regime – Verfahren, Outreach-Projekte, BAFA
    Moderation Fragerunde: Dr. Angela Dube, DIHK​​​​​​​​​

Offene Fragerunde und Ausblick
15:50 - 16:30 Uhr

Georg Pietsch - Abteilungsleiter, Abt. 2: Ausfuhr – Verfahren, Genehmigungen, Internationale Regime – Verfahren, Outreach-Projekte, BAFA
Dr. Angela Dube, DIHK - Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen, DIHK  

Zur Anmeldung gelangen Sie hier

Zusätzliche Informationen

Datum

16.06.2021

Uhrzeit

13:00 - 16:30 Uhr

Ort

Webinar

Veranstalter

DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)
Breite Straße 29
10178 Berlin

Preis

kostenfrei

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Ansprechpartner

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Petra Piater

Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthema: International
0355 365 3403
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petra.piater@cottbus.ihk.de