AGB und Widerrufsbelehrung der IHK Cottbus

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der IHK Cottbus

Mit der Anmeldung werden folgende Allgemeine Teilnahmebedingungen anerkannt; dies gilt zugleich für etwaige 'Besondere Teilnahmebedingungen', die bei bestimmten Veranstaltungen dem Teilnehmer bekannt gegeben werden

1. Anmeldung

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Die Anmeldung kann per Post, per Fax oder über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage (www.cottbus.ihk.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular per Internet erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die IHK Cottbus zustande.

2. Zahlungsbedingungen

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ist das Teilnahmeentgelt – unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) – sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Andere Zahlungsmodalitäten – z. B. Ratenzahlungen – sind nur nach Vereinbarung möglich. Kosten für Lernmittel, Tests, Prüfungen etc. werden gesondert berechnet. Der Teilnehmer erhält zur Zahlung sämtlicher Entgelte eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen ist. Bei Veranstaltungen mit geringem Entgelt (z. B. Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz) erfolgt die Bezahlung unmittelbar vor der Veranstaltung im Service Center gegen Quittung.

3. Rücktritt und Kündigung

Es gelten die in den Einzelprogrammen vermerkten Bedingungen.

4. Absage von Veranstaltungen

Die IHK Cottbus hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z. B. ungenügende Teilnehmerzahl, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verschieben. Der angemeldete Teilnehmer wird unter den in seiner Anmeldung angegebenen Kontaktdaten benachrichtigt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die IHK behält sich das Recht vor, Referenten, Ort oder Raum zu ändern. Der Teilnehmer kann darauf keine Ansprüche geltend machen.

5. Haftung

Die IHK Cottbus haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK Cottbus oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IHK Cottbus beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen. .Jeglicher Missbrauch der im Rahmen eines gerätegebundenen Lehrgangs/Seminars zur Verfügung gestellten Hard- und Software kann zu Schadenersatzanspruch seitens der IHK Cottbus oder Dritter führen.

6. Ausschluss von der Teilnahme

Die IHK Cottbus ist berechtigt, Lehrgangs- / Seminarteilnehmer in besonderen Fällen – z. B. bei Zahlungsverzug, Nichterscheinen, Störungen der Veranstaltung – von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Ein Vergütungsanspruch seitens der IHK Cottbus besteht in derartigen Fällen nicht.

7. Bild und Tonaufnahmen

Die IHK Cottbus behält sich vor, die Veranstaltung in Bild und Ton zu dokumentieren. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis zu diesen Aufnahmen der eigenen Person und ihrer Veröffentlichung für Zwecke der IHK Cottbus im Internet oder in Printmedien. Dieses Einverständnis gilt auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit widerrufen werden.

8. Copyright

Sämtliche Unterlagen dürfen nur mit Einverständnis des Veranstalters vervielfältigt werden.

9. Datenspeicherung

Durch die Anmeldung willigt der Teilnehmer in die Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Veranstaltungabwicklung und der Rechnungslegung ein. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Durchführung der Veranstaltung. Ohne Bereitstellung der Daten der Teilnehmer ist eine Anmeldung nicht möglich. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit nicht handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten und Fristen entgegenstehen. Sie haben das Recht, der Nutzung der Daten durch die IHK Cottbus jederzeit durch formlose Mitteilung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, per Fax an 0355 365-0 oder schriftlich an IHK Cottbus, Goethestraße 1, 03046 Cottbus zu widersprechen. Bitte beachten Sie ergänzend auch unsere Datenschutzerklärung.

10. Gerichtsstand

Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Cottbus.

11. Online-Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR Verordnung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. 

12. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK Cottbus geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus
Goethestraße 1
03046 Cottbus

Telefon: 0355 365-0
Fax: 0355 365-266
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus
Goethestraße 1
03046 Cottbus

Fax: 0355 365-266
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)  abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ansprechpartner

Kompetenzfeld: Recht sichern
Schwerpunktthemen: Sachverständigenwesen, Justiziariat, Gewerbezugang, Handelsregister, Schlichtung
t: 0355 365 1602
f: 0355 36526 1602
carsten.baubkus@cottbus.ihk.de