Einschränkungen und Lockerungen für Brandenburgs Wirtschaft

Eine geöffnete Ladentür. Nach weiteren Lockerungen darf der Einzelhandel wieder ohne Terminvergabe öffnen.
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Eine geöffnete Ladentür. Nach weiteren Lockerungen darf der Einzelhandel wieder ohne Terminvergabe öffnen.

Übersicht:

Update: Verlängerung der dritten Umgangsverordnung bis 9. November 2021

In einer Pressemitteilung hat das Brandenburger Kabinett am 5. Oktober bekanntgegeben, die Dritte Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg mit wenigen Änderungen um vier Wochen bis zum 9. November 2021 zu verlängern.  Die Änderungsverordnung tritt am 13. Oktober 2021 in Kraft.

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick:

  • Anhebung des Schwellenwertes für Wegfall der Testpflicht: Der Schwellenwert für den Entfall der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises wird von bisher 20 auf 35 erhöht. Das bedeutet: In den kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35 liegt, ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht mehr nötig. Das betrifft zum Beispiel die Innengastronomie, touristische Übernachtungen, Reisebusreisen, Indoor-Sportanlagen, Theater, Kinos und Schwimm- und Spaßbäder. Diese Inzidenz-Regelung gilt auch in anderen Bundesländern.

  • Testpflicht bei Open-Air-Veranstaltungen: Für Veranstaltungen unter freiem Himmel wird die Personengrenze für die Testpflicht von bisher 500 auf 1.000 angehoben, um den Veranstaltern angesichts des Kontrollaufwandes einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Das bedeutet: Ab dem 13. Oktober muss bei Veranstaltungen unter freiem Himmel (zum Beispiel Konzerte, Volksfeste oder Jahrmärkte) mit weniger als 1.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besucher kein Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt werden. Weiterhin gelten hier jedoch Abstands- und Hygieneregeln.

  • Ausweitung des optionalen 2G-Modells auf den Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterricht: Die sogenannte 2G-Regel ist eine Option, um z. B. in der Gastronomie auf Abstandsregeln und Maskenpflicht verzichten zu können. Zutritt haben dann nur vollständig Geimpfte und Genesene sowie Kinder unter 12 Jahren. Das 2G-Optionsmodell ist künftig auch für Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in denen Gesangs- und Blasinstrumenten-Unterricht stattfindet, möglich. 

  • Erprobung von freiwilligen PCR-Pool-Testungen in Schulen: Dem Bildungsministerium wird ermöglicht, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium für einzelne Schulen im Rahmen von Pilotprojekten freiwillige PCR-Pool-Testungen zuzulassen. Die Teilnahme an solchen Pool-Testungen ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. 

  • Schulen: Es wird redaktionell klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Schulen nicht beim Singen und Spielen von Blasinstrumenten gilt. Dabei entfällt die Tragepflicht nicht für die gesamte Klasse, sondern nur für diejenigen Personen, die tatsächlich Singen oder Blasinstrumente spielen.

  • Kontaktdatenerfassung in Hochschulen: Hochschulen haben sicherzustellen, dass die Personendaten aller Personen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung beschlossen

Am 14. September 2021 hat das Bundeskabinett eine dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung beschlossen, die ab 15. September 2021 in Kraft tritt. 

Mit der neuen Corona-Verordnung wird die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz neuer Leitindikator zur Beurteilung der pandemischen Lage. Wichtig: Eine wachsende Grundimmunität in der Bevölkerung bedeutet aber nicht, dass die Sieben-Tage-Inzidenz komplett vernachlässigt werden kann. Sie bleibt ein unverzichtbarer Frühindikator. 

Außerdem wird in Brandenburg die 2G-Regel als Option für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Innengastronomie, Veranstaltungen und Beherbergung eingeführt (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12, dafür kein Abstand, keine Maske und keine Beschränkung der Personenzahl) Zudem setzt Brandenburg den einheitlichen Rahmen zu den Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas um, die die Gesundheitsministerkonferenz am 6. September 2021 beschlossen hatte.

Die wichtigsten neuen Regelungen in der Corona-Verordnung im Überblick: 

Indikatoren zur Beurteilung der Corona-Lage: Mit einem neuen Paragraphen 1 werden jetzt direkt in der Verordnung die Indikatoren genannt, die für die Landesregierung Beurteilungsmaßstab für die angeordneten Schutzmaßnahmen sind. Bislang sind sie in der Begründung aufgeführt.

Die Indikatoren sind: 

  • landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der Patientinnen und Patienten, die mit einer COVID-19-Erkrankung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner),
  • Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner)
  • Anzahl der landesweit verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und deren Auslastung,
  • Anzahl der gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpften Personen (landesweite Impfquote). 

Neue Ampel-Regelung 

Bei der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gilt künftig: 

  • grün: wenn der Wert kleiner 7
  • Warnwert gelb: 7 bis 12
  • Alarmwert rot: größer 12

Für die Sieben-Tage-Inzidenz bedeutet das: 

  • grün: kleiner 100
  • Warnwert gelb: 100 bis 200
  • Alarmwert rot: größer 200 

Für den Wert „Verfügbare Intensivbetten“ (ITS) gilt: 

  • grün: bis 10 Prozent der ITS-Betten sind mit COVID-19-Patienten belegt
  • Warnwert gelb: 10 bis 20 Prozent der ITS-Betten sind mit COVID-19-Patienten belegt
  • Alarmwert rot: mehr als 20 Prozent der ITS-Betten sind mit COVID-19-Patienten belegt.

Hinweis zum Indikator Anzahl der geimpften Personen (Impfquote): Da die Sieben-Tage-Inzidenz die Impfquote widerspiegelt, erfolgt keine eigene Schwellenwertsetzung für diesen Indikator.

Testpflicht

Beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb der letzten 7 Tage durchgängig weniger als 20, entfällt die Testpflicht in dem jeweiligen Landkreis ab dem Tag nach Bekanntgabe der Unterschreitung. Ist der Inzidenzwert in den entsprechenden Landkreisen nach 5 aufeinanderfolgenden Tagen höher als 20, hat die zuständige Behörde die Überschreitung unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe gilt wieder die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises (Mindestens 3G, optional 2G).

3G-Regel

Die sogenannte 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) bleibt mit der neuen Corona-Umgangsverordnung bestehen und gilt ab dem bisherigen Schwellenwert von 20 bezogen auf kreisfreie Städte und Landkreise (Sieben-Tage-Inzidenz Neuinfektionen). Die 3G-Regel betrifft zum Beispiel Innengastronomie, touristische Übernachtungen, Reisebusreisen, Indoor-Sportanlagen und Innen-Spielplätze, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt (Ausnahme: medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Gesundheitssektor).

Großveranstaltungen: Mit der neuen Corona-Verordnung gibt es eine Personenobergrenze für Großveranstaltungen. Zu Veranstaltungen und Festivals sowie in Diskotheken und Clubs dürfen nicht mehr als 5.000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher. Bisher galt diese Obergrenze (und für Festivals eine Obergrenze von 7.000 Gästen) nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35. Dieser Schwellenwert wird aus der Verordnung gestrichen. Ausnahmen sind auf Antrag weiter möglich.

2G-Regel als Option

Die sogenannte 2G-Regel wird als Option für zahlreiche Lebensbereiche eingeführt (2G-Optionsmodell). Das 2G-Optionsmodell für Geimpfte und Genesene ist eine Ergänzung des bestehenden 3G-Modells für Geimpfte, Genesene und Getestete. Der Unterschied: Beim 2G-Modell gelten für Veranstalter und Gäste kaum noch Corona-Einschränkungen. Schutzmaßnahmen wie Abstand, Maske, Personengrenzen und Quadratmetervorgaben entfallen. Die Ermöglichung von Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzepte bleiben jedoch weiterhin überall dort erforderlich, wo sie auch bislang vorgesehen sind. Wichtig: Das 2G-Modell muss im Vorfeld dem Gesundheitsamt gemeldet werden und per Aushang oder Hinweis kenntlich gemacht werden.  Ebenfalls muss gewährleistet werden, dass auch das Personal in die 2G-Regelung eingeschlossen wird.

Bereiche, in denen nach der neuen Corona-Verordnung das 2G-Optionsmodell genutzt werden kann, sind: Veranstaltungen, Innengastronomie, Beherbergung von Gästen, Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote, Indoor-Sportanlagen, Innen-Spielplätze, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, künstlerische Amateurensembles, Diskotheken, Clubs und Festivals.

Wo geht 2G nicht?

Wichtig: Für einige Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für bestimmte öffentliche Einrichtungen ist die Inanspruchnahme des 2G-Modells ausgeschlossen. 
Das betrifft Kitas und Schulen ebenso wie zum Beispiel Ämter und Verwaltungen, den öffentlichen Personennahverkehr, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen der Grundversorgung oder lebenswichtige Dienstleistungen. Ausgenommen von dem 2G-Modell sind nach der Verordnung auch Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten, Schwimmbäder und Freibäder. Hier sollen weiterhin Geimpfte, Genesene und Getestete sowie alle Personen, die von der Testpflicht befreit sind, Zutritt haben können.

Wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter sowie Betreiberinnen oder Betreiber das 2G-Modell nutzen wollen, entfallen einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz, wenn die Verantwortlichen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für
    • geimpfte Personen,
    • genesene Personen,
    • Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr,
  • den Einsatz ausschließlich von geimpftem oder genesenem Personal; dies gilt nicht für Personal, das dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat,
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur für geimpfte Personen, genesene Personen und Kindern unter 12 Jahren gewährt wird,
  • die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Verzicht auf Abstandsgebot, wenn FFP2-Maske: 

Bei religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen, bei sonstigen Veranstaltungen und in Kultur- und Freizeiteinrichtungen kann auf die Einhaltung des Abstandsgebots verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Weitere wichtige Regelungen in der Corona-Verordnung:

Abstandsgebot und Hygieneregeln: 
Jede Person ist weiterhin verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen. Bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus soll grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen verzichtet werden. Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Mund-Nasen-Bedeckung: 
Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden. Diese Regelung gilt generell zum Beispiel in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur, Fußpflege, Massage), es sei denn, die Art der Dienstleistung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. Bartrasur oder Gesichtskosmetik).

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind wie bisher unter freiem Himmel mit bis zu 100 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Gästen erlaubt. Geimpfte und Genesene zählen hier nicht mit.

Arbeitsschutz

Die Wirtschaft ist weiterhin aufgerufen, mit Homeoffice-Regelunen und Hygienekonzepten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.  Das sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, die vom 1. Juli bis zum 30. September gilt. Allerdings sind Beschäftigte sind nicht mehr rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten - sofern ihnen dies ihr Arbeitgeber einräumt. Dennoch müssen sie technische und organisatorischen Maßnahmen treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Dazu zählt auch die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen. Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, müssen sie mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Eine Testbescheinigung kann hier heruntergeladen werden. Zudem müssen sie medizinische Gesichtsmasken (z.B. OP-Masken oder FFP2-Masken) zur Verfügung stellen. 

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Webseite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Alle innerdeutschen Risikogebiete finden Sie aktuell auf dem sogenannten Corona-Dashboard aufgelistet sowie auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Aktuelle Entwicklung der Inzidenzzahlen für die Landkreise

Landkreis Oberspreewald-Lausitz
https://www.osl-online.de/

Landkreis Dahme-Spreewald
https://www.dahme-spreewald.info/de/Politik_&_Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Dezernat_fuer_Soziales_Jugend_Gesundheit_und_Kultur/Gesundheitsamt/Coronavirus/58651.html

 

Landkreis Spree-Neiße
https://www.lkspn.de/aktuelles/coronavirus/corona-statistik.html

Landkreis Elbe-Elster
https://www.lkee.de/Service-Verwaltung/Kreisverwaltung/Gesundheitsamt/Coronavirus/index.php?La=1&object=tx,2112.3623.1&kat=&kuo=2&sub=0

Kreisfreie Stadt Cottbus
https://www.cottbus.de/

Aktuelle regionale Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Wichtige Hotlines: 

  • Stadt Cottbus: Telefon:  0355 6122840
  • Landkreis Spree-Neiße:  Telefon:  03562 98610033
  • Landkreis Elbe-Elster: Telefon: 03535 464406
  • Landkreis Oberspreewald-Lausitz: Telefon: 0800 870 1100 (generelle Hotline)
  • Landkreis Dahme-Spreewald: Telefon:  03375 5238-0 (Landkreis verweist auf die Wirtschaftsförderung)

Praktische Tipps/Downloads:

Die IHK Cottbus hat ein Muster für die Kontaktnachverfolgung im Einzelhandel erstellt

Die  Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution hat wichtige Informationen  (u. a.  Stellt der Umgang mit Bargeld eine Infektionsgefahr dar?, Besteht Infektionsgefahr beim Berühren anderer Oberflächen? ) zusammengestellt: hier
Muster für individuelles Infektionsschutzkonzept (.docx) auf der Internetseite des Handelverbandes Berlin-Brandenburg

Musterhandbuch zu Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen am Beispiel von Einkaufszentren in Deutschland: Das Handbuch dient als Arbeitshilfe für Städte, Kommunen und behördliche Entscheidungsträger sowie Centerbetreiber, Eigentümer und Mieter vom German Council of Shopping Places e.V. (GCSP)

Die IHK Cottbus hat einen Gastronomie-Leitfaden für den Wiedereintritt unter den Bedingungen der Corona-Krise erstellt und Informationen des Brandneburger DEHOGA bereitgestellt.

Die Unfallversicherungsträger konkretisieren zur Zeit den"SARS CoV-2 Arbeitsschutzstandard" (PDF, 572 KB) des Bundesarbeitsministeriums, um eine Umsetzung in den einzelnen Branchen zu erleichtern. Einen Überblick, welche branchenspezifischen Handlungshilfen und Konkretisierungen bereits vorhanden sind finden Sie hier: Download der Excel-Tabelle (XLSX, 236 kB)
Diese Tabelle wird laufend ergänzt und überarbeitet, um eine hohe Aktualität der Inhalte gewährleisten zu können.

Die IHK Cottbus hat vier einfache Plakate als Vorlage für Abstand- und Maskenpflicht erstellt, die Unternehmen gern nutzen können (Siehe Bilderstrecke unten mit entsprechenden Downloadlinks zum druckfähigen PDF). 

Kundeninformation - Geschäftsschließung aber Lieferdienst: 
Kostenfreie Vorlage als Download: hier

Kommunikation mit Kunden
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Auch das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel hilft mit konkreten Anleitungen und Tipps: hier 

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