Lockdown: Einschränkungen für Brandenburgs Wirtschaft

Gastronomieeinrichtungen müssen vorerst wieder schließen
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Gastronomieeinrichtungen müssen vorerst wieder schließen

Das Brandenburger Kabinett hat am 6. März den bestehenden Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März verlängert. Allerdings werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Es sind Treffen mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts erlaubt, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. 

Einzelhandel, Museen und alle körpernahen Dienstleistungen können unter Auflagen wieder öffnen. Darüber hinaus dürfen auch Baufachmärkte und Babyfachmärkte für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnen.

Die siebte Brandenburger Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021 tritt am 8. März in Kraft.  Pressemitteilung des Brandenburger Gesundheitsministeriums vom 6. März 2021
Sie setzt die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin vom 3. März 2021 um:

Achtung!: Ab 4. Öffnungsschritt bedarf es noch einer Entscheidung des Landes Brandenburg.
In der 7. Eindämmungs-VO (gültig bis 28.03.2021) ist hierzu noch keine Regelung enthalten.

 

Lockerungen für den Einzelhandel 

Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels können unter Auflagen ab dem 8. März 2021 öffnen. Betreiber müssen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen sicherstellen:

  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen. In Verkaufsstellen dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten
  • Vorherige Terminvergabe an alle Kundinnen und Kunden
  • Erfassen von Personendaten aller Kundinnen und Kunden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
  • Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen
  • Verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen
  • In geschlossenen Räumen regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft

Ausnahme bei der Verkaufsfläche:

Für den Großhandel sowie für Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Tankstellen, Tabakwarenhandel, Verkaufsstände auf Wochenmärkten (beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel zugelassenen Sortimente), Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Optiker und Hörgeräteakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge sowie Abhol- und Lieferdienste gilt bei der Verkaufsfläche: bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüber hinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten.

Das Personal der Verkaufsstellen ist von der Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen, befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wir durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.

Körpernahe Dienstleistungen

Alle körpernahen Dienstleistungen wie z.B. Beispiel Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, aber auch Sonnenstudios sind unter Auflagen wieder erlaubt.

Die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen muss sichergestellt werden. Die Personendaten der Kundinnen und Kunden müssen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Außerdem muss in geschlossenen Räumen die Raumluft regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden.

Alle Personen (Kunden sowie Beschäftigte) müssen eine medizinische Maske tragen. Wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt (z. B. Gesichtskosmetik), müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen COVID-19-Test vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen. Ausnahme: Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

Sport

Während auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel kontaktfreier Sport mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen erlaubt ist, bleibt der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist weiter untersagt. Dies gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen. 

Während Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten wieder unter Auflagen öffnen können, gilt weiterhin die

Schließungsanordnung für: 

  • Theater, Konzert- und Opernhäuser (Ausnahme: Autotheater und Autokonzerte),
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,
  • Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
  • Kinos (außer Autokinos),
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren,
  • Freizeitparks.
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.
  • Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind weiter für den Publikumsverkehr zu schließen (Ausnahme: Außerhausverkauf)
  • Beherbergungsstätten, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze, Ferienwohnungen und -häuser sowie vergleichbare Angebote

Es ist  weiterhin untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Das gilt nicht für Miet- oder Pachtverträge mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr. Hotels und Pensionen dürfen also weiter keine Touristen beherbergen, sondern nur Reisende, die geschäftlich oder zu dienstlichen Zwecken unterwegs sind. 

Home Office

Die Wirtschaft muss weiterhin mit verstärktem Homeoffice und mit Hygienekonzepten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten.  Es gilt:

  • die Verpflichtung von Arbeitgebern ihren Beschäftigten - soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen - Homeoffice zu ermöglichen und flexible Arbeitszeiten anzubieten. Das sieht die neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums vom 21. Januar 2021 vor.
  • das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (z.B. OP-Masken oder FFP2-Masken) im ÖPNV, in Geschäften sowie vor Verkaufsstellen und bei körpernahen Dienstleistungen. Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (z. B. Schutzwand an Kassen).
  • die Tragepflicht gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • sie gilt auch für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen beim Kontakt mit Bewohnern sowie für ambulante und teilstationäre Pflegedienste und Einrichtungen

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Webseite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Alle innerdeutschen Risikogebiete finden Sie aktuell auf dem sogenannten Corona-Dashboard aufgelistet sowie auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Aktuelle regionale Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Wichtige Hotlines: 

  • Stadt Cottbus: Telefon:  0355 6122840
  • Landkreis Spree-Neiße:  Telefon:  03562 98610033
  • Landkreis Elbe-Elster: Telefon: 03535 464406
  • Landkreis Oberspreewald-Lausitz: Telefon: 0800 870 1100 (generelle Hotline)
  • Landkreis Dahme-Spreewald: Telefon:  03375 5238-0 (Landkreis verweist auf die Wirtschaftsförderung)

Praktische Tipps/Downloads:

Die  Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution hat wichtige Informationen  (u. a.  Stellt der Umgang mit Bargeld eine Infektionsgefahr dar?, Besteht Infektionsgefahr beim Berühren anderer Oberflächen? ) zusammengestellt: hier
Muster für individuelles Infektionsschutzkonzept (.docx) auf der Internetseite des Handelverbandes Berlin-Brandenburg

Musterhandbuch zu Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen am Beispiel von Einkaufszentren in Deutschland: Das Handbuch dient als Arbeitshilfe für Städte, Kommunen und behördliche Entscheidungsträger sowie Centerbetreiber, Eigentümer und Mieter vom German Council of Shopping Places e.V. (GCSP)

Die IHK Cottbus hat einen Gastronomie-Leitfaden für den Wiedereintritt unter den Bedingungen der Corona-Krise erstellt und Informationen des Brandneburger DEHOGA bereitgestellt.

Die Unfallversicherungsträger konkretisieren zur Zeit den"SARS CoV-2 Arbeitsschutzstandard" (PDF, 572 KB) des Bundesarbeitsministeriums, um eine Umsetzung in den einzelnen Branchen zu erleichtern. Einen Überblick, welche branchenspezifischen Handlungshilfen und Konkretisierungen bereits vorhanden sind finden Sie hier: Download der Excel-Tabelle (XLSX, 236 kB)
Diese Tabelle wird laufend ergänzt und überarbeitet, um eine hohe Aktualität der Inhalte gewährleisten zu können.

Die IHK Cottbus hat vier einfache Plakate als Vorlage für Abstand- und Maskenpflicht erstellt, die Unternehmen gern nutzen können (Siehe Bilderstrecke unten mit entsprechenden Downloadlinks zum druckfähigen PDF). 

Kundeninformation - Geschäftsschließung aber Lieferdienst: 
Kostenfreie Vorlage als Download: hier

Kommunikation mit Kunden
Nutzen Sie Social-Media Plattformen oder Verkaufsplattfomen.  Eine Übersicht über bestehende Netzwerke finden Sie hier
Auch das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel hilft mit konkreten Anleitungen und Tipps: hier