Schlichtungsstelle Braunkohlebergbau im Land Brandenburg

Am 24.07.2019 wurde die Schlichtungsstelle Braunkohlebergbau im Land Brandenburg errichtet, vorerst für die Dauer von 3 Jahren. Ihr Sitz ist Cottbus, die Diensträume befinden sich im Hause der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Goethestraße 1, 03046 Cottbus.

Der Durchführung des Schlichtungsverfahrens liegt die “Schlichtungsordnung" zur Beilegung von Streitigkeiten aus Bergschadensansprüchen im Braunkohlerevier Lausitz im Land Brandenburg” zugrunde, in Kraft getreten am 24.07.2019.

Die Geschäftsstelle nimmt die Schlichtungsanträge entgegen und kümmert sich um alle organisatorischen Aufgaben, die zum Schlichtungsverfahren gehören. Ihr obliegt die Prüfung der Vollständigkeit des Antrags und des Vorliegens der formellen Voraussetzungen für die Annahmen des Antrags. Sie erledigt u. a. den Schriftverkehr, übernimmt Terminabstimmungen und ist für die Protokolle sowie für die vom Schlichtungsgremium veranlassete Beauftragung von Sachverständigen verantwortlich. Die Schlichtungsstelle ist die neutrale Instanz zwischen den Verfahrensbeteiligten.

Die Schlichtungsordnung sagt dazu: „Zur Beilegung von einzelfallbezogenen Streitigkeiten zivilrechtlicher Art, die sich im Zusammenhang mit Sachschäden durch Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus bzw. dessen Einstellung zwischen Grundstückseigentümern in der Form von Privatpersonen, kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben oder vergleichbaren Personen einerseits und dem Bergwerksunternehmen andererseits ergeben, wird eine Schlichtungsstelle Braunkohlenbergbau im Land Brandenburg eingerichtet(§ 1 Abs. 1)“

Ziel ist, eine gerichtliche Auseinandersetzung, die in der Regel mit hohen Kosten und persönlichem Aufwand verbunden ist, zu vermeiden und mit dem Bergwerksunternehmen eine gütliche Einigung zu erreichen. Das Verfahren ist für den Betroffenen kostenfrei.

Voraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle ist, dass sich der Antragsteller vorher mit einem Schadensersatzantrag an das zuständige Bergbauunternehmen gewandt hat und dieser abschlägig beschieden worden war oder dass er sich nicht in angemessener Zeit hatte einigen können. Vor dem 25. März 2014 entstandene Schäden und bereits verjährte Ansprüche hindern ebenfalls die Anrufung der Schlichtungsstelle.

Wer kann sich an die Schlichtungsstelle wenden?

Privatpersonen sowie kleine und mittlere Handwerks- und Geschäftsbetriebe, an deren Eigentum ein Schaden entstanden ist, können sich an die Schlichtungsstelle wenden, wenn sie vermuten, dass der Schaden durch Braunkohlebergbau entstanden ist. Wenn die Geschädigten sich mit dem Bergwerksunternehmen, das als Verursacher in Betracht kommt, nicht auf eine Regulierung verständigen konnten, kann die Schlichtungsstelle bei der Einigung helfen. Die Schlichtungsstelle behandelt ausschließlich einzelfallbezogene Streitigkeiten. Anträge zu Sachverhalten von grundsätzlicher Bedeutung oder zu behördlichen Genehmigungsverfahren kann sie nicht annehmen.

Verfahrensbesonderheiten

In der Gestaltung des Verfahrens ist die Schlichtungsstelle frei. Schlichtungsanträge sind in Schriftform unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordrucks einzureichen. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge können ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden zurückgewiesen werden. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

Schlichter und Beisitzer

Sie besteht aus dem Schlichtungsgremium, dessen Vorsitzender zugleich ihr Leiter ist und aus der Geschäftsstelle. Sie ist die neutrale Instanz zwischen den Verfahrensbeteiligten. Das Schlichtungsgremium behandelt die Schlichtungsanträge in der Besetzung:

Vorsitzender (bzw. stellvertretender Vorsitzender) die die Befähigung zum Richteramt haben, und zwei Beisitzer, die für den Bereich der Betroffenenseite und von der Bergwerksseite bestellt worden sind.

Das Schlichtungsgremium unterliegt der Verpflichtung, “die Sachverhalte jederzeit unparteilich, sachlich und nach bestem Gewissen zu beurteilen.” Einen Beisitzer und einen Stellvertreter muss der Antragsteller aus einer Tabelle auswählen, die die der Braunkohleausschuss Brandenburg zur Interessenvertretung der Betroffenen aufgestellt haben.Der zweite Beisitzer des Antragsgegners wird von dem Bergbauunternehmen benannt. Die Liste der Beisitzer und der Vorsitzenden erhalten Sie über die Ansprechpartnerin der IHK Cottbus.

Bevollmächtigter

Der Antragsteller kann gemäß Schlichtungsordnung eine sach- und rechtskundige Person zu seiner Unterstützung hinzuziehen. Dies kann zum Beispiel ein Verwandter oder Bekannter sein, ein Bergbausachverständiger oder ein Rechtsanwalt. Eventuelle Kosten für einen Bevollmächtigten muss der Antragsteller selbst tragen.

Sachverständige

Die Schlichtungsstelle kann Sachverständige zur Klärung der Frage, ob ein Bergschaden vorliegt, beauftragen. Die Kosten hierfür trägt die Schlichtungsstelle.

Schlichtungsspruch

Das Schlichtungsverfahren endet in der Regel mit einer Entscheidung, dem Schlichtungsspruch. Der Schlichtungsspruch erfolgt in der Regel nach einer mündlichen Verhandlung. Die beteiligten Parteien können den Schlichtungsspruch annehmen oder ablehnen.

Verjährung

Durch das Schlichtungsverfahren wird die Verjährung möglicher Ersatzansprüche gehemmt, d. h. die Verjährung pausiert und der Ablauf der Verjährung verschiebt sich nach hinten. Die Pause beginnt mit der Abgabe des Antrags und endet drei Monate nach schriftlicher Mitteilung über die Beendigung des Schlichtungsverfahrens beim Antragsteller.

Rechtsweg

Unabhängig vom Schlichtungsspruch steht den Betroffenen der ordentliche Zivilrechtsweg über das Amts- oder Landgericht weiterhin offen.

Ansprechpartner

Jana Frost
Kompetenzfelder: Recht sichern/Menschen unterstützen
Schwerpunktthemen: Justiziariat, Schlichtung/HR Desk
t: 0355 365 1603
f: 0355 36526 1603
jana.frost@cottbus.ihk.de