Neue Informationspflichten nicht nur für Onlinehändler

Auf EU-Ebene ist die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform vorgesehen (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Diese Plattform soll zur Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer bei Streitigkeiten aus Online-Geschäften werden. Die Streitigkeiten sollen dann außergerichtlich über die zuständigen nationalen Schlichtungsstellen beigelegt werden.
Die Informationspflichten treffen alle Online-Händler unabhängig davon, ob die Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung gewollt ist oder nicht. Betroffen sind auch Händler, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Produkte oder Dienstleistungen über Portale wie ebay oder Amazon vertreiben.
So müssen Online-Händler seit dem 9. Januar 2016 auf die Plattform verlinken. Der Link muss für den Verbraucher leicht zugänglich sein und dem Verbraucher muss in diesem Zusammenhang auch die E-Mail-Adresse des Unternehmers bekannt gegeben werden.
Zum 1.2.2017 tritt der weitere Teil des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Nun muss darüber informiert werden, inwieweit die Bereitschaft oder Verpflichtung besteht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Verpflichtet ist dazu jeder der eine Webseite betreibt und/oder AGBs benutzt. An dieser Stelle müssen dann die Informationspflichten erfüllt werden.
Das Bundesministerium für Jusitz informiert auch in einem eigenen Leitfaden.

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§ 36 Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

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Formulierungsvorschlag
Das könnte für den Fall, dass keine Verpflichtung zur Teilnahme und auch keine Bereitschaft zu Teilnahme besteht in etwa so aussehen:
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Den Link zur Plattform finden sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.