Grenzverkehr Polen

• Quarantäneverordnung wird aufgehoben 
• Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes: "Kleiner Grenzverkehr" wieder möglich
• Testpflichten
• Einreise nach Polen
• EU informiert über Situation in allen Mitgliedsstaaten

Quarantäneverordnung wird aufgehoben 

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt seit dem 13. Mai 2021 bundesweit einheitlich und umfassend die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Absonderungspflicht für Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. Die Bundesverordnung gilt abschließend, so dass es keiner Landesverordnung mehr bedarf. Aus diesem Grund wird die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg aufgehoben. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage des Gesundheitsministeriums zugestimmt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung. 

Übergangsregelung: Für Personen, die vor dem 13. Mai 2021 nach Brandenburg eingereist sind, sind die Regelungen der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung bis zum Ablauf von 14 Tagen nach der Einreise weiter anzuwenden; Erleichterungen und Ausnahmen für Geimpfte und Genesene nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes bleiben unberührt.

Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes: "Kleiner Grenzverkehr" wieder möglich

Seit dem 13. Mai 2021 ist die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes in Kraft getreten. Diese Regelung regelt auch Bundesweit die Quarantäne-Bestimmungen. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, greift auch in Brandenburg ab sofort die Bundesverordnung.

Für Besuche in Polen bedeutet das, dass der sogenannte Kleine Grenzverkehr wieder möglich ist. Wie das Bundesministerium für Gesundheit als auslegende Behörde bestätigte, entfällt bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden um Verwandte ersten Grades zu besuchen oder ein gemeinsames Sorgerecht wahrzunehmen die Test-Pflicht bei Wiedereinreise oder die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben auch für genesene oder nicht geimpfte Personen. Das Gleiche gilt bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden für Einkäufe, den Arztbesuch oder Kurzausflüge über die Grenze.

Nachfolgend finden Sie die Übersicht zur Einreise, diese können Sie auch hier in Originalgröße herunterladen.

Folgende Ausnahmen gelten auch hier:

Ausnahmen I (§ 6 Abs. 1 Nr. 1-4) für Anmelde- und Absonderungspflicht

• Durchreise durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt
• Durchreise durch D auf schnellstem Wege
• Transportpersonal bei Einreise in D mit Schutz-/Hygienekonzepten; bei Aufenthalt letzte 10 Tage in Virusvariantengeb.: nur soweit max. 72 h in D
• Teil offizieller Delegationen über Regierungsterminal und Aufenthalt in Risikogebiet unter 72 h

Ausnahmen II (§ 6 Abs. 1 Nr. 5-8) für Anmelde- und Absonderungspflicht

• zur Behandlung einer SARS-CoV-2-Infektion in D mit stationärer Behandlung, weil Behandlung vor Ort im Ausland nicht sichergestellt, mit offiziellen Transporten
• im Grenzverkehr mit unter 24 h in D oder im Risikogebiet
• Grenzpendler oder Grenzgänger; bei Aufenthalt letzte 10 Tage in Virusvarianteng: nur soweit sie für betriebl. Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar sind

Ausnahmen III (§ 6 Abs. 1 Nr. 9-11) für Anmelde- und Absonderungspflicht

bei Aufenthalt letzte 10 Tagen in einfachem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet:

• Polizeivollzugsbeamte nach Einsatz im Ausland
• Personen des § 54a Absatz 1 IfSG (zum Vollzug durch BW)
• Angehörige ausländischer Streitkräfte
• Aufenthalten unter 72 h in D oder im Risikogebiet, wenn
  • a) Besuch Verwandten ersten Grades, Ehegatten o. Lebensgefährten (Hausstand) oder Sorge-/Umgangsrecht
  • b) hochrangige Mitglieder diplomatischer/konsularischer Dienste, Volksvertretungen und Regierungen

Ausnahmen IV (§ 6 Abs. 2) für Absonderungspflicht

nur bei Einreise aus einfachem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet; immer Verpflichtung zur Information an zust. Behörde bei Auftreten von typ. Symptomen;

1. mit Testnachweis und
   1. Tätigkeit zur Aufrechterhaltung: Funktionsfähigkeit Gesundheitswesen / öffentliche Sicherheit u. Ordnung / Pflege diplo. o. konsul. Beziehungen / Funktionsfähigkeit Rechtspflege / Funktionsfähigkeit Volksvertretung, Regierung und Verwaltung-BLK / Funktionsfähigkeit Organe EU und intern. Organisationen
   2. bei Einreise zum Zweck: Besuch von Verwandten ersten Grades, angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten (gleicher Hausstand) oder Sorge-, Umgangsrecht / dringende mediz. Behandlung / Beistand oder Pflege schutz-, beziehungsweise hilfebedürftiger Personen
   3. zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich, Ausbildung, Studium bedingter Aufenthalt bis zu 5 Tage in D oder im Risikogebiet
   4. zur Vorb., Teiln., Durchf., Nachb., intern. Sportveranstaltungen mit Akkreditierung oder Einladung Bundessportfachverband zu Training/Lehrgang
   5. für mind. 3wöchige Arbeitsaufnahme (Saisonkräfte) in D, wenn
      • gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Kontaktvermeidung in den ersten 10 Tagen und
      • nur tätigkeitsbezogenes Verlassen der Unterbringung und
      • Anzeige- und Dokumentationspflicht des Arbeitgebers
2. Urlaubsrückkehrer aus Risikogebiet < 50 Inz. mit neg. Test unmittelbar vor Rückreise, wenn
   • dazu bilat. Vereinbarung über Schutz- und Hygienekonzept vor Ort und
   • keine gegenstehende Infektionslage und
   • keine Reisewarnung AA
3. in begründeten Fällen auf Antrag bei Vorliegen eines triftigen Grundes durch zuständige Behörde

Ausnahmen V (§ 10 Abs. 2) für Beförderungsverbot

bei Anzeigepflicht des Beförderers (außer ÖPNV) (§ 10 Abs. 3) für:

1. dt. Personen, bei Wohnsitz und AufenthaltsR in D zzgl. Ehepartner, Lebensgefährten aus gl. Haushalt und minderjährigen Kinder
2. Personen im Umstieg im Transitbereich Flughafen
3. reine Post-, Fracht- oder Leertransporte
4. Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews
5. Transporte im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge, Transplantationsorganen sowie notw. Begleitpersonal
6. aus dringenden humanitären Gründen
7. EURATOM-Sicherheitsüberwachung, der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie Vereinten Nationen
8. ausl. Mitglieder diplo./konsul. Dienstes, deren Ernennung und Ankunft vom AA notifiziert ist zzgl. begleitende Ehepartner, Lebensgefährten und minderjährigen Kinder

Testpflichten

Dennoch ergeben sich für die Einreise von Polen nach Brandenburg besondere Testpflichten. Für Berufspendler wurden durch die Brandenburger Landesregierung folgende Ausnahmeregelungen getroffen. Wöchentlich sind demnach nur zwei negative Corona-Testnachweise notwendig. Berufspendler benötigen jedoch eine aktuelle Beschäftigungsbestätigung ihres Arbeit- oder Auftraggebers, um nach Brandenburg einreisen zu dürfen. Eine solche Bescheinigung berechtigt zur Einreise ohne vorherigen Test. Der Test kann am Arbeitsort oder auf dem Weg dorthin erfolgen.

Für ausländische Staatsbürger, die sozialversicherungspflichtig in Brandenburg beschäftigt sind und dies durch eine aktuelle schriftliche Bestätigung ihres Arbeitsgebers nachweisen können, werden an öffentlichen Teststationen die Kosten für mindestens einen Corona-Schnelltest pro Woche übernommen. Berufspendler, die in einem anderen Bundesland beschäftigt sind (bspw. Berlin), gelten in Brandenburg als Durchreisende. Sie brauchen keinen Testnachweis bei Einreise, müssen Brandenburg aber auf dem schnellsten Weg wieder verlassen.

Welche Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler bei Erklärung zum Hochinzidenzgebiet wirksam sind, können Sie in der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt nachlesen.

Teststationen werden derzeit auf der Bundesautobahn 12, der Stadtbrücke Frankfurt/Oder und Guben eingerichtet. Es folgt eine Übersicht:

Die Regierungen bemühen sich, das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Entsprechend gibt es Ausnahmeregelungen für Grenzpendler.

Einreise nach Polen

Update 18. Juni 2021

Für Personen, die über die EU-Innengrenzen nach Polen einreisen, wurde die Testpflicht nochmals bis zum 31. August 2021 verlängert. 

Neu ist, dass geimpfte Personen von der Testpflicht erst dann befreit sind, wenn seit der Impfung 14 Tage vergangen sind. Ausgenommen sind auch Kinder bis 12 Jahre in Begleitung von Erwachsenen.

Andere Personen (Genesene und Personen, die die Grenze aus beruflichen oder dienstlichen Gründen überschreiten) sind nach wie vor von der Testpflicht ausgenommen.

Ausgenommen von dieser Pflicht sind vor allem: 

1) Personen, die eine Bescheinigung über eine Schutzimpfung gegen COVID-19 mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff erhalten haben (vollständig Geimpfte),

2) Personen, die die Grenze im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder entgeltlichen Tätigkeit in Polen oder Deutschland überschreiten (Grenzgänger und andere Personen, die die Grenze aus beruflichen Gründen überschreiten), 

3) Personen, die ihre häusliche Absonderung oder den Krankenhausaufenthalt aufgrund einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 spätestens 6 Monate vor dem Grenzübertritt in die Republik Polen beendet haben (Genesene Personen),

4) Personen, die über ein negatives Testergebnis verfügen (Testung maximal 48 Stunden vor der Einreise, Nachweis in polnischer oder englischer Sprache),

5) LKW-Fahrer, die Straßentransporte im Rahmen des internationalen Straßenverkehrs oder des internationalen kombinierten Verkehrs durchführen,

6) Fahrer, die aus dem Ausland mit einem anderen Transportmittel als dem Fahrzeug, in dem der Straßentransport durchgeführt wird, zurückkehren, um eine Ruhepause einzulegen oder nach einer Ruhepause im Ausland,

7) Fahrer, die im Güterkraftverkehr und im nicht gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen unterwegs sind,

8) Fahrer, die im gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 7 und nicht mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers unterwegs sind.

Wichtig: Schülerinnen und Schüler, Studierende, Kitakinder und deren Erziehungsberechtigte sowie Personen, die aufgrund des Familienbesuchs (unabhängig von Aufenthaltsdauer und Verwandtschaftsgrad) bzw. urlaubsbedingt nach Polen einreisen, müssen weiterhin ein aktuelles negatives COVID-19 Testergebnis mit sich führen, wenn sie nicht zu den oben genannten Gruppen gehören.

Rechtsgrundlage: Verordnung vom 11. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung über die Festlegung bestimmter Beschränkungen, Anordnungen und Verbote im Zusammenhang mit der Epidemie (GBl. 2021, Pos. 1054) https://dziennikustaw.gov.pl/D2021000105401.pdf

Infos des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/polen-node/polensicherheit/199124

Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Polen wird aufgrund hoher Infektionszahlen gewarnt.

EU informiert über Situation in allen Mitgliedsstaaten

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wollen den Reiseverkehr in Europa auch in der Corona-Pandemie aufrecht halten. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit hat jedoch nach wie vor Priorität.
Mit dieser interaktiven Plattform erhalten Sie die Informationen, um Reisen in Europa besser zu planen. Die Informationen werden häufig aktualisiert und stehen Ihnen in 24 Sprachen zur Verfügung:
https://reopen.europa.eu/de