Planungssicherheit für das Lausitzer Kohlerevier - Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes

Strukturwandel
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IHKs Dresden und Cottbus begrüßen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes. Die Industrie- und Handelskammern in Dresden und Cottbus (IHKs) begrüßen ausdrücklich die heutige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. 

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, äußert sich dazu: „Die Gesetzesgrundlagen für die Gestaltung des Strukturwandels in den Kohlerevieren beschäftigt seit nun fast drei Jahren gleichermaßen Politik wie die zahlreichen Akteure vor Ort. Ich bin deshalb froh, dass dieser intensive Prozess mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes ein Ende findet und jetzt der Startschuss für die Vielzahl an geplanten Projekten gegeben werden kann. Beide Kammern haben in den letzten Monaten etliche Gespräche mit Entscheidungsträgern in Berlin, Dresden und Potsdam geführt, um auf wichtige Punkte der regionalen Wirtschaft im Gesetz aufmerksam zu machen. Unser Ansatz war immer, dass die Politik einen Fokus auf die Bestandsunternehmen im Lausitzer Revier, die letztlich den Strukturwandel gestalten werden, setzen muss. Hier wurde das Gesetz in den letzten heißen Verhandlungswochen zum Beispiel mit Möglichkeiten für Sonder-Abschreibungskonditionen nochmal nachgebessert. Ich will aber auch ehrlich sagen, dass ich an der Stelle noch mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone erwartet habe – die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren.“

Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, ergänzt: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes beginnt jetzt die eigentliche Arbeit vor Ort. Wichtig ist zunächst, dass die verabredete Bund-Länder-Vereinbarung zügig verhandelt und nach der Sommerpause unterschrieben wird. Die regionalen Akteure brauchen langfristig finanzielle Planungssicherheit. Außerdem sind jetzt die Länder gefragt, die Projekte in der Lausitz zielführend umzusetzen und den Strukturwandel konkret zu gestalten. Die IHKs werden sich als Vertreter der regionalen Wirtschaft strategisch und operationell in den Prozess einbringen. In dem Zusammenhang verpflichtet das Strukturstärkungsgesetz die Länder, die maßgeblichen Akteure der Region an den einzurichtenden Begleitgremien zu beteiligen. Hier müssen Brandenburg und der Freistaat Sachsen nun liefern. Konkret bedeutet der Beschluss für unsere Unternehmen Planungssicherheit und Förderpespektiven. Die bisherigen Projektideen können nun langfristig umgesetzt und gefördert werden. Das gilt auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der A 13 zwischen Berlin und dem Spreewalddreieck, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Cottbus-Dresden oder die neue Innerlausitzer Bundesfernstraße zwischen der A4 und der A15.“

Wortlaut Kohleausstiegsgesetz (PDF) vom 8. August 2020

Wortlaut Strukturstärkungsgesetz (PDF) vom 8. August 2020

Ansprechpartner

Maik Bethke
Manager Kompetenzfeld: Menschen unterstützen
Kompetenzfeld: Zukunft gestalten
Schwerpunktthemen: Interessenvertretung, Internes Beauftragtenwesen, Strukturwandel
t: 0355 365 2000
f: 0355 36526 2000
maik.bethke@cottbus.ihk.de
Iris Kirschner
Kompetenzfelder: Zukunft gestalten/Menschen unterstützen
Schwerpunktthemen: Kommunikation, Netzwerke/HR Desk
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