Aktuelle Informationen zur "Gaskrise" - Energiebeihilfen des Bundes gestartet!

Ein Gas-Manometer steht auf "0"
© Pixabay
Ein Gas-Manometer steht auf "0"

Viele hilfreiche Informationen gibt es auch auf der Themenseite des DIHK. Der DIHK ist in der aktuellen Situation permanent für die gesamte IHK-Organisation mit dem Bundeswirtschaftsministerium und weiteren Akteuren im Austausch.

Update vom 15.07.2022:

Ab sofort können energieintensive Unternehmen Zuschüsse zu ihren hohen Strom- und Gaskosten beantragen (sog. Energiekostendämpfungsprogramm - siehe Pressemitteilung BMWK). Der Antrag muss bis 31.08.2022 gestellt werden. Dazu wurde beim BAFA eine entsprechende Seite eingerichtet, auf der alle Informationen zu den Voraussetzungen und zum Antragsverfahren aufgeführt sind. Ebenso wurde durch das BAFA ein Merkblatt veröffentlicht, welches hier bzw. im Downloadbereich rechts auf dieser Seite zu finden ist. Das Zuschussprogramm des Bundes bezieht sich zunächst auf die Monate Februar bis September 2022. Als wesentliche Voraussetzung für die Beantragung des Zuschusses muss das antragstellende Unternehmen jedoch u.a. einer Branche angehören, welche auf der sog. "KUEBLL-Liste" aufgeführt ist (siehe Anlage A des Merkblatts). Die IHK-Organisation hat sich vehement aber aktuell erfolglos gegenüber dem BMWK dafür eingesetzt, dass weiteren Branchen abseits der "KUEBLL-Liste" ein Anspruch auf die Zuschusszahlungen gewährt wird. Dieses Thema wird aber weiterhin in der Politik platziert.

Zusätzlich zum §24 (siehe Update 23.06.2022) wurde das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) kürzlich auch um den §26 ergänzt. Danach kann die Bundesregierung eine Verordnung erlassen, so dass im Falle einer "erheblichen Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland" ein finanzieller Ausgleich für die Versorgungsunternehmen über eine saldierte Preisanpassung (Umlage) ermöglicht wird. Die direkte Preisweitergabe nach §24 EnSiG ist zeitgleich nicht möglich.

Update vom 05.07.2022:

Der DIHK hat auf seiner Internetseite einen aktuellen Bereich zum Thema Erdgas eingerichtet, der vielfältige zusätzliche Informationen, u.a. zum Regelenergiemarkt für Erdgas, enthält.

Update vom 23.06.2022:

Die Alarmstufe des Notfallplans Gas (zweite von drei möglichen Stufen) wurde am 23.06.2022 vom BMWK ausgerufen (Pressemitteilung BMWK). Danach ist Gas ab sofort "ein knappes Gut" in Deutschland (Zitat BM Habeck). Der Grund liegt vor allem in den seit Kalenderwoche 23/2022 deutlich und anhaltend reduzierten Gasmengen, welche über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland geliefert werden. Dies hat bereits zu einer weiteren Erhöhung des Gaspreises am Markt geführt. Eine unmittelbare Preisanpassung nach §24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ist derzeit noch nicht möglich. Dazu müsste die Bundesnetzagentur zusätzlich zur Alarmstufe eine "erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland" feststellen und im Bundesanzeiger veröffentlichen. Der DIHK hat für die IHK-Organisation in seiner Stellungnahme zum EnSiG auf das Problem der Möglichkeit zur sofortigen und unkontrollierten Preiserhöhung durch die Gasversorger hingewiesen. Zur Reduktion des Gasverbrauchs in Deutschland werden verschiedene Maßnahmen seitens der BMWK vorbereitet, welcher in der Pressemitteilung vom 19.06.2022 erläutert sind (u.a. Rückkehr von Reservekraftwerken auf Kohlebasis in den Strommarkt, Auktionsmodell zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Industrie, Stärkung der Einspeicherung von Gas).

Der Präsident des DIHK, Herr Peter Adrian, hat in einer aktuellen Pressemitteilung zum Thema die Lage als massive Belastung für die Wirtschaft eingeschätzt und auf mögliche Schritte zur Entlastung hingewiesen.

In einem entsprechenden Dokument (siehe Link bzw. Downloadbereich rechts auf dieser Seite) der Bundesnetzagentur sind u.a. Handlungsoptionen und mögliche Kriterien für eine Lastverteilung Gas dargestellt. Diese können zur Anwendung kommen, wenn die Bundesnetzagentur in der dritten Stufe des Notfallplans Gas (Notfallstufe) als Bundeslastverteiler aktiv wird.

Update 03.05.2022:

Vom 03. bis 16.05.2022 fragt die Bundesnetzagentur Daten zum Gasverbrauch bei den ca. 2500 großen Letztverbrauchern von Erdgas ab. Dabei handelt es sich um Abnehmer mit einer technischen Anschlusskapazität von min. 10 MWh/h. Die Angaben helfen bei der Einschätzung der Lage und tragen zur besseren Entscheidungsfindung im Falle einer Gasmangellage bei. Aus den Abfrageergebnissen wird keine feste Reihenfolge zur Versorgungsreduktion abgeleitet (Quelle: BNetzA). Die Teilnahme an der Abfrage der Bundesnetzagentur sollte unbedingt erfolgen.

Ursprünglicher Artikel:

Per Pressemitteilung des BMWK wurde am 30.03.2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Die entsprechende Meldung finden Sie hier. Während der Frühwarnstufe ist die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland weiterhin gewährleistet. Die aktuelle Lage der Gasversorgung wird derzeit in einem täglich aktualisierten Lagebericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Dort erhalten Sie auch weiterführende Hintergrundinformationen (u.a. im PDF-Dokument "Die Rolle der Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage").

Der Notfallplan Gas sieht nach der Frühwarnstufe (Stufe 1) als nächsten Schritt die Alarmstufe (Stufe 2) und schließlich die Notfallstufe (Stufe 3) vor. In der Alarmstufe erfolgt noch kein hoheitlicher Eingriff in die Verteilung des Erdgases sondern es kommen ausschließlich marktbasierte Maßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Anwendung. Mit der Ausrufung der Notfallstufe übernimmt die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler die Verteilung des verfügbaren Erdgases. Dabei greift sie dann auch auf Informationen zurück, die bei den jeweiligen Gasnetzbetreibern abgefragt werden. Diese sollen in die neu geschaffene Sicherheitsplattform Gas einfließen (siehe Pressemitteilung der BNetzA). Als Ultima Ratio kann in der Notfallstufe eine Reduzierung bzw. Abschaltung der Gasversorgung bei "nicht geschützten Kunden" erfolgen. Dabei handelt es sich in der Regel zunächst um Industriekunden, welche als Letztverbraucher über eine sog. "Registrierende Leistungsmessung" (RLM) verfügen. Festgelegte Kriterien bzw. Listen, nach denen eine mögliche Reduzierung oder Abschaltung erfolgen würde, existieren nicht. Dem Vernehmen nach würde in jedem Fall durch die BNetzA jeweils eine abgewogene Einzelfallentscheidung über Reduzierung oder Abschaltung der Erdgasversorgung anhand vielfältiger Kriterien getroffen werden.

Für einen Überblick über mögliche vorbereitenden Maßnahmen in Unternehmen sei an dieser Stelle auf die sehr ausführliche Checkliste der IHK Ostwürttemberg verwiesen. Diese finden Sie unter folgendem Link.

Ansprechpartner

Michael Rusch
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthemen: Energie und Klimaschutz
t: 0355 365 1550
f: 0355 36526 1550
michael.rusch@cottbus.ihk.de