Gaskrise: So wird der Mangellage begegnet

Ein Gas-Manometer steht auf "0"
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Ein Gas-Manometer steht auf "0"

Energieeinsparverordnung gilt seit 1. September 2022 

Seit dem 01.09.2022 gilt die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (EnSikuMaV). Sie gilt vorerst bis zum 28.02.2023 und schreibt diverse Maßnahmen zur Energieeinsparung vor. Bei Nichteinhaltung können Bußgelder bis 100.000 Euro, bei beharrlichem Zuwiderhandeln Freiheitsstraßen bis zu zwei Jahren verhängt werden. 

Diese Branchen sind betroffen:

  • Energiewirtschaft
  •  Immobilienwirtschaft
  • Tourismuswirtschaft
  • Handel

Der DIHK hat in seinem Dossier zur Erdgaskrise einen Überblick zu den konkreten Maßnahmen und häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. 

Die Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm des BAFA für energieintensive Unternehmen wurde bis 30.09.2022 verlängert (Merkblatt im Downloadbereich).

DIHK-Stellungnahme zum EnSiG

Gasumlage macht Weitergabe der Kosten möglich

Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland beschert den Gasimporteuren Mehrkosten, die sie ab dem 1. Oktober 2022 auf die Verbraucher überwälzen dürfen – das besagt die am 8. August erlassene "Verordnung über eine zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter".  Die Trading Hub Europe GmbH (THE) gab am 15. August 2022 bekannt, dass mit der sog. Gasbeschaffungsumlage zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde erhoben werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass alle Gaskunden die Umlage von ihren Versorgern weitergereicht bekommen. Die Höhe der sogenannten Gasspeicher-Umlage wird laut Mitteilung der THE 0,059 ct./kWh betragen. Sowohl Gasbeschaffungs- als auch Gasspeicherumlage können alle drei Monate angepasst werden.

Wie die Umlage erhoben wird und andere Antworten rund um das Thema Gaspreisanpassungsverordnung finden Sie auf den Internetseiten des DIHK sowie eine umfangreiche Themenseite. Dass die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas für die Wirtschaft kaum einen Effekt hat, wurde durch DIHK-Präsident Peter Adrian entsprechend kommentiert. Eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf Gas wäre hier das Mittel der Wahl gewesen.

Der DIHK ist in der aktuellen Situation permanent für die gesamte IHK-Organisation mit dem Bundeswirtschaftsministerium und weiteren Akteuren im Austausch.

Anträge für Zuschussprogramm bis Ende August beim BAFA stellen

Energieintensive Unternehmen können Zuschüsse für die Monate Februar bis September 2022 zu ihren hohen Strom- und Gaskosten beantragen (sog. Energiekostendämpfungsprogramm). Der Antrag muss bis zum 31.08.2022 gestellt werden. Dazu wurde beim BAFA eine entsprechende Seite eingerichtet, auf der alle Informationen zu den Voraussetzungen und zum Antragsverfahren aufgeführt sind. Ebenso wurde durch das BAFA ein Merkblatt veröffentlicht, welches hier bzw. im Downloadbereich rechts auf dieser Seite zu finden ist.

Als wesentliche Voraussetzung muss das antragstellende Unternehmen jedoch u.a. einer Branche angehören, welche auf der sog. "KUEBLL-Liste" aufgeführt ist (siehe Anlage A des Merkblatts). Die IHK-Organisation hat sich vehement aber aktuell erfolglos gegenüber dem BMWK dafür eingesetzt, dass weiteren Branchen einen Anspruch auf die Zuschusszahlungen gewährt wird. Dieses Thema wird aber weiterhin in der Politik platziert.

Nach  §26  Energiesicherungsgesetz kann die Bundesregierung eine Verordnung erlassen, so dass im Falle einer "erheblichen Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland" ein finanzieller Ausgleich für die Versorgungsunternehmen über eine saldierte Preisanpassung (Umlage) ermöglicht wird. Die direkte Preisweitergabe nach  §24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zeitgleich nicht möglich.

Massive Belastung 

Die Alarmstufe des Notfallplans Gas (zweite von drei möglichen Stufen) wurde am 23.06.2022 via Pressemitteilung vom BMWK ausgerufen. Danach ist Gas ab sofort "ein knappes Gut" in Deutschland.  DIHK-Präsident Peter Adrian hatte in einer  Pressemitteilung die Lage als massive Belastung für die Wirtschaft eingeschätzt und auf mögliche Schritte zur Entlastung hingewiesen.

Damit in Deutschland die Notfallstufe Gas ausgerufen werden kann, müssten erhebliche Versorgungsengpässe bestehen. Dazu gehören eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage. Käme es zum Ausruf dieser Notfallstufe, würde der Staat in den Markt eingreifen.

  • Die Bundesnetzagentur würde zum Bundeslastverteiler werden und mit den Netzbetreibern über die Verteilung von Gas bestimmen.
  • Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen, gelten als geschützte Verbraucher, die möglichst lange mit Gas zu versorgen sind.
  • Unternehmen sind keine geschützten Verbraucher.

In einem entsprechenden Dokument (siehe Link bzw. Downloadbereich rechts) der Bundesnetzagentur sind u.a. Handlungsoptionen und mögliche Kriterien für eine Lastverteilung Gas dargestellt. Diese können zur Anwendung kommen, wenn die Bundesnetzagentur in der dritten Stufe des Notfallplans Gas (Notfallstufe) als Bundeslastverteiler aktiv wird.

 Die aktuelle Lage der Gasversorgung wird in einem täglich aktualisierten Lagebericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Dort erhalten Sie auch Hintergrundinformationen zur Rolle der Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage.

Auszuschließen ist das Ausrufen der Notfallstufe (dritte Stufe) durch eine Gasmangellage grundsätzlich nicht. Das Vorgehen im Ernstfall ist aktuell noch nicht absehbar. Die Bundesnetzagentur rief Unternehmen bereits im Mai auf, ihre Gassituation und Abschaltpotenziale zu melden. 

Zur Reduktion des Gasverbrauchs in Deutschland werden verschiedene Maßnahmen vom Bund vorbereitet, z. B. die Rückkehr von Reservekraftwerken auf Kohlebasis in den Strommarkt, Auktionsmodell zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Industrie, Stärkung der Einspeicherung von Gas. Siehe Pressemitteilung vom 19.06.2022

Mehr Kohle und weniger Erdgas für die Stromerzeugung

  • Zum 1. Oktober 2022 soll die Braunkohlereserve aktiviert werden. Bei der Steinkohle ist dies bereits der Fall.
  • Zusätzlich gibt es eine Gaseinsparverordnung, um unnötige Verstromung von Erdgas zu verhindern.
  • Für den Transport auf der Schiene sollen Kohle und Mineralöl priorisiert werden.
  • Die Biogaserzeugung soll ausgeweitet werden. So wird es keine Maximalproduktion der Anlagen mehr geben.

Für einen Überblick über mögliche vorbereitende Maßnahmen in Unternehmen sei an dieser Stelle auf die sehr ausführliche Checkliste der IHK Ostwürttemberg verwiesen. Diese finden Sie unter folgendem Link.

Welche Entlastungen gibt es und wird es geben?

  • Zum 1. Oktober 2022 soll die Braunkohlereserve aktiviert werden. Bei der Steinkohle ist dies bereits der Fall.
  • Zusätzlich gibt es eine Gaseinsparverordnung, um unnötige Verstromung von Erdgas zu verhindern.
  • Für den Transport auf der Schiene sollen Kohle und Mineralöl priorisiert werden.
  • Die Biogaserzeugung soll ausgeweitet werden. So wird es keine Maximalproduktion der Anlagen mehr geben.
  • Mit der sog. Energiepreispauschale (EPP) von einmalig 300 Euro brutto im Kalenderjahr 2022 sollen Härten durch die stark gestiegenen Energiekosten abgefedert werden. Unternehmen müssen das für ihre Mitarbeiter mit der Steuer berechnen. 

Ansprechpartner

Michael Rusch
Geschäftsbereich: Innovation und Nachhaltigkeit
Energie und Klimaschutz
t: 0355 365 1550
f: 0355 36526 1550
michael.rusch@cottbus.ihk.de