Abmahnfalle: Desinfektionsmittel kann Arzneimittel oder Biozid sein

Desinfektionsmittel sind Pandemie-bedingt stark nachgefragt. Auf zahlreichen Internetplattformen werden Desinfektionsmittel angeboten. Doch hier droht eine Abmahnfalle.

Bei medizinischen Desinfektionsmitteln handelt es sich rechtlich gesehen um ein Arzneimittel. Werden Humanarzneimittel über das Internet angeboten, ist zuvor eine Registrierung der Verkäufers beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) notwendig (§ 67 Absatz 8 Arzneimittelgesetz).

Damit ein Käufer im Internet auf den ersten Blick sieht, ob der Verkäufer des Arzneimittels korrekt registriert ist, gibt es die Verpflichtung, das sogenannte Versandhandels-Logo darzustellen. Das Logo muss auf die konkrete Anmeldung des Händlers verlinken. Bietet ein Händler im Internet Arzneimittel ohne Registrierung und ohne Darstellung des Logos an, ist dies gemäß § 3a UWG wettbewerbswidrig.  

Hat das Desinfektionsmittel jedoch eine Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua), handelt es sich um ein Biozid, dass nach der Biozid-Meldeverordnung registriert ist. Die Registernummer besteht aus dem Buchstaben N und einer 5-stelligen Zahl. Bei dem Angebot eines Biozids muss nach Artikel 72 der EU-Verordnung 528/2012 deutlich und vom Rest der Werbung abgehoben folgender Warnhinweis in die Produktbeschreibung (u.a. auch im Internet!) mit aufgenommen werden:

Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.

Das Anbieten von Bioziden ohne Registernummer wie auch ohne Warnhinweis ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.

 

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Dan Hoffmann
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