
Finanzwirtschaft
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Der Bundestag ist ein Raumschiff. Es ist ungemein wichtig, dieses Raumschiff zu verlassen und mit den Menschen und Unternehmen im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben. Nur so hat man ein Gespür für die Lebensrealität der Menschen vor Ort und kann das mit nach Berlin in die jeweiligen Fach- Ausschüsse nehmen.
Dass der Strukturwandel sozial verträglich gelingt! Ich warte bis heute auf Vorschläge von der Ampel, wie ein vorgezogener Kohleausstieg gelingen soll. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Außerdem brauchen wir mehr direkte Unternehmensförderung für den Umbau der Industrie und die Trickserei mit den Mitteln für den Strukturwandel muss aufhören!
In der Lausitz tragen viele Kommunen hohe Schuldenberge als Kassenkredite vor sich her. Man kann auch sagen, sie leben ständig im Dispo. Einige stehen sogar unter der Aufsicht von Sparkommissaren. Wir brauchen ein großangelegtes Entschuldungsprogramm durch den Bund! Mehrfach Verbal angekündigt ist es zwar, jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dafür setzte ich mich als Mitglied ein.
Zu den Statements der Mitglieder des Deutschen Bundestages in den drei brandenburgischen Kammerbezirken:
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