Gemeinsame Position der IHKs zum Brandenburger Digitalprogramm (#dp25)

„Damit die Digitalisierung in allen Bereichen merklich vorankommt, braucht es effektive Maßnahmen und entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Doch die anhaltende pandemische Lage hat gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke klafft. Ob Wirtschaft 4.0, Highspeed-Internet, Digitale Schule und Online-Verwaltung oder auch Open-Data – unser Land hat einen enormen Aufholbedarf.“ Das sagt der Potsdamer IHK-Präsident Peter Heydenbluth für die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg vor der Verbändeanhörung am 28. Januar 2022 zum im Dezember 2021 vorgelegten Entwurf des Digitalprogramms für das Land Brandenburg.

Inhaltliche Grundlage bilden dabei die Digitalisierungsstrategien aller Ressorts, die im Rahmen der 5. Sitzung des Digitalkabinetts im September 2021 verabschiedet wurden.

Da die „Fortschreibung des Handlungsrahmens für die Digitalisierung der Wirtschaft“ als Ressortstrategie des Wirtschaftsministeriums gegenwärtig nicht vorliegt bzw. veröffentlicht ist, kann eine abschließende Bewertung ihrer Inhalte nicht erfolgen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHK) beschränkt sich somit auf das unlängst der Öffentlichkeit vorgestellte Digitalprogramm 2025.

Grundsätzlich begrüßen die Brandenburger IHKs als gesetzlich verankerte Interessensvertretung von mehr als 160.000 Mitgliedsunternehmen ausdrücklich, dass die Landesregierung, die Digitale Agenda regelmäßig fortschreibt – mit Blick auf die zu Legislaturbeginn im Koalitionsvertrag formulierten Ziele, wie auch unter Beachtung des kritischen Prüfberichtes des Landesrechnungshofes (2020).

Insbesondere die weiterhin bestehende pandemische Lage hat schonungslos bestehende Defizite im Digitalkontext aufgezeigt und zur Folge, dass diverse formulierte digitalpolitische Ziele bis heute nicht umgesetzt sind. So ist zumindest zur Halbzeitbilanz der Landesregierung einzuschätzen, dass Brandenburg nicht zu einem Vorzeige-Bundesland für das Erschließen von Potenzialen der Digitalisierung im ländlichen Raum geworden ist. In puncto Wirtschaft 4.0, Highspeed-Internet, Digitale Schule, E-Government, Open Data etc. gibt es nach wie vor viel Aufholbedarf.

Das vorliegende Programm wird den Herausforderungen des Wandels aus Sicht der Wirtschaft nur bedingt gerecht, insbesondere da die Digitalisierung bisher eher schleppend vorangekommen ist. Es besteht kein Erkenntnis-, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem. Zweifelsohne gibt es hierzulande etliche Digitalisierungsaktivitäten, die Hoffnung machen. Dazu zählt das Wirken der DigitalAgentur und der Mittelstandskompetenzzentren, der fortschreitende Breitband-Ausbau und die sukzessive Transformation in den Schulen und der Verwaltung.

Forderungen zum Digitalisierungsprogramm der Landesregierung:

Digitalisierungsambitionen stärker fördern: BIG-digital verbessern und Nachfrage stimulieren

Im Verlauf mehrerer Jahre, vom Programmstart im Jahr 2017 bis zum Oktober 2021, haben landesweit und über alle Wirtschaftsbereiche hinweg „lediglich“ 500 Unternehmen eine Bewilligung im Rahmen der BIG-Digital-Förderung erhalten. Diese recht geringe Quote der Inanspruchnahme hat verschiedene Ursachen und sollte Ansporn zu einer signifikanten Erhöhung sein. Insbesondere die hierzulande dominierenden Kleinbetriebe weisen einen unterdurchschnittlichen Digitalisierungsstand auf, wie auch Studien und Umfragen belegen.

Die BIG-Digital-Förderung ist durchaus komplex und bürokratisch im Handling. Ähnlich wie bei der „Digitalprämie Berlin“ bedarf es eines volldigitalisierten schlanken Antrags- & Genehmigungsprozesses. Zudem sollte eine Förderung bereits bei einem Projektvolumen von 2.000 € möglich sein, ein breites Spektrum an Digitalvorhaben abdecken und die Förderquote bei Einstiegsprojekten angehoben werden.

Geförderte Zentren zur KMU-Unterstützung nachhaltig etablieren – analog zur DigitalAgentur

Brandenburger Unternehmen haben ohne Zweifel einigen Nachholbedarf in puncto Digitalisierung. Dies zeigt u. a. die Studie „Wie digital ist Brandenburgs Wirtschaft?“ (2021) der Universität Potsdam. Vielerorts ist durch die Corona-Pandemie das Bewusstsein für die Notwendigkeit der digitalen Transformation gestiegen und Unternehmen stellen sich zunehmend der Herausforderung. Doch es fehlt an Know-how in Bezug auf Herangehensweisen und Möglichkeiten smarter und digitaler zu werden.

Es gilt, etablierte und erfolgsbewehrte Unterstützungsangebote für die Industrie- und Dienstleistungssektoren zu verstetigen – nach dem Vorbild der DigitalAgentur, die institutionell vom Land gefördert wird. Hierzu zählen maßgeblich das DigitalWerk, das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg (IMI) sowie das Kompetenzzentrum IT-Sicherheit. Vor einer möglichen Erweiterung sollte eine stärkere Abstimmung mit existenten Angeboten sowie zwischen den Ministerien, insb. MWAE und MWFK, stattfinden.

Breitband-Versorgung im ländlichen Raum – ambitionierte Ziele, wenig Fortschritt

Gemäß Koalitionsvertrag ist die „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser-Infrastruktur bis 2025“ das erklärte Ziel. Derzeit haben gerade einmal 11% der Haushalte im ländlichen Brandenburg und 15% der Schulstandorte Zugang zum Gigabit-Netz (≥ 1.000 Mbit/s). Anspruch und Wirklichkeit liegen noch weit auseinander - zur fristgerechten Zusammenführung bedarf es erheblicher Anstrengungen. Gleichwohl hat die Aufholjagd begonnen – durch privat-wirtschaftlichen Ausbau in Eigenregie, wie auch aufgrund vom primär bundes- und landesgeförderten Ausbau im Rahmen vom „Weiße Flecken“-Programm ist Fortschritt feststellbar.

Für einen umfassenden digitalen Aufbruch bedarf es einer adäquaten Infrastruktur. Löcher beim Highspeed-Internet, kabelgebunden und mobilfunkbasiert, bremsen die wirtschaftliche Entwicklung massiv aus. Das Land ist gefordert, auch beim „Graue-Flecken“-Programm pragmatisch zu unterstützen - mit Kofinanzierung und strategischer Koordination aller Akteure. Besonders die Wirtschaft im ländlichen Raum, muss die Möglichkeit haben, die digitalen Chancen zu nutzen.

Digitalisierung im Schul- und Verwaltungsbereich – Pandemie offenbart massive Defizite

Der DigitalPakt Schule (2019), das Onlinezugangsgesetz (2017) sowie das Brandenburger E-Government-Gesetz (2018) und insbesondere die Lehren aus der Corona-Krise haben für eine Aufbruchsstimmung in den Schulen und Verwaltungen des Landes gesorgt. Das dp#25-Ziel einer ressortübergreifenden Binnendigitalisierung auf allen Ebenen und damit E-Government in Gänze merklich voranzubringen ist aus Sicht der Wirtschaft zwingend erforderlich. Auch die avisierte Zugänglichkeit und Bereitstellung öffentlicher Daten (Open-Data) ist zu unterstützen.

Da die beruflichen Schulen im Gegensatz zu anderen Schulformen im Digitalprogramm 2025 nicht explizit erwähnt werden, ist die Politik aufgefordert, die digitale Ausstattung der Berufsschulen und damit die Vermittlung benötigter Kompetenzen zu verbessern. Die Vereinbarung aus dem Brandenburgischen Ausbildungskonsens, wonach ~10% (15 Mio. Euro) der DigitalPakt-Mittel dafür vorgesehen sind, wird begrüßt.

IHK-Umfrage 2021: Unternehmen geben sich (weiterhin) selbst die Note "befriedigend"

Ungeachtet von Adhoc-Umstellungen auf HomeOffice, Videokonferenzen etc. geht in Pandemie-Zeiten der Transformationsprozess der Wirtschaft nur bedingt voran. Insbesondere kleinere Unternehmen tun sich schwer – die Gründe sind vielschichtig: Existenznöte, Lockdown-Einschränkungen, gestörte Lieferketten, Materialengpässe, Förder-Bürokratie, fehlendes Know-how und Defizite beim Breitband-Internet gehören zweifelsohne dazu. Die zahlreichen Herausforderungen führen dazu, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu halten. Gleichwohl sind die Chancen mehrheitlich erkannt.

Neben einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur gelten der niedrigschwellige Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Unterstützungsangeboten sowie die Entwicklung digitaler Basis-Kompetenzen im Unternehmen als Schlüssel zum Erfolg. Anspruch muss sein, insbesondere die kleinen Unternehmen bei der dynamischen Entwicklung nicht abzukoppeln.

Die IHK-Landesarbeitsgemeinschaft unterstützt alle Maßnahmen der Landesregierung, die den Standort Brandenburg fit machen für die Zukunft. Wir erwarten allerdings, dass es zügig gelingt, ausgehend vom vorliegenden Digitalprogramm 2025 und aufgezeigter Erfordernisse „ins Tun zu kommen“. Jederzeit stehen die Brandenburger IHKs, auch über diese Hinweise hinaus, für weiterführende Gespräche, zu den verschiedenen Facetten des Themas „Digitalisierung“ zur Verfügung.

Die brandenburgischen IHKs hatten ihre Einschätzung (Anlage) zum Digitalprogramm an Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär und Digitalkoordinator der Landesregierung, geschickt. Zur Pressemitteilung

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