"Shutdown": Wer ist in Brandenburg betroffen?

Geschäft geschlossen
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(01.04.2020)

Die Landesregierung hat eine neue „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19" in Brandenburg beschlossen, die am 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft getreten ist und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beinhaltet. Die bisherige Verordnung vom 17. März wurde damit abgelöst. Die neue Verordnung vom 22.03.2020 gilt vorerst bis einschließlich 19. April (Ausnahme: Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum). 

Neben den bekannten Einschränkungen im Veranstaltungs-, Kita- und Schulbereich treten weitere Verschärfungen zur Verordnung vom 17. März in Kraft:

Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 19. April 2020 (24.00 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. 

Ausnahmen für notwendige Wege:

  • zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes (Muster Arbeitgeberbescheinigung),
  • zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (auch Psycho- und Physiotherapeuten soweit medizinisch dringend erforderlich),
  • zur Abgabe von Blutspenden,
  • zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
  • für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
  • zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Hotlines für Anfragen zur Schließung von Unternehmen und Gewerbetreibenden

  • Stadt Cottbus: Telefon  0355 6122840
  • Landkreis Spree-Neiße:  Telefon:  03562 98610033
  • Landkreis Elbe-Elster: Telefon: 03535 464406
  • Landkreis Oberspreewald-Lausitz: Telefon: 0800 870 1100 (generelle Hotline)
  • Landkreis Dahme-Spreewald: Telefon:  03375 5238-0 (Landkreis verweist auf die Wirtschaftsförderung)

Was bleibt geöffnet?

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte,
  • Großhandel.
  • Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser

Hinweise:

Die Öffnung von Einkaufszentren, Outlet-Centern und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt. Eine Öffnung aller genannten Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.  In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Aushänge zum Warteschlagenmanagement zum kostenfreien Download finden Sie hier.

Für all die genannten Bereiche wird das Sonntagsverkaufsverbot für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung (bis 19. April) aufgehoben. Sie können demnach sonntags von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen.

Weitere Einrichtungen, die öffnen dürfen:

  • Dienstleister, Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe
  • Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen Zwecken und nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. 
  • NEU: Ausgeber von zubereiteten Speisen und Getränken z.B. über „Drive-in-Verkauf“. Gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen und Gaststätten im Reisegewerbe (z. B. Verkauf über Transporter).  

Wer muss schließen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie hat ergänzend  zur Eindämmungsverordnung eine Positivliste als Hilfestellung zu den erlaubten, teilweise erlaubten und untersagten geschäftlichen Tätigkeiten erstellt, auf die sich die Landesregierung Brandenburg verständigt hat. Hier geht's zur Liste.

  • NEU: Anbieter körpernaher Dienstleistungen, wo Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • NEU: Gaststätten 
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr
  • Bars, Clubs , Diskotheken, Schankwirtschaften und ähnliche Einrichtungen,
  • Tanzveranstaltungen,
  • Messen,
  • Ausstellungen, Spezialmärkte,
  • Spielhallen, Spielbanken,  Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen,
  • Vergnügungsstätten,
  • Prostitutionsstätten,
  • sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen,
  • Jahrmärkte,
  • Freizeit- und Tierparks,
  • Spielplätze,
  • Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen.
  • Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios ist untersagt. Dies gilt auch für Themen, Wellnesszentren und ähnliche Einrichtungen.
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie  Reisebusreisen  sind verboten.  

Praktische Tipps/Downloads

Die  Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution hat wichtige Informationen  (u. a.  Stellt der Umgang mit Bargeld eine Infektionsgefahr dar?, Besteht Infektionsgefahr beim Berühren anderer Oberflächen? ) zusammengestellt: hier

Warteschlangenmanagement:
Musteraushänge für den Kassenbereich,  die Bedientheke, den Eingang usw. als kostenloser Downlaod: hier

Kundeninformation - Geschäftsschließung aber Lieferdienst: 
Kostenfreie Vorlage als Download: hier

Kommunikation mit Kunden
Nutzen Sie Social-Media Plattformen oder Verkaufsplattfomen. 
Das Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Handel hilft mit konkreten Anleitungen und Tipps: hier

Beispiel:
Cottbus und Spree-Neiße - Lokal abholen und liefern lassen
Dieses Projekt dient dazu, den Gewerbetreibenden aus Cottbus und Spree-Neiße eine Plattform zu geben, um ihren und auch neuen Kunden zu sagen, uns gibt es (noch) und wir haben eventuell unser Konzept verändert.
Hier können alle schauen, welche lokalen Gastronomen und Einzelhändler Lieferung oder Abholung anbieten. Wenn Sie wollen, dass auch nach der Krise noch lokal geschlemmt und eingekauft werden kann, unterstützen sie die Anbieter jetzt in der schweren Zeit.

Es ist ein Gemeinschaftsprojekt vom "Wochenkurier", von "Hermann - Das Magazin aus Cottbus für die Lausitz" und webdesign cottbus - Ulrich Tölzer.  Der Eintrag ist für alle interessierten Gewerbetreibenden kostenfrei und verpflichtet zu nichts.


Häufige Fragen an uns

Was ist bei der Öffnung der Geschäfte des täglichen Bedarfs zu beachten?
Eine Öffnung aller o. g. genannten Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen (siehe Hinweise Wartechlangenmanagement).

Dürfen Geschäfte des täglichen Bedarfs auch am Sonntag öffnen?
Hier gilt, dass zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern Geschäften eine Öffnung abweichend § 3 Absatz 2 des BbgLöG gestattet ist. Das bedeutet, diese Verkaufsstellen dürfen öffnen 

• an Werktagen von 0 Uhr bis 24 Uhr sowie nun zusätzlich
• an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Wie sieht es mit Lieferdiensten eines (zu schließenden) Einzelhandelsgeschäftes durch persönliche Auslieferung aus?
Das Verbot der Öffnung von Geschäften des Einzelhandels jeder Art ist erforderlich, da sonst über den dortigen Kontakt die Weiterverbreitung des Virus erfolgt. Bei einer persönlichen Lieferung dürfte diese Infektionsgefahr nicht vergleichbar sein. Abhol- und Lieferservices sind daher ausgenommen. Ebenso können Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (sowie handwerksähnliche Leistungen) weiterhin erbracht werden.

Wie ist das mit Betrieben, die verschiedene Dienstleistungen, aber auch Waren anbieten (Beispiel Shop-im-Shop mit Reinigung, Postdienstleistungen und Textil-Einzelhandel in einem Geschäft)? 
Gemäß der Eindämmungsverordnung vom 17.03.2020 ist im Einzelhandel die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art untersagt. Hiervon ausgenommen sind Dienstleistungen, wie z.B. Reinigungen oder die Filialen der Deutschen Post AG. Verkauf ist also nicht möglich, Dienstleistungen können weiterhin erbracht werden. 
Auch hier: Beachten Sie unbedingt die Hygieneempfehlungen des RKI.

Wie geht man mit Blumenläden um, ab wann gelten diese als Bau- oder Gartenmarkt?
Die Eindämmungsverordnung macht eine Ausnahme von der Betriebsuntersagung für Bau- und Gartenmärkte. Inwiefern Blumenläden als Unterform von Gartenmärkten und Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie Eisenwaren-, Farben- oder Bodenfachgeschäfte als Unterformen von Baumärkten anzusehen sind, ist bisher abschließend nicht geklärt. Bitte nehmen Sie Kontakt zu Ihrem zuständigen Ordnungsamt auf, wie dies in Ihrer Gemeinde gehandhabt wird.

Mischbetriebe: Wie sieht es z.B. mit Autohäusern oder Fahrradgeschäften aus, die auch einen Reparaturservice anbieten?
Handwerker und handwerksähnliche Betriebe sind von der Betriebsuntersagung nicht betroffen. Verkauf ist also nicht möglich, Reparaturen können vorgenommen werden. 
Hinweis: Bei Handwerksbetrieben empfehlen wir dringend die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Handwerkskammer.

Wie wird bei Schauräumen (Showrooms) verfahren, werden diese als Einzelhandelsfläche gewertet?
Aufgrund der Eindämmungsverordnung ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art untersagt. Sofern die betroffenen Schauräume dem Einzelhandel zuzuordnen sind und dieser Handel nicht von der Betriebsuntersagung ausgenommen ist, ist die Betriebsschließung anzunehmen.

 

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