Grenzsituation und Pendler

Grenzpfahl Polen
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Grenzpfahl Polen
Jens Krause stellt die Lage an der Grenze dar | © IHK Cottbus

Stand: 25.03.2020

Keine Einreise mehr für Arbeitnehmer aus Polen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat Polen seit 15. März 2020 vorübergehend wieder Grenzkontrollen an allen Grenzen eingeführt. Sie wurden am 24. März 2020 bis zum 13. April 2020 verlängert. 

Ab Freitag, den 27. März 2020, 0 Uhr wird die 14-tägige obligatorische Quarantäne auch auf Berufspendler ausgeweitet.  Personen, die nach Polen zurückkehren, müssen sich dieser Quarantänemaßnahme unterziehen. Die Maßnahme gilt vorläufig bis zum 11. April 2020.  Diese Einschränkung gilt für alle Grenzübergänge. Dies geht auf die Verordnung des Gesundheitsministers vom 24. März 2020 zur Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe des Seuchenzustands zurück. 

Ausgenommen von dieser Regelung sind nur:

  1. polnische LKW-Fahrer, die im internationalen Warenverkehr zwischen Polen und Deutschland (und anderenStaaten) unterwegs sind und diesen LKW gerade und persönlich fahren
  2. alle Polen, die als Berufskraftfahrer (LKW und Bus) in ihrem Führerschein die so genannte Schlüsselzahl „95“ eingetragen haben und diesen Führerschein oder die LKW-Fahrerkarte (für den Tachografen) an der Grenze vorweisen können. 

Der polnische Arbeitnehmer sollte unbedingt auch eine Kopie des deutschen Arbeitsvertrages mit sich führen. 
Alle anderen Personen dürfen die Grenze nach Deutschland nicht mehr überqueren.

Appell: „Bleiben Sie in Brandenburg, setzen Sie Ihre Arbeit fort, Sie erhalten Unterstützung!

Polnische Berufspendler sollen nach Entscheidung des Landes vom 26. März 2020 ab dem 27. März 2020 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. 

Die Unterstützung soll mindestens so lange gezahlt werden, wie die Maßnahmen der polnischen Seite in Kraft bleiben, längstens aber für drei Monate. Brandenburg lehnt sich mit diesen Regelungen an Sachsen an, geht aber aus praktischen und sachlichen Gründen darüber hinaus. Zu den konkreten Modalitäten der Auszahlung werden kurzfristig in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und Landkreisen Regelungen getroffen werden. „Sie können sich darauf verlassen: Das Geld kommt“, sicherte die Finanzministerin den polnischen Pendlern zu. 

Übersicht Unterkünfte in der Region
Hotline des polnischen Gesundheitsministeriums zum Coronavirus (Polnisch und Englisch): 800 190 590
Informationen der Polnischen Botschaft in Berlin
Außenhandelskammer Polen zur aktuellen Lage

Grenzüberquerung ausschließlich für den gewerlichen Güterverkehr

an folgenden Grenzübergängen:

  • BAB 15 – Grenzübergang Bademeusel/Olzyna (hier auch Busse)
  • BAB 12 – Grenzübergang Swiecko
  • BAB 11 – Grenzübergang Pomellen

Grenzübertritte ausschließlich für PKW, Kleinbusse und Busse

an folgenden Grenzübergängen:

  • Guben (lediglich Fahrzeuge bis 3,1 Tonnen zGG) -alle Fahrzeuge mit höherem zulässigem Gesamtgewicht werden abgewiesen
  • Frankfurt (Oder) – Stadt
  • Küstrin-Kiez
  • Schwedt/Oder

Keine Einreise mehr für Arbeitnehmer aus Tschechien nach Deutschland

Die Tschechische Republik hat seit 14. März 2020 ihre Grenzen geschlossen. Eine Ein- und Ausreise von und nach Deutschland ist nur noch in Ausnahmefällen und über bestimmte Grenzübergänge möglich. Für alle Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Tschechien von mehr als 90 Tagen, gilt ein generelles Einreiseverbot.

Neue Pendler-Regelung ab 26. März in Kraft

Die Regierung verschärfte am 23. März 2020 erneut die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr. Ab dem 26. März 2020 können grenzüberschreitende Arbeitnehmer die Grenzen Österreichs und Deutschlands nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten. Damit muss sich der Pendler eine Unterkunft für den mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt im anderen Land organisieren. Nach seiner Rückkehr in die Tschechische Republik muss der Pendler zudem eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Das Ein- und Ausreiseverbot gilt nicht für berufliche Grenzpendler, die nachweislich aus Arbeitsgründen regelmäßig (die DE/CZ oder AT/CZ) Grenze im Umkreis von 100 km überschreiten.

Für Grenzpendler nach Tschechien hat das tschechische Innenministerium neue Entwicklungen verkündet.

Als Pendler gilt man, wenn an mindestens drei Tagen in der Woche die Staatsgrenze in beide Richtungen passiert (z.B. morgens vom Heimatort über die Grenze zum Arbeitsort und abends vom Arbeitsort über die Grenze zum Heimatort).

Laut telefonischer Bestätigung durch das tschechische Verkehrsministerium können LKW-Fahrer auf dem Weg zum und vom Arbeitsort in Deutschland die Staatsgrenze mit dem eigenen PKW passieren. Das bedeutet, dass der Fahrer z. B. am Montag mit dem eigenen PKW nach Deutschland ausreisen und am Freitag wieder nach Tschechien zurückreisen und am darauf folgenden Montag wieder nach Deutschland ausreisen kann.

Grenzpendler müssen beim Grenzübertritt folgende Unterlagen vorlegen:

  • gültiges Ausweisdokument
  • Arbeitsvertrag oder eine Bestätigung des Arbeitgebers
  • seit 21. März auch ein Ausweisbuch für grenzüberschreitende Arbeitskräfte

Aufrechterhaltung des Warenverkehrs zwischen Deutschland und Tschechien (und umgekehrt)

Das Ein- und Ausreiseverbot gilt nicht für den internationalen Transport, d. h. LKW-Fahrer, Busfahrer, Transportflugzeugbesatzungen, Lokführer, Zugbesatzungen und Wagenprüfer, Schiffskapitäne und Besatzungsmitglieder,  Besatzung von Fahrzeugen von Straßenverwalter und Fahrer eines Fahrzeugs bis zu 9 Personen, der Angestellter desselben Arbeitgebers ist und eine der oben genannten Personengruppen an den Ort befördert, an dem sie die Tätigkeit ausüben sollen, oder er befördert sie zurück, und die mit diesen Transporten verbundenen leeren Fahrten.

Das im Güterverkehr tätige Personal muss an der Grenze die „Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr“ vorlegen. 
Muster-Formulare "Bestätigung für Grenzpendler" und "Ausweisbuch" bei der Außenhandelskammer Tschechien (in tschechischer, deutscher und englischer Sprache)

Ansprechpartner

Jens Krause

Generalmanager
Kompetenzfeld: Zukunft gestalten
Schwerpunktthema: Mobilität und Infrastruktur

0355 365 1100
0355 36526 1100 (Fax)
jens.krause@cottbus.ihk.de

Alexander Knapczyk

Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthema: International

0355 365 1320
0355 36526 1320 (Fax)
alexander.knapczyk@cottbus.ihk.de