Vertragsrecht Corona

Vertragspartner am Tisch
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Vertragspartner am Tisch

Sind Verträge noch einzuhalten?

Wenn unmittelbar, aufgrund der Corona Epidemie, der Unternehmer nicht mehr leisten kann, weil Lieferungen ausbleiben, Veranstaltungen abgesagt werden, Geschäfte geschlossen werden oder Mitarbeiter erkranken, liegt eine „Unmöglichkeit der Leistung“ vor.

·         Wenn eine „Unmöglichkeit der Leistung“ vorliegt, muss der Unternehmer seine Leistungspflicht aus dem Vertrag nicht mehr erfüllen und haftet in der Regel nicht. Es trifft ihn für dieses Leistungshindernis keine Verantwortung und es gehört auch nicht zu seinem unternehmerischen Risiko. Es ist ein Fall von Höherer Gewalt, worunter alle unabwendbaren Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen fallen.

Wer zahlt was in diesem Fall?

·         Wenn nicht mehr geleistet werden muss, entfällt der Anspruch auf Vergütung.

·         Jeder zahlt seine entstandenen Aufwendungen selbst. Ein Aufwendungsersatz für schon erbrachte Leistungen kann aber verlangt werden. Es gilt aber auch eine Schadensminimierungspflicht.

·         Anzahlungen müssen zurückgezahlt werden.

Schadensersatz wegen des nicht erfüllten Vertrages?

Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den Vertragspartner, der wegen der Corona-Epidemie nicht mehr leisten kann. Denn er hat die entstandenen Schäden nicht zu verantworten („Vertretenmüssen“). Das ist insbesondere der Fall von ein behördliches Verbot vorliegt.

Vertragsanpassung möglich?

Falls eine Leistung unter hohen Kosten (z.B. Ersatzlieferung aus anderen Quellen) dennoch möglich sein sollte, kann sich der Unternehmer entweder vom Vertrag lösen oder eine Anpassung des Vertrages und Zahlung der Mehrkosten verlangen (§ 313 BGB-Störung der Geschäftsgrundlage).

Wichtig ist:

Versuchen Sie mit Ihrem Vertragspartner eine einvernehmliche und für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sie wollen mit Ihrem Vertragspartner in Zukunft sicherlich auch weiterhin Geschäfte machen.  

NEU: Leistungsverweigerungsrecht bei Strom-, Gas- oder Telekommunikationsverträgen

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt für Verträge, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden.

Vertraglich geschuldete Leistung muss aufgrund der Corona Pandemie nicht mehr erbracht werden können.

Personenkreis

·         Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter und Jahresumsatz bis 2 Mio EUR)

·         Verbraucher

Wirkung

·         Schuldner kann nicht mehr in den Verzug geraten und ein Anspruch auf Schadensersatz und eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen.

·         Kündigungen für Mietschulden (Gewerbe/Wohnraum) für den Zeitraum vom 1.4.2020 und 30.6.2020 sind ausgeschlossen, soweit diese auf den Auswirkungen der Pandemie beruhen.

Hinweis:

Diese Informationen stellen nur eine grobe Richtschnur dar, wie die Rechtslage, ohne Betrachtung des Einzelfalls, wahrscheinlich einzuschätzen ist. Eine heranziehbare Rechtsprechung zu dieser außergewöhnlichen Lage gibt es nicht, so dass daher auch schwer Prognosen zum Ausgang evtl. Streitigkeiten zu treffen sind. Es empfiehlt sich für die Prüfung des konkreten Einzelfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ansprechpartner

Kompetenzfeld: Recht sichern
Schwerpunktthemen: Sachverständigenwesen, Justiziariat, Gewerbezugang, Handelsregister, Schlichtung
t: 0355 365 1602
f: 0355 36526 1602
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