Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen

Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen

Antrag auf Entschädigung bei zuständiger Kammer

Laut Entscheidung des Landes Brandenburg vom 26. März 2020 erhalten Berufspendler aus Polen rückwirkend ab dem 27. März 2020 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten als pauschalen Ausgleich für den entstandenen Mehraufwand für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Kosten. 

Neu! Die Kostenübernahme durch das Land Brandenburg seit dem 27. März 2020 endete am 3. Mai 2020 mit Aufhebung der auf Grund der “Corona-Pandemie 2020” behördlich erlassenen Quarantäne-Verfügungen der Republik Polen, die ein regelmäßiges Arbeitspendeln zwischen Polen und Deutschland nicht möglich machten. Seit dem 16. Mai ist die Quarantäneregelung auch für medizinisches Personal sowie für Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen aufgehoben. Für diese Berufsgruppe endet die Kostenübernahme daher an diesem Tag. Die Antragstellung ist rückwirkend bis zum 31. Juli 2020 möglich.

Zur Aufwandsentschädigung gilt:

  • Der Arbeitgeber stellt den Antrag bei der regional zuständigen Kammer (IHK oder HWK).
  • Besteht keine Zugehörigkeit zu diesen Kammern (Freie Berufe/Landwirtschaft/Gesundheitswirtschaft) sind die Anträge an die IHK zu stellen, wo der Arbeitgebende seine Arbeits- bzw. Betriebsstätte hat.
  • Besteht eine Doppelmitgliedschaft bei der IHK als auch HWK, so ist der Antrag an die örtlich zuständige Handwerkskammer zu richten.
  • Die Unterkünfte für die Pendler sind vom Unternehmer im Voraus zu bezahlen.
  • Die Aufwandsentschädigung wird von der zuständigen Kammer zurückerstattet.

Zweistufiges System zur Gewährung der Soforthilfe

Schritt 1:

  • Über den Antrag "Gewährleistung der Soforthilfeleistungen" (PDF) erklären Sie, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang Finanzhilfen benötigt werden (vorzugsweise Gesamtzeitraum bis 30.06.2020). Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte zusammen mit:
  • Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder sonstigem Nachweis unternehmerischer Tätigkeit (z. B. Schreiben vom Finanzamt insbes. bei Freiberuflern),
  • Gehalts-/Lohnabrechnung oder Lohnjournal (von März 2020) mit Adressnachweis 

per E-Mail mit dem Betreff „Antrag Soforthilfe Pendler“ an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Schritt 2:

  • Nach Zusendung eines positiven Bescheides seitens der IHK Cottbus kann die Soforthilfe in einem monatlichen Rhythmus abgerufen werden. Eine Auszahlung erfolgt zum Monatsende.
  • Grundlage dafür ist das Nachreichen weiterer Dokumente:

per E-Mail mit dem Betreff "Mittelabruf_Name Unternehmen" an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Wichtige Fragen haben wir in einer FAQ-Liste (PDF) zusammengestellt.

Tipp: Webinar der IHK Cottbus zum "Antragsverfahren für Unternehmen zur Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen" vom 16. April