Hinweise fürs internationale Geschäft

EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt

Seit dem 19. April  2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in der gesamten EU verkaufen können. Nach dieser neuen Verordnung können Unternehmen eine "Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung" gegenüber den zuständigen nationalen Behörden vorlegen, die besagt, dass die angegebenen Waren bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU rechtmäßig verkauft werden.Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert in der EU verkauft werden. Leider passiert es immer wieder, dass Hindernisse in Form von Verzögerungen und Kosten auftreten. 

Wenn Anbietern der Marktzugang für ihre Produkte verweigert oder eingeschränkt wird, können sie solche Entscheidungen bei SOLVIT, dem Netzwerk der Europäischen Kommission für Lösung von Problemen im Binnenmarkt, unbürokratisch anfechten. Darüber hinaus informieren Produktkontaktstellen in jedem Mitgliedstaat online über nationale technische Vorschriften.

Erweiterte Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

DasBundeswirtschaftsministerium hat am 30. März 2020im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich.

Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sich auf den Internetseiten des Mandatars des Bundes: 
www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken 

Bund stellt 30 Milliarden Euro zur Sicherung von Lieferantenkrediten zur Verfügung

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will. Mit dem Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro sorgt der Bund dafür, dass Kreditversicherer weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen und die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechterhalten werden.

Mehr unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200416-bundesregierung-sichert-warenverkehr-ab.html

Internationaler Warenverkehr

Die Außenhandelskammern haben ihre Infoseiten und Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen zusammengetragen, die Sie bei den AHK-Kollegen vor Ort anfragen können. 

Verzögerungen an Grenzübergängen durch unterschiedliche Schutzmaßnahmen in den verschiedenen Ländern stehen auf der Tagesordnung. Tagesaktuelle Informationen zu den Grenzwartezeiten an den europäischen Grenzen finden Sie auf dieser Webseite: https://covid-19.sixfold.com

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie in den verschiedensten Ländern informiert Germany Trade & Invest: www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/coronavirus-weltweit

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat eine Einschätzung zur Übertragung des Corona-Virus durch (importierte) Gegenstände/Waren veröffentlicht. 

Die Europäische Kommission befreit die Einfuhr medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und der Mehrwertsteuer. Diese Maßnahme gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30. Januar für einen Zeitraum von sechs Monaten, der aber noch verlängert werden kann.
https://ec.europa.eu/germany/news/20200403-einfuhr-medizinischer-ausruestung-aus-nicht-eu-laendern_de

Bescheinigungswesen der IHK Cottbus

Um die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus einhalten zu können, reduziert die IHK Cottbus persönliche Kontakte auf das Notwendigste. Wir bitten Sie daher, Ursprungszeugnisse und andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Dokumente online zu beantragen. Sie benötigen dazu keine besondere Ausstattung und es entstehen Ihnen keine Mehrkosten. Ursprungszeugnisse beantragen. Sollten Sie bisher noch keinen Zugang haben, wenden Sie sich an ihre IHK.

Ausnahme vom Online-Verfahren ist die Carnet-Bearbeitung bzw. Ausstellung zur vorrübergehenden Einreise in Drittländer.. Diese muss persönlich erfolgen oder nach Rücksprache mit dem zuständigen Bearbeiter auch mit der Post. Setzen Sie sich vorab mit ihrer IHK in Verbindung, um zu klären, welche Besonderheiten und Bestimmungen es in dem jewiligen Land gibt.

Brandenburger Kontaktstelle Lieferketten

Als ein Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde festgelegt, dass Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen einrichten, die betroffenen Unternehmen dabei helfen sollen, “gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen“.  Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. 

Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit.

Inzwischen gibt es ein bundesweites Netzwerk von Kontaktstellen. Für das Land Brandenburg ist die Kontaktstelle Lieferketten

Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Dr. Stefan von Senger und Etterlin
Teamleiter Außenwirtschaft, Europa-Service
Tel.: +49 331 – 730 61-311
Fax: +49 331 – 730 61-259
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
www.wfbb.de/de/Unsere-Services/für-Internationalisierung/Neue-Lieferketten-in-Corona-Zeiten 

  • Sie beantwortet  Anfragen von Unternehmen zu (v. a. internationalen) Lieferengpässen aufgrund der Corona-Krise.
  • Sie leitet kritische Einzelfälle an die Bundesregierung weiter, so dass Auswärtiges Amt oder BMF reagieren können (falls es z. B. um Auslandsthemen, Zoll u.ä. geht).
  • Sie nimmt an den Telefonkonferenzen der BMWi-Koordinierungsstelle zum Informations- und Erfahrungsaustausch teil und trägt verallgemeinerte Problemfälle vor und regt Lösungen an.

Sollten Sie zum Thema Problemstellungen haben, so nehmen Sie gern mit uns bzw. Dr. Senger von der WFBB Kontakt auf. 

Handelsbeschränkende Maßnahmen

WTO-Corona-Portal, das weltweite Informationen zu handelspolitischen Corona-Maßnahmen zusammenführt: www.wto.org/english/tratop_e/covid19_e/covid19_e.htm

Über das Portal ePing der WTO können Sie sich über neue sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen und technische Handelshemmnisse informieren und Produktanforderungen auf den Exportmärkten verfolgen:  www.epingalert.org/en

Arbeitnehmerentsendung

Dienstreisen und Arbeitnehmerentsendungen im Rahmen der Dienstleistungserbringung sind momentan schwierig zu realisieren. Für Mitarbeiter und zu deren Sicherheit lohnt es sich, vor der Entsendung die Reise- und Sicherheitshinweise zu kennen .Inwieweit Ihre Mitarbeiter in verschiedene Zielländer einreisen können, darüber gibt das Auswärtige Amt Auskunft. 

Reise und Sicherheitshinweise vom Auswärtigen Amt: www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit

Die Deutsche Botschaft vor Ort ist ein wichtiger Anlaufpunkt für die Klärung offener Fragen.

Deutsche Botschaft: www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen

Robert-Koch Institut: www.rki.de/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

WHO: www.who.int/health-topics/coronavirus

EU-Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte

Am 30. März 2020 hat die EU-Kommission neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte in der EU und vor allem diejenigen, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Darin werden Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben aufgeführt, für die die Wahrung der Freizügigkeit in der EU als wesentlich erachtet wird. Die Liste in diesen Leitlinien ist nicht erschöpfend. Beispiele sind Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Wissenschaftler im Gesundheitssektor, mit der Installation lebenswichtiger Medizinprodukte betraute Techniker, Berufsfeuerwehrleute und Polizisten, Arbeitskräfte im Verkehrssektor sowie Menschen, die in der Lebensmittelbranche tätig sind. 

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_545

Weiterführende Informationen

Ansprechpartner

Silke Schwabe
Managerin Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
t: 0355 365 1503
f: 0355 36526 1503
silke.schwabe@cottbus.ihk.de
Petra Piater
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthema: International
t: 0355 365 3403
f: 0355 365 3403
petra.piater@cottbus.ihk.de