Arbeitsrecht und Corona

Home Office mit Kind
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Arbeitsausfall wegen Störungen im Betriebsablauf

Störungen im Betriebsablauf (z. B. wegen):

  • Untersagung der Geschäftstätigkeit aufgrund behördlicher Anweisungen
  • Lieferungen von Rohstoffen bleiben aus
  • Stopp der Produktion wegen Abnahmestopp und Mangel an Lagerkapazitäten

Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber.

Folgen:

  • Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also z. B. nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.
  • Lohn ist weiterhin zu zahlen.

Arbeitsausfall durch Erkrankung

Ist der Arbeitnehmer selbst erkrankt, gelten die normalen Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den vereinbarten Lohn für 6 Wochen weiter zu zahlen.
  • Der Arbeitnehmer muss sich unverzüglich beim Arbeitgeber melden. Er hat grundsätzlich spätestens am dritten Tag seiner Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
  • Die kassenärztlichen Vereinigungen haben die Ausstellung von Krankenscheinen für die Dauer von 7 Tagen auf der Grundlage einer telefonischen Anamnese gestattet. Sie ist nur bei einer Erkrankung der oberen Atemwege möglich, wenn der Patient keine schwere Symptomatik vorweist und nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllt. Die Regelung gilt zunächst für vier Wochen.
  • Sollte der Mitarbeiter wirklich an einer Infektion mit dem Corona-Virus erkrankt sein, können durch die Gesundheitsbehörden weitere Vorsichtsmaßnahmen im Unternehmen angeordnet werden. Bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestehen aber keine Ausnahmen. 

 Anordnung von Überstunden wegen Erkrankung vieler Mitarbeiter

  • Überstunden müssen im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vereinbart sein.
  • In Ausnahmefällen ist eine Anordnung möglich, wenn dem Arbeitgeber ein Schaden droht, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann:
    Eine solche Situation kann eintreten, wenn es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
  • Überstunden sind gegenüber dem Mitarbeiter zu vergüten.

Arbeitsausfall wegen behördlich angeordneter Quarantäne

  • Mitarbeiter, die nicht erkrankt sind, aber unter Quarantäne stehen, erhalten für die ersten 6 Wochen eine Entschädigung in Höhe des letzten Nettoeinkommens (§ 56 Infektionsschutzgesetzes). Für den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Abteilung Gesundheit zuständig.
  • Diese Entschädigung wird vom Arbeitgeber ausgezahlt; er bekommt sie vom LAVB erstattet.

Arbeitsausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen

Kinder können in Brandenburg aufgrund der Schul- und Kitaschließungen keine Kitas oder Schulen besuchen. Eltern müssen andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden.

Der Arbeitnehmer ist berechtigt, zur Betreuung des Kindes zu Hause zu bleiben, wenn:

  • das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann,
  • keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Der Arbeitgeber ist frühzeitig zu informieren. Die Vergütung regelt sich nach § 616 BGB und kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen sein. § 616 regelt das Weiterbestehen der Vergütungspflicht, wenn ein in der Person des Dienstleisters liegender Grund für eine vorübergehende unverschuldete Verhinderung vorliegt. Nach allgemeiner Auffassung sind darunter maximal fünf Arbeitstage zu verstehen. In dieser Zeit muss der Arbeitnehmer eine andere Möglichkeit zur Betreuung seines Kindes finden oder kann weiterhin zu Hause bleiben, verliert dann aber seinen Vergütungsanspruch. 

Arbeitsplatz ist wegen des Ausfalls öffentlicher Verkehrsmittel nicht erreichbar

  • Der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (Wegerisiko).
  • Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie von verlängerten Arbeitszeiten

Für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen werden vorübergehend Ausnahmen von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Diese betreffen befristete Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und die tägliche Höchstarbeitszeit

Demnach dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, die Medizinprodukte und Medikamente sowie Waren für den täglichen Bedarf wie Nahrungsmittel und Verbrauchsgüter ebenso produzieren und liefern wie Produkte, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch für die medizinische Behandlung und Versorgung einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten.

Um den Auswirkungen der Corona-Pandemie zielgerichtet entgegenzuwirken, ist für unabwendbare Tätigkeiten auch eine Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ermöglicht worden. Diese ausnahmsweise Zulassung betrifft unter anderem Tätigkeiten bei Not- und Rettungsdiensten und bei den Feuerwehren, bei Polizei und Ordnungsämtern, in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben, Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, in den Medien, der Landwirtschaft und Tierhaltung, im Bewachungsgewerbe oder im IT-Bereich.

Die Verordnung (PDF) gilt zunächst bis 30. Mai 2020.

Weitere Informationen:

Corona-FAQ für ausbildende Unternehmen und ihre Azubis

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Ansprechpartner

Jana Frost
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t: 0355 365 1603
f: 0355 36526 1603
jana.frost@cottbus.ihk.de