Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes

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Das dritte Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen wurde am 4. September auf den Weg gebracht. 

Seit dem Frühjahr hat die IHK-Organisation (und die IHK Cottbus) in einer Resolution nötige Entlastungen der Wirtschaft bei hohen Strom- und Energiepreisen eindringlich gefordert. Die Wirtschaft bewertet das Entlastungspaket allerdings als unzureichend. Zudem ist noch unklar, in welcher Zeitschiene bestimmte Maßnahmen ausgestaltet und umgesetzt werden.

Welche Maßnahmen eine Entlastung für Unternehmen mit sich bringen, haben wir in diesem kurzen Überblick zusammengefasst.

Maßnahmen auf dem Energiemarkt

  • EU-Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise
  • Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen, Nutzung der Zahlungswege aus der EEG-Förderung (im umgekehrten Weg)
  • Strompreisbremse für den Basisverbrauch, gilt für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif im gleichen Maße wie für Privathaushalte
  • Bezuschussung der Stromnetzentgelte aus Strommarkt-Zufallseinnahmen, um steigende Redispatch-Kosten abzumildern
  • Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro Pro Tonne wird von Jan 2023 auf Jan 2024 verschoben
  • Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Schiene um zusätzliche 500 Millionen sowie eine Millarde an Verpflichtungsermächtigungen

Abbau der kalten Progression 

Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern ("kalte Progression") werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst. Davon profitieren ab Januar 2023 auch Unternehmerinnen und Unternehmer.

Konzertierte Aktion und Unterstützung der Tarifpolitik

Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Beitrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien.

Unternehmenshilfen

  • Um Betriebe mit hohen Energiekosten zu unterstützen, wird ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt, welche die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.
  • Zudem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden. 
  • Bestehende Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis 31. Dezember 2022 verlängert. Dazu gehören das KfW Sonderprogramm Ukraine, Belarus, Russland (UBR) mit zinsgünstigen Krediten und die bereits während der Corona-Pandemie eingeführten Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zu kurzfristigen Sicherstellung von Liquidität, das Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von besonders energie- und handelsintensiven Unternehmen, das Marging-Finanzierungsinstrument, mit dem die Liquidität von Unternehmen sichergestellt wird, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln und im begründeten Einzelfall die Unterstützung von Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung durch Eigenkapitalmaßnahmen.
  • Um den Zugang zu erleichtern und mehr Unternehmen zu erreichen, wird beim KfW Sonderprogramm die Haftungsfreistellung verbessertDas Energiekostendämpfungsprogramm soll für weitere Unternehmen, die nicht auf der KUEBLL-Liste stehen, mithilfe erweiterter Kriterien, die die Belastung durch hohe Energiepreise zur Grundlage haben, Unterstützung gewähren. Das 100-Millarden-Euro-Programm der KfW, das Anfang des Jahres dazu konzipiert wurde, Liquidität in den Terminmärkten für Gas sicherzustellen, wird spezifisch auf Elektrizitätsmärkte ausgedenht.
  • Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit zukunftsfähige Unternehmen stabilisiert werden können, die aufgrund von Gasmangellage bzw. nicht tragfähiger Energiepreise temporär ihre Produktion einstellen müssen.
  • Um kommunale und soziale Wohnungsunternehmen bei steigenden Energiekosten zu unterstützen, wird die befristete Förderung von Betriebsmitteln im KfW-Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Private Wohnungsunternehmen können darüber hinaus die regulären ERP-/KfW-Förderkreditprogramme und bei vorübergehenden Liquiditätsengpässen außerdem die regulären Bürgschaftsprogramme von Bund und Ländern zur Liquiditätssicherung in Anpruch nehmen.
  • Im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen werden vorhandenen Restmittel genutzt, um gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. 

Spitzenausgleich energieintensive Unternehmen

Der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern wird um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Millarden Euro entlastet. Diese Unternehmen sollen Energiesparmaßnahmen ergreifen.

Verlängerung Kurzarbeitergeld

Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Damit wird Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen.

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wird verlängert, um die Gastronomiebranche zu entlasten und die Inflation nicht weiter zu befeuern

Flankierende zivilrechtliche Maßnahmen

Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind, sollten ihre Geschäftsmodelle anpassen können. Daher wird für Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht gesorgt.

Einführung der nationalen Mindestbesteuerung

Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Sie führt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Bundesfinanzministerium zur Mindestbesteuerung.

Weitere Maßnahmen zur finanziellen Entschädigung

  • Abschaffung der sog. Doppelbesteuerung (Rente)

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als geplant und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie auch Kleingewerbetreibende.

  • Senkung der Umsatzsteuer für Gas auf 7 Prozent 

Als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage wird zeitgleich die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch reduziert. Zeitlich bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Die Senkung tritt zum 1. Oktober 2022 in Kraft.

Weitergeltende Maßnahmen der Entlastungspakete I und II

  • Abschaffung der EEG-Umlage (Entlastung um 3.72 Cent pro Kilowattstunde)

Ab Januar 2023 wird die EEG-Umlage auf Dauer abgeschafft.

 

 

 

Ansprechpartner

Dan Hoffmann
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthemen: Finanzierung, Umwelt und Industrie, Finanz- und Versicherungswirtschaft
t: 0355 365 1551
f: 0355 36526 1551
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Janine Mahler
Kompetenzfeld: Zukunft gestalten
Schwerpunktthema: Kommunikation
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