BGH Urteil: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. 

Halbe/Halbe-Aufteilung zu pauschal

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Anspruch auf eine Anpassung der Miete geltend machen. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter. Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber generell zu pauschal. Somit ist immer eine Einzelfallprüfung notwendig.

Weitere Informationen zum Urteil finden Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofs

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