Lausitz-Papier: Diskussionspapier zum Strukturwandel

Das Lausitz-Papier ist ein Diskussionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz, erarbeitet von Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer Innovationsregion Lausitz GmbH, und Dr. Wolfgang Krüger, ehemaliger Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Cottbus.

Die Lausitz ist eine traditionsreiche Industrieregion. Anker ihrer regionalen Wertschöpfungsketten ist heute die international wettbewerbsfähige Energie- und Braunkohlebranche. Als Konsequenz der von der Bundesregierung verfolgten Klimapolitik wird die Lausitz jedoch ihr industrielles Rückgrat verlieren. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Strukturwandel stellt die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer ganzen Region in Frage. Ohne massive finanzielle und strukturpolitische Unterstützung der Bundesregierung und der Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung nicht zu verkraften sein.

Es bedarf daher einer nationalen Anstrengung, um den Strukturwandel der Lausitz zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Diese nationale Anstrengung mit dem Ziel „Neue Arbeit statt Almosen“ ist jetzt anzugehen. Dem 2018 beginnenden Abschalten der Lausitzer Kraftwerke muss ein nachhaltiges Aufbauprogramm „Zukunft Lausitz“ entgegengesetzt werden.

Mit der Lausitzformel in die Zukunft

Die Lausitzformel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ weist den Weg: Für jedes Gigawatt Kraftwerksleistung, das aufgrund bundespolitischer Entscheidungen in der Lausitz abgeschaltet wird, wird der Region rechtlich verbindlich eine industrielle Aufbauleistung im gleichen Wert zugeordnet. Das heißt: Bevor weitere Abschaltungen stattfinden, erfolgen Aufbauinvestitionen im Marktwert von einem Gigawatt Kraftwerksleistung, um die wegfallende industrielle Wertschöpfung eins zu eins in der Region zu ersetzen. Diese Forderung ist gut begründet.

Grund 1: Die Lausitz zahlt einen unverhältnismäßig hohen Preis für die deutsche Klimapolitik

Die Industrie trägt in Südbrandenburg 31,4 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. In Brandenburg lautet diese Zahl 27,1 Prozent und für ganz Deutschland 22,3 Prozent (Zahlen von 2014. Zum Vergleich Frankreich: 11,4 Prozent, Großbritannien 9,4 Prozent).

Dieser hohe Wert ist das Ergebnis einer umfangreichen Industrialisierung der Lausitz, die bis in das 19. Jahrhundert zurück reicht. Das Fundament der Lausitzer Wirtschaft bildeten – neben der ausgeprägten Textilindustrie – schon früh der Braunkohlebergbau und die Energiewirtschaft. So waren bereits 1912 im Lausitzer Braunkohlerevier rund 15.000 Menschen beschäftigt und die erste moderne Abraumförderbücke der Welt wurde 1924 in Plessa in Betrieb genommen. Ihren Höhepunkt erreichte die Braunkohlegewinnung Ende der 1980er Jahre mit einer jährlichen Fördermenge von rund 200 Millionen Tonnen und rund 65.000 direkt in der Lausitzer Braunkohlebranche Beschäftigten. Mit dem Ende der DDR und der Einführung der Marktwirtschaft erlebte die Lausitz einen tiefgreifenden Strukturwandel, der unter anderem das Ende der Textilindustrie und Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent mit sich brachte.

In der Energiewirtschaft gelang jedoch ein erfolgreicher Neustart. Mit einer jährlichen Fördermenge von rund 55 Millionen Tonnen und noch 8000 Arbeitsplätzen sowie einem komplett erneuerten Kraftwerkspark gehört die Lausitzer Braunkohlebranche heute zu den effektivsten weltweit und ist ohne Subventionen international wettbewerbsfähig. Auch die im internationalen Vergleich gute deutsche Bilanz bei der CO2-Reduktion ist zu einem beachtlichen Teil auf die Modernisierung der Lausitzer Kraftwerke zurückzuführen. Zudem hatte die Lausitz bei der Entwicklung modernster Technologien zur CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken lange eine globale Spitzenstellung inne. Der nachhaltige Fortschritt zur CO2-armen Verstromung scheiterte aber an der fehlenden politischen Unterstützung auf Bundes- und Landesebene sowie der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mit dem 2005 eingeführten Emissionshandel, der 2015 beschlossenen Klimaschutzabgabe, der Überführung von 1000 Megawatt Kraftwerksleistung in Jänschwalde in die Sicherheitsreserve und den Verwerfungen am Strommarkt infolge des EEG-Gesetzes sind weitere politische Entscheidungen zu Ungunsten der wichtigsten Lausitzer Wirtschaftsbranche gefallen. Dabei sind die industriellen Zulieferer und Dienstleister in der Lausitz heute stärker als früher von der Energiewirtschaft abhängig, da nach 1990 viele andere Industriezweige weggebrochen sind.

Daher steht die Lausitz jetzt bei ihrem zweiten Strukturwandel innerhalb von 30 Jahren vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen muss eine Diversifizierung der Wirtschaft jenseits der Braunkohleverstromung erfolgen, zum anderen ein leistungsfähiger industrieller Mittelstand umgebaut werden, der langfristig die wegfallenden Einnahmen aus der Energiewirtschaft erwirtschaftet.

Die Erfahrungen anderer Bergbaureviere zeigen, dass ohne aktive Industrialisierungspolitik kein erfolgreicher Strukturwandel zu schaffen ist. Wenn der „Bergbau“ als Markt wegbricht, ohne dass neue Märkte geschaffen werden, kommt es unweigerlich zu Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Grund 2: Ein gut gemanagter Strukturwandel bietet der Lausitz die Chance auf eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung

Die Kohleverstromung wird noch für viele Jahrzehnte als Brückentechnologie der Garant für eine sichere Stromversorgung sein. Ein mögliches Ende der fossilen Energieerzeugung muss eine faire Chance für die Lausitz bedeuten. Dazu sind zu allererst verlässliche politische Rahmenbedingungen für neue Industrieprojekte nötig. Die dafür notwendigen industriellen und technologischen Fähigkeiten und Erfahrungen zum Aufbau von Spitzentechnologien sind in der Lausitz vorhanden.

Folgende Überlegungen spielen dabei eine zentrale Rolle: Der Klimaschutzplan der Bundesregierung weist den Weg in eine am Ende CO2-freie Wirtschaft. In vielen Industriebereichen ist dieser Trend zur Dekarbonisierung bereits spürbar. Aber die Wachstumsziele des Klimaschutzplans stehen gegenwärtig im Widerspruch mit der Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren Energien, die zwar deutschlandweit etwa 32 Prozent der jährlichen Elektroenergie bereitstellen können, aber aufgrund ihrer starken Einspeiseschwankungen noch für sehr lange Zeit nicht der Garant für eine jederzeit sichere Stromversorgung sein können. Es bedarf daher ganz neuer Technologien für großtechnische oder vernetzte dezentrale Speicher sowie Betriebskonzepte, um den Energiebedarf eines hoch industrialisierten Landes wie der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Die Entwicklung, Erprobung und der Export solcher Technologien muss die industrielle Perspektive der Lausitz sein.

Grund 3: Es liegen Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Rahmen der „Zukunft Lausitz“ vor, aus denen heraus neue industrielle Kerne in der Region entstehen können

Seit April 2016 arbeitet ein kleines Team der Innovationsregion Lausitz GmbH zusammen mit Unternehmen der Region an Wachstumsprojekten mit dem Ziel, innerhalb von fünf Jahren einen beachtlichen Zuwachs an Mitarbeitern und Umsatz zu erreichen. Inzwischen wurden mehr als 70 potentielle Wachstumsprojekte erfasst und eine Reihe von ihnen in Workshops weiter entwickelt. Dabei zeichnen sich aus Sicht der Unternehmen folgende Wachstumsmärkte ab:

Wachstumsmarkt „Industrialisierung der Erneuerbaren Energien“:

Gemäß der Lausitzformel wird für jede abzuschaltende Kraftwerksleistung im Bereich der fossilen Energieträger ein Äquivalent im klimaneutralen Strommarkt geschaffen. Die lokale Wertschöpfung ist dabei jeweils durch mittelständische Unternehmen aus der Region zu erbringen. Die vorhandenen Strukturen in der Lausitz eignen sich zum Aufbau von Produktionsstätten im Bereich von Power-to-Gas-Anlagen, modernen Speichersystemen (z. B. Rotationsspeichern) und der nächsten Generation von leistungsfähigen Windkraftanlagen.

Wachstumsmarkt „Urbane Energiewende“:

Mit dem Rückgang der zentralen Stromerzeugung ist auch die städtische Fernwärmeversorgung neu zu denken. Um diese Wertschöpfung für die Lausitz zu erhalten, wird in der Region ein Modellmarkt „Urbane Energiewende“ aufgesetzt, dessen Ergebnisse und Erfahrungen bundesweit eingesetzt werden. Hierbei liegt die Integration von Energietechnologien und digitaler Vernetzung im Fokus der Entwicklung. Das Stichwort lautet hierzu „Smart City“. In diesem Modellmarkt „Urbane Energiewende“ sind Sonderregelungen zu schaffen, um beispielsweise im Rahmen des Strukturwandels neu angesiedelten Unternehmen regional erzeugten Strom ohne EEG-Abgaben anbieten zu können. Alternativ wäre auch eine Befreiung von den Netzentgelten zu erwägen.

Wachstumsmarkt „Robots XXL“:

Die Lausitz ist Standort hochkomplexer Industrieanlagen. Das gilt nicht nur für die Tagebaue und Kraftwerke der LEAG, sondern auch für die BASF Schwarzheide, die Papierfabriken oder den Bereich der Metallverarbeitenden Industrie. Mit dem Innovationszentrum Moderne Industrie (IMI) an der BTU Cottbus-Senftenberg und dem Lehrstuhl für Automatisierungstechnik befindet sich die Lausitz in einer ausgezeichneten Startposition, um im globalen Trend zur umfassenden Automatisierung der regionalen mittelständischen Industrie neue Wachstumschancen zu eröffnen. Allerdings ist es notwendig, die Fortführung der Arbeit des IMI für die nächsten Jahre sicherzustellen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, optimale Wachstumschancen für auf Robots XXL spezialisierte Start ups zu kreieren und das Gründungsgeschehen zu intensivieren.

Wachstumsmarkt „Elektromobilität“:

Ohne jeden Zweifel wird ein Großteil der Mobilität der Zukunft elektrisch sein. Mit einem verbrennungsmotorfreien Lausitzer Seenland kann hier der Sprung in die Zukunft gewagt werden. Dies erfordert allerdings eine komplette Infrastruktur für Elektromobilität. Ziel ist es, ein integriertes Mobilitätskonzept für Wasserfahrzeuge zu entwickeln. Die landseitige Infrastruktur ihrerseits können auch Busse, LKW, PKW und Fahrräder nutzen und muss in den nächsten Jahren ohnehin geschaffen werden. Unternehmen und Wissenschaftler der Region arbeiten heute bereits an Prototypen, die Bestandteil einer integrierten Systemlösung sein können. Diese Kompetenzen und Fähigkeiten eignen sich im Besonderen auch für Mobilitätsangebote im ländlichen Raum.

Gerade die Lausitz, die in den nächsten Jahren mit den Folgen des demographischen Wandels stärker als andere Regionen konfrontiert sein wird, bietet sich für die Erprobung integrierter Mobilitätskonzepte autonomer Fahrzeuge an.

Wachstumsmarkt „Städtedreieck Berlin-Dresden-Leipzig“:

Hochwertige Arbeitsplätze in der Region entstehen gerade auch für Dienstleister der wachsenden Metropolen Berlin, Dresden und Leipzig. Die Unternehmen werden diese Funktion allerdings nur dann erfolgreich wahrnehmen können, wenn die digitalen und verkehrstechnischen Infrastrukturen erheblich verbessert werden. Soll der Strukturwandel in der Lausitz gelingen, muss die Politik dem Ausbau dieser Infrastrukturen Priorität einräumen. Eine infrastrukturell optimal an die Metropolen angebundene Lausitz bietet den Menschen eine qualitativ hochwertige Alternative zu den sich verdichtenden Lebensräumen in Berlin, Dresden und Leipzig.

Unabdingbar zur Erschließung dieser Wachstumsmärkte ist eine engere Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft notwendig. Das beinhaltet sowohl ein Zugehen der Hochschulen auf die Unternehmen als auch umgekehrt ein stärkeres Engagement der Unternehmen in der Technologieentwicklung mit der Forschung. Will die Lausitz erfolgreich den Strukturwandel bewältigen, braucht sie ein bis zwei außeruniversitäre Forschungsinstitute an der BTU Cottbus-Senftenberg. Diese Forschungsinstitute sollten sich an den oben genannten Wachstumsmärkten orientieren und die Aktivitäten der Unternehmen aus der Region heraus flankieren. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, zwei praxisorientierte Hochschulprofessuren zum Thema „Entrepreneurship“ und „Regionale Transformation“ einzurichten. Diese Lehrstühle sollten den klaren Auftrag haben, Forschung und aktive Regionalentwicklung zu unterstützen. Zu finanzieren sind diese aus dem Bundeshaushalt.

Resümee

Die Lausitz wird zum zweiten Mal innerhalb von 30 Jahren Schauplatz eines tiefgreifenden Strukturwandels, diesmal ausgelöst nicht durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Energiebranche, sondern durch klimapolitische Entscheidungen der Bundesregierung. Sie allein trägt die Verantwortung für die Beschädigung der industriellen Wertschöpfungsketten und die drohenden Wohlstandsverluste einer ganzen Region.

Es ist daher nur folgerichtig, dass die Bundesregierung auch für die Bekämpfung der Folgen ihrer Politik einsteht. Der Verlust von Wirtschaftskraft muss auf der Basis der Lausitzformel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ daher durch bundespolitische Entscheidungen ausgeglichen werden.

Dieses Aufbauprogramm „Zukunft Lausitz“ gibt der Region die Chance, die Energiewende und Digitalisierung als Antriebskräfte zu einer umfassenden Modernisierung und Stärkung der Wirtschaft zu nutzen.

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Innovationsregion Lausitz GmbH

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