Investitionsbeschleunigungsgesetz: IHKs fordern Turbo für Infrastruktur

10.10.2020 | Brandenburgs Wirtschaft appelliert für Zustimmung der Politik zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

„Die regionale Wirtschaft braucht den Turbo bei Infrastrukturvorhaben.“ Das sagt Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam, für die Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg. „Deshalb unterstützen wir von Beginn an das laufende Gesetzgebungsverfahren für das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz. Damit wird ein erster Schritt gewagt hin zur Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Durch die Corona-Pandemie wurden weitere bereits bekannte Defizite noch deutlicher und der Druck ist nun noch größer.“ Heydenbluth fordert deshalb: „Die Politik muss den Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat unterstützen, denn beim Ausbau der Infrastruktur dürfen wir uns keine Verzögerungen mehr leisten.“

Speziell in Brandenburg müssten viele Bahnstrecken beispielsweise zur Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ ertüchtigt beziehungsweise ausgebaut werden. Das neue Gesetz könne den Weg dafür frei machen, dass für kleinere Unterhaltungs- und Umbaumaßnahmen keine aufwendigen Verfahrensschritte mehr nötig sind. Dies sollte auch auf die Erneuerung von Schienenabschnitten sowie von Bahnbrücken ausgeweitet werden.

Zudem würde die konsequente Digitalisierung von Raumordnungsverfahren alles noch beschleunigen und erleichtern, wobei alle Prozesse zwischen den Behörden untereinander sowie mit externen Dienstleistern und der Öffentlichkeit einzubeziehen seien.

Die Bundesregierung hatte am 12. August 2020 den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, das für höheres Tempo bei Raumordnungs-, Genehmigungs-, und Verwaltungsgerichtsverfahren und somit auch bei großen Baumaßnahmen und Verkehrsprojekten führen soll. Nun steht das Gesetz zuerst am 11. September zur ersten Beratung im Bundestag sowie am 18. September im Bundesrat auf der Tagesordnung. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft jährlich um rund 3,4 Millionen Euro entlastet werden.

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