Insolvenzantragspflicht gilt wieder

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Die Sonderregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind bereits seit dem 30. April 2021 ausgelaufen. Seit dem gilt wieder die alte Rechtslage, nach der bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ein Insolvenzantrag zu stellen ist. Darüber hinaus gilt für sogenannten Geschäftsleiter eine weitere Verpflichtung aus dem StaRUG (Gesetzt über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen) welches seit Januar 2021 in Kraft ist.

Danach haben Geschäftsführer von GmbHs, Vorstände von Aktiengesellschaften und Personen in ähnlicher Stellung das Unternehmen laufend auf seine Zahlungsfähigkeit hin zu überwachen. Soweit erforderlich sind Maßnahmen zur Abwendung der Krise unverzüglich einzuleiten. Geschieht das nicht, kann der Geschäftsleiter dafür haftbar gemacht werden, dass er solche Maßnahmen nicht oder verspätet eingeleitet hat.

Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig?

Ob Sie handeln müssen, können Sie anhand von zwei einfachen Fragen klären:

  1. Können Sie 90 % ihrer Rechnungen innerhalb von 3 Wochen nach deren Fälligkeit bezahlen?
  2. Reicht das Vermögen der Gesellschaft aus, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken?

Lautet die Antwort auf beide Fragen „Trifft auf mein Unternehmen voll zu!“ besteht kein Handlungsbedarf. Können Sie  einen der Fragen jedoch nicht so eindeutig bejahen, sollten Sie genauer hinsehen. Denn dann könnte ein Insolvenzgrund vorliegen. Jeder Insolvenzgrund für sich, verpflichtet Sie dazu, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn nur die Gefahr besteht, dass ein Insolvenzgrund vorliegt, eröffnet das StaRUG noch weitere Handlungsmöglichkeiten zur Sanierung des Unternehmens.

Frage 1 beschreibt den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit. Wenn Ihr Unternehmen nicht in der Lage ist, 90 % der offenen Rechnungen binnen 3 Wochen zu bezahlen, besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf.

Hinweis: Der Insolvenzgrund heißt Zahlungsunfähigkeit – nicht Zahlungsunwilligkeit. Wenn Sie die Forderung nicht für gerechtfertigt halten, beispielsweise weil Sie Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen oder an der Fälligkeit zweifeln, sind diese Forderungen kein Grund von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. 

Anders ist das wenn Steuerforderungen, Sozialversicherungsbeiträge und andere Forderungen von Trägern der öffentlichen Hand nicht bezahlt werden. Da die meisten öffentlichen Träger in der Lage sind, sich selbst auch ohne Gericht einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, ist die Nichtzahlung an solche Gläubiger ein starkes Indiz für die mögliche Zahlungsunfähigkeit.

Fällige Rechnungen können nicht bezahlt werden - Was nun?

Reichen die vorhandenen liquiden Mittel nicht aus, um binnen 3 Wochen die fälligen Zahlungen zu leisten, muss sich der Geschäftsleiter dringend darum kümmern, neue liquide Zahlungsmittel zu beschaffen. Das kann durch Ausnutzen der vorhandenen oder neuer Kreditlinien, durch Verkauf von bestehenden Forderungen, sogenanntes Factoring, des Verkaufes nicht benötigten Anlagevermögens, wie Roh- und/oder Hilfsstoffe oder Maschinen sein. Geprüft sollte auch werden, ob die Gesellschafter bereit sind Gesellschafterdarlehen zu gewähren, ob Eigenkapital ähnliche Mitteln oder neue stille Gesellschaftern, auch jeweils geförderten, aufgenommen werden können. In besonderen Situationen sollte auch geprüft werden, ob die Möglichkeit der Beantragung von Fördermittel zur Sanierung des Unternehmens bestehen und gewährt werden können.

Auch die Stundung der Fälligkeit kann mit Lieferanten, Geschäftspartnern oder Banken verhandelt werden. Jedoch sollten sich auch Lieferanten oder andere Gläubiger an die in einer solchen Situation  ein Wunsch auf Stundung herangetragen wird, beraten lassen, um ihre eigenen Risiken zu minimieren.

Wenn auch das nicht reicht - Was dann?

Lautet die Antwort auf die zweite Frage „Das Vermögen der Gesellschaft reicht nicht aus, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken. “ folgt daraus nicht automatisch die Pflicht, einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung zu stellen. Wenn binnen 12 Monaten auf der Basis einer realistischen Prognose unter Einbeziehung der marktüblichen Faktoren zu erwarten ist, dass die Verbindlichkeiten wieder durch entsprechende Vermögenswerte gedeckt sind, ist eine positive Fortführungsprognose gegeben.

Ist die Prognose negativ und es bleibt dabei, dass die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen, ist binnen von 6 Wochen gem. § 15a InsO ein Insolvenzantrag zu stellen. Wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verletzt, kann der zur Antragstellung Verpflichtete sich strafbar machen, wenn er den Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt.

Jeder Einzelfall ist auf seine Besonderheiten zu prüfen, die rechtliche Einordnung ist nicht immer ganz einfach. Ein Beratungsgespräch sollte die Situation aus juristischer und betriebswirtschaftlicher Sicht beleuchten.

Mit dem StaRUG wurden aber auch neue Möglichkeiten zur Krisenbewältigung geschaffen, die aber bereits vor Stellung eines Insolvenzantrags einsetzen.

Die IHK Cottbus bietet eine Erstberatung für Unternehmen in Schwierigkeiten an, kommen Sie auf uns zu.

 

Ansprechpartner

Jana Frost
Kompetenzfelder: Recht sichern/Menschen unterstützen
Schwerpunktthemen: Justiziariat, Schlichtung/HR Desk
t: 0355 365 1603
f: 0355 36526 1603
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