Insolvenzantragspflicht gilt wieder

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Die Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die durch die COVID-19-Pandemie in Krisensitiuationen geraten waren, ist am 30. April abgelaufen! 

Diese Rechtslage gilt seit dem 1. Mai 2021 nicht mehr. Nun gilt wieder die Rechtslage, die bis zum März des Jahres 2020 galt.

Was jetzt gilt 

Danach sind die Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von Aktiengesellschaften wieder verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit ist der Antrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu stellen, im Falle der Überschuldung 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.

Wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt

Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist 90 % seiner fälligen Forderungen binnen der nächsten 3 Wochen zu begleichen. Wenn er sich in dieser Zeit weitere Zahlungsmittel verschaffen kann, läge keine Zahlungsunfähigkeit vor. In Ausnahmefällen kann die 3-Wochenfrist auch überschritten werden, insbesondere wenn ein Bescheid über die Bewilligung von Fördermitteln vorliegt und kurzfristig mit der Zuweisung von Fördermitteln gerechnet werden kann. Bei Fragen zu den Corona-Hilfsprogrammen hilft Ihnen Dan Hoffmann weiter.

Wann Überschuldung vorliegt

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn die Fortführung des Unternehmens über das folgende Jahr ist zu erwarten. Diese Fortführungsprognose ist unter Annahme realistischer Szenarien zu erstellen und sollte von den in der Branche und der Region üblichen Wirtschaftsdaten ausgehen. Außergewöhnliche und branchenuntypische Entwicklungen müssen anhand von konkreten Anhaltspunkten erläutert werden.

Wird die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages verletzt, kann der zur Antragstellung Verpflichtete sich strafbar machen, wenn er den Antrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt.

Jeder Einzelfall ist auf seine Besonderheiten zu prüfen, die rechtliche Einordnung ist nicht immer ganz einfach, daher empfehlen wir Ihnen sich in Krisensituationen vertrauensvioll an unsere Berater zu wenden.

Wir empfehlen dringend ein Beratungsgespräch, da die Situation aus juristischer und betriebswirtschaftlicher Sicht beleuchtet muss.  

Unternehmensstabilisierungs-und restrukturierungsgesetz

Die grundsätzliche Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wurde mit dem Inkrafttreten des  Unternehmensstabilisierungs-und restrukturierungsgesetz (StaRUG)  am 1. Januar 2021 neu geregelt.  Mit diesem Gesetz werden zwei neue Möglichkeiten für Unternehmen zur Krisenbewältigung geschaffen, die vor Stellung eines Insolvenzantrags ansetzen.  

Beratungsangebot für Unternehmen in Krisensituationen

Im Rahmen der Corona-Pandemie sind Unternehmen in Finanzierungsschwierigkeiten geraten, welche oft nur zum Teil durch die unterschiedlichen Corona-Hilfen ausgeglichen werden konnten.

Zur Vermeidung von zu voreiligen Insolvenzanträgen wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Diese Sonderregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die durch die COVID-19-Pandemie in Krisensitiuationen geraten waren, ist am 30. April 2021 abgelaufen. Damit sind Geschäftsleiter von Unternehmen wieder in der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wird die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages verletzt, kann der zur Antragstellung Verpflichtete sich strafbar machen, wenn er den Antrag nichtnicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt.

Um Unternehmen die Möglichkeiten zur Bewältigung ihrer Schwierigkeiten aufzuzeigen, bietet die IHK am 03.06.2021 ab 14:00 Uhr Beratungsgespräche an, zur Anmeldung kommen Sie unter diesem Link.

Diese und weitere aktuelle Veranstaltungen finde Sie unter: www.cottbus.ihk.de/alle-veranstaltungen

Neben neuen Finanzierungs- und Fördermitteln kommen auch weitere Sanierungs-möglichkeiten im Rahmen besonderer Verfahren in Frage. In individuellen Beratungsgesprächen kann jeder Einzelfall auf seine rechtlichen und betriebswirtschaftlichen  Besonderheiten beleuchtet werden.

 

Ansprechpartner

Jana Frost
Kompetenzfelder: Recht sichern/Menschen unterstützen
Schwerpunktthemen: Justiziariat, Schlichtung/HR Desk
t: 0355 365 1603
f: 0355 36526 1603
jana.frost@cottbus.ihk.de
Bernd Hahn
Regionalcenter Dahme-Spreewald
Kompetenzfelder: Unternehmen begleiten/Mitglieder betreuen
Schwerpunktthema: Finanzierung
t: 0355 365 3102
f: 0355 36526 3102
bernd.hahn@cottbus.ihk.de
Dan Hoffmann
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthemen: Finanzierung, Umwelt und Industrie, Finanz- und Versicherungswirtschaft
t: 0355 365 1551
f: 0355 36526 1551
dan.hoffmann@cottbus.ihk.de