IHK-Positionen zum Umgang mit der Corona-Pandemie

Stellungnahmen, Positionen und Forderungen der IHK Cottbus und ihrer Partner
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Stellungnahmen, Positionen und Forderungen der IHK Cottbus und ihrer Partner

Überblick:

Für eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise

Gegenüber der Bundesregierung haben wir uns über den DIHK für Nachbesserungen bei den Hilfsprogrammen für Unternehmen eingesetzt.  Auf Landesebene machen wir uns für eine sanfte Öffnung der regionalen Wirtschaft stark. In Abhängigkeit von Branche und Region sind restriktive Maßnahmen zurückzunehmen und unter Wahrung des Infektionsschutzes gerade im Dienstleistungs- und Handelsbereich Lockerungen zuzulassen. 

Positionen, Forderungen, Impulspapiere

18.01.2021: 
Unternehmen brauchen echten Beistand – Positionspapier der Brandenburger IHKs „Die Stimmung kippt“ mit 12 Forderungen an die Politik

12.01.2021:  
Die Belastungsgrenze ist erreicht – Zwischenruf ostdeutscher IHKs gegen kompletten Lockdown der Wirtschaft

14.10.2020:  
Gesunden Unternehmen droht Überschuldung - Ergänzende Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals gefordert – Positionspapier der Brandenburger IHKs, des Ostdeutschen Bankenverbands, des Genossenschaftsverbands und Ostdeutschen Sparkassenverbands gefordert

19.06.2020: 
Wege aus der Krise: Impulspapier der Berlin-Brandenburger IHKs (PDF)

Pressemitteilungen

12.02.2021:  Offener Brief der IHK-Präsidenten: Land lässt Perspektiven für Brandenburgs Wirtschaft vermissen

05.02.2021:  Nur ein Stufenplan schafft Perspektiven für betroffene Unternehmen

15.01.2021:  Stimmung in der Wirtschaft kippt - Blitzumfrage der IHK Cottbus

13.11.2020:  Wirtschaft reagiert mit Unverständnis auf Abfuhr zu verkaufsoffenen Sonntagen (PDF)

29.10.2020:  IHKs und DEHOGA: Einhundertprozentiger Ausgleich im Lockdown überlebensnotwendig (PDF)

28.10.2020:  IHK: „Funktionierende Hygienekonzepte nicht aushebeln“ (PDF)

09.10.2020:  Erneuter Rückschlag für das Gastgewerbe – Brandenburger IHKs plädieren für bessere Teststrategie und differenzierte Beherbergungsverbote

26.08.2020:  Internationale Geschäfte trotz Corona-Krise gezielt anfahren – Kick-off für IHK-Projekt „Restart Export“ (PDF)

09.05.2020:  Fit for Restart: IHK-Beratungsinitiative für Händler, Gastronomen und Touristiker (PDF)

06.05.2000:  IHKs Brandenburg: Politik muss Verantwortung für schnellstmöglichen Neustart übernehmen. (PDF)

24.04.2020:  IHKs fordern klare Perspektive für Brandenburgs Tourismus und Gastgewerbe  (PDF)

09.04.2020:  IHK Cottbus erstattet Südbrandenburger Unternehmen Unterbringungskosten für polnische Berufspendler (PDF)

02.04.2020:  Brandenburger IHKs fordern Fair Play für Fahrradhändler, Blumenläden und Co. (PDF)

26.03.2020:  Quarantäne für Berufspendler bringt dramatischen Einschnitt für die Grenzregion (PDF)

20.03.2020:  Kammern fordern unverzügliche Liquidität für Brandenburgs Wirtschaft und effektivere Kommunikation (PDF)

19.03.2020:  Grenzstau mit erbärmlichen und katastrophalen Folgen (PDF)

 

Das haben wir für Sie erreicht:       

1. Nachbesserungen bei der November-/ Dezemberhilfe

Der Bund hat am 16. Februar 2021 einen Härtefallfonds angekündigt, der 1,5 Milliarden durch den Bund und 500 Millionen Euro durch die Länder für Unternehmen bereitstellt, die bei der November-/Dezemberhilfe bislang „durchs Raster fallen“. Darauf hatten die IHKs gedrängt.

2. Nachbesserungen bei der  Überbrückungshilfe II

Die Kammern haben beim Bund erreicht, dass die Überbrückungshilfe II im Vergleich zur Überbrückungshilfe I in wesentlichen Punkten verbessert wurde: Flexiblere Eintrittsschwelle zur Antragsberechtigung (wählbare Vergleichsmonate), keine Deckelung von Förderbeträgen für KMUs, Erstattung von Fixkosten bereits ab 30 Prozent Umsatzeinbruch, Erstattungshöhen auf bis zu 90 Prozent angehoben, ansetzbare Personalkostenpauschale von 10 auf 20 Prozent erhöht.

3. Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

Aufhebung der Begrenzung beim Jahresumsatz
Beim „Wirtschaftsgipfel“ am 16. Februar 2021 hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigt, die Begrenzung beim Jahresumsatz von 750 Mio. Euro für die Beantragung der Überbrückungshilfe III aufzuheben. Damit wurde einer wichtigen Forderung der IHKs nachgekommen.  

Umsatzeinbruch ab 30 Prozent ist für Förderantrag bereits entscheidend
Bei der Überbrückungshilfe III wird nicht mehr zwischen direkten und indirekt betroffenen Unternehmen unterschieden. Damit ist eine angeordnete Betriebsschließung kein Kriterium für Überbrückungshilfe III, allein ein Umsatzeinbruch von 30 Prozent ist Eingangstor für diese Hilfsleistung. Darauf hatten alle IHKs über den Dachverband DIHK beim Bund hingearbeitet.

Höhere Abschlagszahlungen
Alle IHKs haben sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Höhe der Abschlagszahlungen nachgebessert wird. Statt der höchstens 50.000 EUR Abschlag sind 100.000 EUR möglich. Leider ist es bei einem Abschlag von 50 Prozent der zu erwartenden endgültigen Hilfszahlung geblieben.

Fixkosten
Zudem hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Brandenburg für eine nachvollziehbare und weitreichende Liste aller ansetzbaren Fixkosten bei der Überbrückungshilfe III stark gemacht, die nun eingeführt ist. Dazu zählen u.a. Modernisierungskosten im Rahmen von Hygienemaßnahmen sowie Digitalisierungsvorhaben (z.B. Aufbau Online-Shop) jeweils bis 20.000 EUR.

Besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Einzelhändler
Zusammen mit den Handelsverbänden haben wir uns für besondere Abschreibungsmöglichkeiten für die vom Umsatzrückgang stark betroffenen Einzelhandelsbetriebe ausgesprochen. So gibt es Sonderregelungen für den Einzelhandel als Anlage 2 zur Überbrückungshilfe III. Sie wirken zurück für Kosten bereits ab November 2020.

Sonderregelungen für weitere Branchen
Für zahlreiche weitere Branchen gibt es innerhalb der ÜH III Sonderregelungen. Je nach Branche können teilweise zusätzliche Fixkosten angesetzt werden, für andere können Ausfall- und Vorbereitungskosten noch aus 2020 berücksichtigt werden. Die IHKs hatten sich dafür insbesondere für die Veranstaltungs-und Kulturbranche, die Reisebranche und die pyrotechnische Industrie stark gemacht.

4.    Höhere Beihilfegrenzen bei fast allen Corona-Hilfen

Die IHKs haben sich seit Ende letzten Jahres bundesweit für eine deutliche Erhöhung der Beihilfegrenzen bei allen Corona-Hilfen eingesetzt. Mit den neuen Grenzwerten werden nunmehr vor allem Kleinbetriebe vom zusätzlichen Nachweis eines ungedeckten Verlustes befreit. Ferner ist damit eine flexiblere Nutzung aller Corona-Hilfen möglich.

5.    Erfolge auf Landesebene

Steuerberatende Berufsgruppen jetzt systemrelevant
Auf Anregung der IHK Cottbus werden die steuerberatenden Berufsgruppen vom Land Brandenburg nunmehr als systemrelevant eingestuft, damit sie den Unternehmen als zu prüfende Dritte bei den Corona-Hilfsanträgen zur Seite stehen können.

Sonderbedingungen der Bürgschaftsbank Brandenburg
Als Mitgesellschafter der Bürgschaftsbank Brandenburg hatten die IHKs bereits mit Beginn der Pandemie an Corona-Sonderbedingungen mitgewirkt, die über das übliche Angebot der Bürgschaftsbank hinausgehen. Diese Bedingungen wurden bis 30. Juni 2021 verlängert.

Positivliste soll wieder eingeführt werden
Mit der dann 6. Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg ab 15. Februar 2021 soll nach Forderung der Kammern eine Positivliste erstellt werden, welche Branchen öffnen dürfen, die zum Beispiel als Dienstleistung eingeordnet sind. Damit wird die Interpretationsvielfalt in einzelnen Landkreisen eingeschränkt.

6.    Mehr Spielräume beim KfW-Schnellkredit

Beim KfW-Schnellkredit haben die IHKs gemeinsam mit dem DIHK bereits 2020 eine Haftungsfreistellung der Hausbank von 100 Prozent erreichen können, zudem ist er auch für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter geöffnet worden.

Ansprechpartner

Janine Mahler
Kompetenzfeld: Zukunft gestalten
Schwerpunktthema: Kommunikation
t: 0355 365 2403
f: 0355 36526 2403
janine.mahler@cottbus.ihk.de