IHK: Koordinierungsstelle für Wasserstraßen muss zügig besetzt werden

Auch Wasserstraßen müssen instand gehalten werden. Dafür fordern die Brandenburger IHKs eine Koordinierungsstelle
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Auch Wasserstraßen müssen instand gehalten werden. Dafür fordern die Brandenburger IHKs eine Koordinierungsstelle

Potsdam, 11. Dezember 2020 | Der Bundeshaushalt 2021 wurde 8. Dezember 2020 in Berlin beschlossen. Erstmals darin enthalten, ist eine eigene Position und damit eine finanzielle Ausstattung für touristisch genutzte Nebenwasserstraßen. Damit ist nach jahrelangen Gesprächen, unzähligen Positionen und einem unermüdlichen Einsatz der IHKs und vieler Akteure auf Bundes-, Landes- und Regionalebene – besonders für Brandenburg als gewässerreichstes Land in Deutschland – ein Erfolg gelungen.

„Das ist ein wichtiger Meilenstein für den Erhalt und die Ertüchtigung vieler Wasserstraßen in Brandenburg. Nun gilt es, das Geld sinnvoll einzusetzen und fristgerecht beim Bund abzurufen. Dafür bedarf es einer ressortübergreifenden und kompetenten Koordinierungsstelle im Land.“ Das sagt Peter Heydenbluth, Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam. 

Dringender denn je braucht Brandenburg zu den Wasserstraßen nun eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für den Bund sowie zur Koordinierung im eigenen Land. Nur so kann die Kommunikation mit den beteiligten Behörden gebündelt werden. Das gilt insbesondere für die zahlreichen bevorstehenden Baumaßnahmen, die nur mit einer zentralen Abstimmung und Koordinierung gelingen.

„In unrühmlicher Erinnerung ist uns die Sperrung der Schleuse Zaaren über die gesamte Saison 2019. Bei Zweidritteln allein der Charterboot-Verleiher führte dies zu Umsatzrückgängen und durch die geringere Anzahl an Bootstouristen waren Gastronomiebetriebe in Gewässernähe ebenfalls stark beeinträchtigt. So etwas kann man sich nicht noch einmal leisten“, erinnert der IHK-Präsident.

Auch die gute Buchungslage im Corona-Sommer 2020 löse die seit Jahren bestehenden Infrastrukturprobleme nicht. Die Schleuseninfrastruktur in Brandenburg sei über 100 Jahre alt, so Heydenbluth. Die Instandhaltungen gehen in den nächsten Jahren weiter und die Koordinierung bzw. Umsetzung von Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Branche müsse höchste Priorität haben.

Heydenbluth fordert deshalb: „Im brandenburgischen Koalitionsvertrag von 2019 ist die Koordinierungsstelle bereits verankert und festgeschrieben, jetzt fehlt es an der Umsetzung. Die Zeichen stehen auf Zukunft für die Nebenwasserstraßen und die Branche in Brandenburg, wenn jetzt gehandelt wird. Die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg fordern deshalb das Land auf, kurzfristig die Koordinierungsstelle einzurichten und zu besetzen.“

 

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