Trotz Coronavirus erfolgreich wirtschaften - Maßnahmen und Hilfen

Übersicht:

• Sozialschutzpakete 1 + 2
• Möglichkeiten für Solo-Selbstständige bei der Grundsicherung  verbessert
• Eckpunkte der betrieblichen Finanzhilfen
  • A: Überbrückungshilfe II bis 31.12.2020, Vorabcheck online,  Antragsfrist 31.01.2021
  • B: Außerordentliche Wirtschaftshilfe/ Novemberhilfe - seit 25.11.2020 beantragbar
  • C: Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe III kommt
  • D: KfW-Schnellkredit 100%-haftungsbefreit und für auch für Kleinunternehmen möglich
• Entschädigungszahlungen bei angeordneter Quarantäne ausgeweitet
• Weitere Hilfen aus dem Corona-Kon­junk­tur­pa­ket
• Grundsätzliche Hinweise

Die IHK Cottbus zeigt Ihnen im Merkblatt "Trotz Corona erfolgreich wirtschaften"(pfd - Stand: 21.11.2020) auf, welche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Betrieb ergriffen werden können.

Sozialschutzpakete 1 + 2

Die Sozialschutzpakete 1 + 2 sichern finanzielle Existenz: Selbstständige, deren Einnahmen für den Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen, können auf die Sozialschutzpakete 1 + 2 setzen. Von der Grundsicherung, Hilfen bei der Kinderbetreuung bis zu Verbesserungen beim Arbeitslosengeld:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Möglichkeiten für Solo-Selbstständige bei der Grundsicherung  verbessert

1. Neu ist ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge. Hierfür werden für jedes Jahr der Selbständigkeit künftig 8.000 Euro nicht als Vermögen angesehen. Ein Solo-Selbständiger kann also z.B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei.  Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rd. 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt. Damit kann ein Solo-Selbstständiger auch über die sog. 60.000 Euro kommen.
   
   
2. Zudem wird klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Die Klarstellung hierbei besteht darin, dass es im Unterschied zur bisherigen Regelung nicht mehr „unentbehrlich“ sein muss. Es reicht jetzt aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit nützt, also dienlich ist.
   
   
3. Darüber hinaus wird bestimmt, dass Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – sich nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden. Der sog. Vermittlungsvorrang gilt also für Solo-Selbständige vorerst nicht mehr.

Bereits seit März 2020 gilt, nun unter den o. a. Modifikationen: 

• Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.
• Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000 Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.
• Betriebsvermögen, das zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist, bleibt ebenfalls anrechnungsfrei.

Die neuen Regelungen gelten für die Jobcenter. Sie wurden mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ländern und Kommunen abgestimmt. Die Träger der gemeinsamen Einrichtungen (Optionskommunen) erhielten diese Weisungen zur Kenntnis.
Die Politik plant, diese Regelungen auch in das Jahr 2021 hinein zu verlängern.

Eckpunkte der betrieblichen Finanzhilfen

Die Bundesregierung hat zu den angekündigten weiteren Finanzhilfen eine erste FAQ-Liste veröffentlicht:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Die Maßnahmen betreffen
A: die  Überbrückungshilfe II bis 31.12.2020,
B: die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), Anträge seit 25.11.2020 möglich
C: die Verlängerung der Überbrückungshilfe II ab 01.01.2021 als Überbrückungshilfe III,
D: die Öffnung des haftungsbefreiten KfW-Schnellkredits 2020 für Unternehmen auch bis 10 MA, inhaltliche Verbesserungen (s.u.) und Verlängerung bis Juni 2021

Die aktuell beantragbare Überbrückungshilfe II, die kommende außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe, bis 75% Erstattung des Umsatzes bei Schließung) und die angekündigte Überbrückungshilfe III (als Verlängerung der Überbrückungshilfe II ab Januar 2021) sind jeweils getrennte Programme. Hier finden Sie eine Gegenüberstellung der Corona-Hilfen zum Download (pdf - Stand: 20.11.2020).

A: Überbrückungshilfe II bis 31.12.2020, Vorabcheck online,
     Antragsfrist 31.01.2021

Die Regierungskoalition hat am 26. August 2020 beschlossen, die Überbrückungshilfe für besonders betroffene Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern (Überbrückungshilfe II). Kleine und mittlere Unternehmen können Unterstützung für Betriebskosten und anteilig Personalkosten beantragen - bis zu 200.000 Euro. Die Bedingungen für Zugang und Erhalt von Überbrückungshilfe II haben sich verbessert (s. Eckdaten):

Ein Antrag kann nur von einem vom Unternehmen beauftragten Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. In Brandenburg ist das die ILB.

Der beauftragte Berater muss sich auf dem Portal des BMWi registrieren, um eine eine PIN per Post zu erhalten. Sie ist zur Antragstellung erforderlich (siehe Leitfaden für Antragserfassende Überbrückungshilfe II).

Die Eckpunkte und Kriterien, die zu einem Antrag berechtigen, sind hier als Download (pdf) aufgeführt. Mit einem IHK-Überbrückungshilfe-Rechner (gültig für die neue Überbrückungshilfe II für den Bezugszeitraum 01.09. bis 31.12.2020) können Unternehmen in drei Schritten unverbindlich herausfinden, ob und ggf. wie viel Hilfe sie beantragen können.  In erster Linie müssen die Unternehmen mit ihrem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer,  vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt den Antrag stellen und die entsprechenden Werte ermitteln. Der Rechner kann nur einen groben Überblick über die Antragsberechtigung und die Berechnung geben!

Achtung:
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit 21.10.2020 bis 31.01.2021 gestellt werden:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Überbrückungshilfe II - Eckdaten:

• Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
• Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
• Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet:
  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
• Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht (auch anteilig für teilweise Kurzarbeit).
• Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Damit werden zentrale Empfehlungen von DIHK, IHKs und Unternehmen erfüllt. Das Finanzministerium informiert hier und hier.
Eine FAQ-Liste mit wichtigen Informationen finden Sie hier zum herunterladen (Pdf)!

B: Außerordentliche Wirtschaftshilfe/ Novemberhilfe - seit 25.11.2020 beantragbar

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

1.   Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
2.   Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt seit 25.11.2020 voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
3.   Frist für die Antragstellung der Novemberhilfe: 31.01.2021.
4.   Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
5.   Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-12-PM-novemberhilfe-verfahren-der-abschlagszahlungen-steht.html

Außerordentliche Wirtschaftshilfe/ Novemberhilfe - Rahmenbedingungen

1. Gesamtvolumen: voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro 
2. Antragsberechtigt: sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe: Direkt betroffene Unternehmen sind alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
   Indirekt betroffene Unternehmen sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
   Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
3. Welche Förderung gibt es?
   Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
   Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
   Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
4. Anrechnung erhaltener Leistungen:
   Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November:
   Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
   Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
6. Antragstellung:
   Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
   Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Das gilt aber nur, wenn noch keine Überbrückungshilfe I oder II beantragt wurde. Denn dann ist derjenige/ diejenige bereits über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Portal registriert, dann muss die Novemberhilfe auch über ihn beantragt werden.

Umfassende Vollzugshinweise zur Novemberhilfe können Sie hier herunterladen (PDF)

FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html
Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/10/2020-11-05-PM-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november.html

C: Überbrückungshilfe wird verlängert und erweitert – die Überbrückungshilfe III kommt

Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021. 

Der Umfang der Überbrückungshilfe III wird erheblich erweitert. Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bis zu 200.000 pro Monat - für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Die Details werden zeitnah bekannt gegeben. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. 

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“. Mit der Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.  Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro als unbürokratischer Zuschuss und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab.
Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigte der Neustarthilfe

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.
Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.
Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Beispiele:

Form der Auszahlung

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Quelle: Bundesfinanzministerium 13.11.2020

D: KfW-Schnellkredit 100%-haftungsbefreit und für auch für Kleinunternehmen möglich

Die Liquidität von Unternehmen wird ferner durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen unterstützt. So bietet die KfW den 100% haftungsbefreiten Schnellkredit auch für Betriebe mit bis 10 Mitarbeitende an. Anträge sind über Ihre Hausbank möglich. Der KfW-Schnellkredit wird bis Juni 2021 verlängert. Weitere Änderungen beim KfW-Schnellkredit:

Kumulierungsverbot nachjustiert: Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist nun zulässig. Damit steht den auf Stützungsmaßnahmen angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
Vorfälligkeitsentschädigungsregelung und Sondertilgungsmöglichkeiten verbessert: Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.

Sämtliche KfW-Coronahilfen auf einen Blick:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Entschädigungszahlungen bei angeordneter Quarantäne ausgeweitet

Unternehmen können für Mitarbeiter, für die bei amtlich angeordneter Quarantäne eine Lohnfortzahlungspflicht besteht, beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung beantragen.
Das gleiche gilt für betroffene Selbstständige selbst. Und auch für betreuende Eltern von Kindern bis unter 12 Jahrekann Entschädigung beantragt werden aufgrund von (teilweiser oder vollständiger) Kita- oder Schulschließung bzw. Quarantäne des Kindes:
https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.661750.de?fbclid=IwAR1eF3g3_DwIp0e4DjVQM4sybsieg-7h0nBliDOLavFZEI80CVt6bkIDCI8

Umfassende Informationen und gute Fallbeispiele sowie Links zu den entsprechenden Anträgen hier: https://ifsg-online.de/index.html

Weitere Hilfen aus dem Corona-Kon­junk­tur­pa­ket

Hilfsprogramme des Landes Brandenburg

Startup-Förderung

Die ILB stellt seit 07.09.2020 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/

Förderung der Kultur und der Kreativwirtschaft - neuer Förderaufruf ab 30. November 2020

Kultur- und Kreativunternehmen mit einer Betriebsstätte im Land Brandenburg beziehungsweise Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Solo-Selbstständige, die im Land Brandenburg einkommenssteuerpflichtig sind, können ab 30.11.2020 direkte Förderung für Personal- und Sachausgaben bei der ILB beantragen (Fördertatbestand B). Unterstützt werden Projekte von Kultur- und Kreativunternehmen, "welche zur optimalen Nutzung der vorhandenen Potenziale, zur wirtschaftlichen oder organisatorischen Neuausrichtung oder zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Strategiefähigkeit beitragen". Die Förderung beträgt 80% für Vorhaben mit einer Zuwendung von mindestens 25.000 Euro und mit maximalen förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 150.000 Euro gefördert. Antragsende ist der 8. Januar 2021.

Näheres hier: https://www.ilb.de/de/arbeit/uebersicht-der-foerderprogramme/foerderung-der-kultur-und-kreativwirtschaft/#meldung-1460160

Für den Fördertatbestand A endet am 20. November die Antragsfrist:
Zuwendungsempfänger für die Maßnahme nach Fördertatbestand A kann eine juristische Person des privaten und des öffentlichen Rechts sowie eine rechtsfähige Personengesellschaft mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung im Land Brandenburg sein. Gefördert wird nach Fördertatbestand A die Einrichtung und Umsetzung eines Beratungs- und Vernetzungsprojektes für die Kultur und Kreativwirtschaft, welches als landesweiter Ansprechpartner für die kultur- und kreativschaffenden Akteure in Brandenburg sowie als Kontaktstelle in kultur- und kreativwirtschaftlichen Belangen fungiert. Für den Fördertatbestand A startet eine neue Antragsrunde: Die Maßnahme der neuen Förderrunde beginnt am 01. März 2021 und endet am 31. Dezember 2022. Ihre Anträge dazu nimmt die ILB vom 19. Oktober bis 20. November 2020 entgegen. Bitte beachten Sie, dass die Anträge in Papierform bei der ILB einzureichen sind. Die erforderlichen Unterlagen werden Ihnen unter „Konditionen, Formulare und Dokumente“ ab 19. Oktober auf dieser Seite zur Verfügung gestellt:
https://www.ilb.de/de/arbeit/uebersicht-der-foerderprogramme/foerderung-der-kultur-und-kreativwirtschaft/#meldung-1430400

Mit dem Förderprogramm unterstützt das Ministerius für Wirtschaft, Arbeit und Energie und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) über ILB Projekte von Kultur- und Kreativunternehmen zur optimalen Nutzung der Potenziale, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz sowie die Schaffung von Impulsen für branchenübergreifende Wertschöpfung.

Weitere Hilfsprogramme des Bundes

Bürgschaftsprogramm für Liquiditätssicherungsdarlehen in der Landwirtschaft

Bis 31. Dezember 2020 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm für Liquiditätssicherungsdarlehen in der Landwirtschaft aufgelegt. Damit können die im Rahmen der Corona-Krise gewährten Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank jetzt auch bis 3 Mio. EUR verbürgt werden. Zudem werden Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren angeboten:
https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/

Bund und Land haben das zwei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Startups weiter konkretisiert:

Säule 1 - 1,2 Milliarden EUR
Das Programm „Corona-Matching-Fazilität“ (CMF) wird über die KfW-Capital abgewickelt und richtet sich an private Wagniskapitalgeber. Die einzelnen Wagniskapitalfonds können die öffentlichen Mittel im Verhältnis von bis zu maximal 70 zu 30 (70=öffentliche Mittel, 30=private Mittel) matchen. VC-Fondsmanager können Anträge über folgenden Link stellen:
https://kfw-capital.de/corona-matching-fazilitaet/    

Säule 2
Die ILB stellt seit 07.09.2020 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/

Kurzarbeitergeld bis 2021 verlängert 

Die 2. Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (bis maximal 24 Monate und längstens bis zum 31.12.2021) gestellt werden. Die neue Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. 

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden.

Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Hier können Sie eine beispielhafte Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herunterladen (PDF).
Infos der BA zum KuG 

Grundsätzliche Hinweise

Bei allen beantragten und erhaltenen Unterstützungsleistungen empfehlen wir jedem Unternehmen, die betrieblichen Situationen, Ereignisse, Entwicklungen und Absprachen in der Corona-Krisenzeit zu dokumentieren. Anfragen, Rückmeldungen mündlich wie schriftlich, Anträge auf Basis welcher Grundlagen und unter welchen Annahmen sowie den generellen Schriftverkehr sollten Sie zudem zeitlich wie inhaltlich nachvollziehbar archivieren. Zum einen für Sie, damit für spätere Aktivitäten die oft kurzfristigen und vielen Entscheidungen nachverfolgt werden können, zum anderen aber auch für mögliche Nachfragen und Prüfungen von amtlicher Seite.
Ein Beispiel, wertungsfrei und ohne Gewähr, lediglich als gedankliche Stütze:
https://www.lexware.de/artikel/corona-hilfen-so-vermeiden-sie-moegliche-rueckzahlungsforderungen/?chorid=04292553

Zu Ihrer Sicherheit
Bitte achten Sie bei der Online-Beantragung von Soforthilfen und ähnlichen Hilfsleistungen auf die Nutzung von „echten“ Web-Adressen oder Links von vertrauenswürdigen Quellen. Geben Sie möglichst die Internetadresse direkt händisch ein (z.B. www.ilb.de, www.kfw.de oder www.arbeitsagentur.de). In der Regel sind unmittelbar auf den Startseiten die aktuellen Unterstützungsangebote der Institutionen zu finden. 

Infoportal corona.brandenburg.de

Auf der Internetseite https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/ wird über aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus informiert sowie über die Maßnahmen und Entscheidungen des Landes. Zudem werden dort wichtige Links, Dokumente und Informationen aus den Ministerien sowie von Fachinstituten gebündelt.