Corona-Hilfen und weitere finanzielle Unterstützung

Corona-Hilfsgelder
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Corona-Hilfsgelder

Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen - aktuelle Informationen zu Überbrückungshilfe IV

  • Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch dieses Instrument gab es bereits in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus und es wird jetzt in der Überbrückungshilfe IV angepasst und verbessert. Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.

  • Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV sind veröffentlicht. Die Antragstellung ist seit 7. Januar 2022 möglich. 

  • Die Antragstellung für die ebenfalls verlängerte Neustarthilfe ist seit 14. Januar möglich. Soloselbstständige können ab sofort Direktanträge für die Neustarthilfe stellen, sie wird in Form von Abschlagszahlungen gewährt (Neustarthilfe 22 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022).

  • Auskünfte zur Neustarthilfe 2022 hier: FAQs


    Die Förderbedingungen im Einzelnen

  • Die neue Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus.

  • Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.
    NEU
    Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. bis 31. Januar 2022 freiwillig schließen (wenn bei Öffnung z.B. durch geringe Kundenfrequenz die Gewinnschwelle nicht erreicht wird), können ÜH IV beanragen - auch wenn keine Schließungsanordnung vorliegt. Eine Forderung der IHKs ist umgesetzt. Eine Verlängerung der Befristung bis 31.01.2022 haben wir über den DIHK bei der Bundesregierung eingefordert.
    Zudem
    Junge Unternehmen, die bis zum 30. September 2021 (vorher 31. Oktober 2020) gegründet wurden, können nun auch ÜH IV erhalten.

  • Auch die umfassenden förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden. Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, sind keine förderfähigen Kostenpositionen mehr. NEU ansetzbare Ausgaben bei der ÜH IV:
    - Erweiterung der Förderung von Hygienemaßnahmen um Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G+). Auch hier ist eine Forderung der IHKs umgesetzt.
    - Private Betreiber von Weihnachtsmärkten, Schausteller und Marktkaufleute, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte im Jahr 2021 betroffen waren, erhalten einen erhöhten Eigenkapitalzuschlag in Höhe von 50 Prozent (statt 30 Prozent) auf die Fixkostenerstattung für jeden Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind, sofern sie im Dezember 2021 einen coronabedingten Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu Dezember 2019 zu verzeichnen hatten.
    - Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum September bis Dezember 2021 geltend machen. 
    - Die Reisebranche kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für Reisen aus dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 geltend machen 

  • Außerdem haben sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, erweiterte beihilferechtliche Spielräume, die die Europäische Kommission in der letzten Woche ermöglicht hat, in der Überbrückungshilfe IV zu nutzen. Insgesamt werden die beihilferechtlichen Höchstgrenzen um 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit sind maximal, unter Berücksichtigung aller beihilferechtliche Vorgaben, über alle Programme hinweg 54,5 Mio. Euro Förderung pro Unternehmen und Unternehmensverbund möglich. Der maximale monatliche Förderbetrag liegt weiterhin bei 10 Mio. Euro.

    Zusätzlich Unterstützung durch den verbesserten Eigenkapitalzuschuss

  • Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung.

  • Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung nach Nr.1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalog erhalten.

  • Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

  • Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

 

Zudem werden die KfW-Programme zu Corona bis Ende Juni 2022 verlängert (Antragsfrist 30.04.2022). Gleiches gilt für die Corona-Hilfen der Bürgschaftsbank Brandenburg (Anträge bis März 2022, Zusagen/ Entscheidungen bis Ende Juni 2022).

Auch wurde der Förderzeitraum der Härtefallhilfe verlängert und umfasst nun auch die Monate Januar bis März 2022. Die Antragsstellung für den neuen Förderzeitraum ist seit dem 6. Januar 2022 möglich. Die Anträge für den gesamten Unterstützungszeitraum (November 2020 bis März 2022) können bis zum 30. April 2022 eingereicht werden.

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Trotz Coronavirus erfolgreich wirtschaften - Infos zu Maßnahmen und Hilfen

Auf Grund der Corona-Pandemie haben Bund und Bundesländer verschiedene Hilfsprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgelegt. Die Überbrückungshilfe II (war beantragbar bis 31.03.2021), die November- und Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe (war beantragbar bis 30.04.2021) und die Überbrückungshilfe III (bis 30.06.2021, Anträge bis 30.10.2021) und die Überbrückungshilfe III Plus) (seit 01.07.2021, verlängert bis 31.12.2021, beantragbar bis 31.03.2022) sind jeweils getrennte Programme.

Corona-Hilfen sind in der Regel über einen zu prüfende Dritten zu beantragen:
Zu prüfende Dritte sind  Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Die Anträge werden von ihnen aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. In Brandenburg ist das die ILB.
Um zu prüfende Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die bei der Beantragung der Corona-Hilfen hinzugezogen werden müssen, zu unterstützen, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Hotline geschaffen. Sie steht ausschließlich den genannten beratenden Berufsgruppen zur Verfügung: 030 530 199 322.

Eine gute Übersicht zum aktuellen Auszahlungsstand der Corona-Hilfen bundesweit gibt es beim Dashboard Deutschland.

Inhaltsüberblick:

 

InvestGast - Hilfe für die Tourismuswirtschaft beim Comeback

Für das Comeback kleiner und mittlerer Betriebe der Tourismuswirtschaft nach den Corona-Einschränkungen hat das Land Brandenburg ein neues Förderprogramm aufgelegt.

Mit der „Richtlinie des Landes Brandenburg zur Investitionsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen des Gastgewerbes“, kurz InvestGast genannt, können Investitionen in pandemiebedingte Anpassungen und Modernisierungen mit bis zu 80% gefördert werden. 
Das Ziel des Programms ist die Attraktivitätssteigerung der touristischen Betriebsstätten im Land Brandenburg zur nachhaltig stabilen Erholung der Betriebe über die Corona-Pandemie hinaus.

Gefördert werden Investitionen zur baulichen Modernisierung (u.a. Umbau und Ausbau von Kapazitäten), in Schutzvorrichtungen und in die Digitalisierung betrieblicher Prozesse.
Alle wesentlichen Informationen haben wir hier zusammengefasst:
https://www.cottbus.ihk.de/investgast-hilfe-fuer-die-tourismuswirtschaft-beim-comeback.html 

Tipp: Prüfen Sie erforderliche Investitionen spätestens in ruhigeren Zeiten nach dem Ende der Tourismussaison 2021 und stellen Sie einen Antrag auf bis zu 80%-ige Förderung bei Vorhaben bis knapp 60 TEUR!

 

Überbrückungshilfe III Plus, Neustarthilfe Plus bis 31. Dezember 2021

Für weiterhin stark von einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch betroffene Betriebe war die Überbrückungshilfe III - Plus zunächst bis Ende September und nunmehr nochmals bis Ende Dezember 2021 verlängert worden. Parallel dazu ist die Neustarthilfe Plus auch bis 31.03.2022 beantragbar.
Eine Verlängerung dieser Corona-Hilfen ist derzeit nicht vorgesehen.

Die bis Jahresende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Weiterhin sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt wie bisher durch prüfende Dritte.
Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, steht auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung.

Die Besonderheiten de Überbrückungshilfe III - Plus:

  • Zusätzliche Antragsberechtigung für:

    • Unternehmen die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2021 freiwillig schließen.

Mit der Verlängerung der ÜH III Plus ist zugleich der Anspruchszeitraum für die Härtefallhilfe bis Ende Dezember 2021 verlängert. 

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit  bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Hinweise:
Ein Wechsel nach Bewilligung von Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe und umgekehrt ist möglich. B
ei der Überbrückungshilfe III Plus können prüfende Dritte zudem einen Schadensausgleich  beantragen.
Seit August 2021 können prüfende Dritte Änderungsanträge auf Neustarthilfe stellen. 

Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

 

Härtefallhilfe – bis März 2022 verlängert

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds geeinigt. Die Hilfen sind für Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Programmen nicht antragsberechtigt waren oder sind bzw. deren Antrag durch besondere Fallkonstellation abgelehnt wurde. Damit sollen besondere Härten abgemildert werden, die im Zeitraum bis 31. März 2022 (Antragsfrist 30. April 2022) entstanden sind oder entstehen. Die Erstattung soll sich nach der Überbrückungshilfe III richten und den Höchstbetrag von 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die IHK Cottbus ist in der Härtefall-Kommission vertreten. Wir rufen auf, die Härtefallhilfen unbedingt zu prüfen, wenn Hilfen bisher nicht griffen. Das ist beispielsweise bei an sich getrennten Unternehmen eines Inhabers oder einer Inhaberin der Fall, die bei Corona-Hilfen als verbundene Unternehmen gelten. Sollten Sie also bislang bei den bestehenden Corona-Hilfen „durchs Raster gefallen sein“, nehmen Sie gernDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! auf.

FAQ und Antragstellung: https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Redaktion/DE/Dossiers/brandenburg.html

Die Internetseite für die Corona-Härtefallhilfen ist online erreichbar unter www.haertefallhilfen.de. Laut Brandenburger Wirtschaftsministerium stehen in dem Fonds des Bundes und der Länder Hilfsgelder in Höhe von rund 45 Millionen Euro für brandenburgische Unternehmen zur Verfügung. Das Land beteiligt sich zur Hälfte an der Finanzierung. Die Anträge sind über einen Steuerberater oder prüfenden Dritten zu stellen. Ein Ablehnungsbescheid aus einem vorangegangenen Corona-Antrag ist beizufügen. Abgewickelt wird das Antragsverfahren über die Investitionsbank des Landes Brandenburg. 

 

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Der bundesweite Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro ist mit der Registrierung von Veranstaltungen auf dem Portal https://www.sonderfondskulturveranstaltungen.de/index.html gestartet.
Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen ab 1. Juli 2021 wieder anlaufen können. 
Der Sonderfonds unterstützt mit zwei zentralen Bausteinen: 

1. Die Wirtschaftlichkeitshilfe unterstützt Veranstaltungen mit hygienebedingt reduzierter Teilnehmerzahl (und maximal 2.000 Teilnehmern) mit einem Zuschuss zu den Ticketeinnahmen.
Die Wirtschaftlichkeitshilfe als Zuschuss zu den Ticketeinnahmen können Sie für Ihre geplanten Veranstaltungen
- ab 1. Juli 2021 mit bis zu 500 Teilnehmern und
- ab 1. August 2021 mit bis zu 2.000 Teilnehmern
beantragen.

2. Die Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmern) übernimmt 80 Prozent der Kosten coronabedingter (Teil-) Absagen oder Verschiebungen.
Die Ausfallabsicherung können Sie für geplante Veranstaltungen zwischen dem 1. September 2021 und 31. Dezember 2022 beantragen.

Es ist zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor der geplanten Durchführung über den v. g. Link registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung.
Die Auszahlungen übernimmt bundesweit die Kasse der Hansestadt Hamburg. Antragsberechtigt sind zahlreiche Veranstalter von Kulturveranstaltungen, detailliert aufgeführt auch in den FAQ Nr. 2: https://www.sonderfondskulturveranstaltungen.de/faq#allgemein_welche 

 

KfW-Schnellkredit 100%-haftungsbefreit und für auch für Kleinunternehmen möglich, drei Anträge pro Unternehmen machbar

Die Liquidität von Unternehmen wird ferner durch neue Maßnahmen unterstützt. So bietet die KfW den 100% haftungsbefreiten Schnellkredit für Betriebe unabhängig von der Mitarbeiteranzahl an. Anträge sind über Ihre Hausbank möglich. Der KfW-Schnellkredit wird über den 31.12.2021 hinaus bis 30.06.2022 verlängert (Antragsfrist über die Hausbank 30.04.2022). Der Kreditbetrag wird pro Unternehmensgruppe ab 01.01.2022 auf bis zu 2,3 Mio. EUR erhöht. Die Anzahl der möglichen Anträge pro Unternehmen wurde auf drei erhöht.

Weitere Eckpunkte beim KfW-Schnellkredit:
Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist zulässig. Damit steht den auf Stützungsmaßnahmen angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
Vorfälligkeitsentschädigungsregelung und Sondertilgungsmöglichkeiten verbessert: Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.

Neu Oktober 2021:

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihre Corona-Hilfsprogramme angepasst und erlaubt ab sofort auch die Kombination von Corona-Nothilfen.
Bisher galt: Wer bis zum 31.12.2020 eine Zusage für einen KfW-Unternehmerkredit, KfW-Gründerkredit – Universell oder eine Direktbeteiligung aus den Corona-Sonderprogrammen erhalten hat, konnte danach keinen KfW-Schnellkredit zur weiteren Liquiditätssicherung im Unternehmen beantragen. Diese Einschränkung wurde nun aufgehoben.
Unternehmen, die im vergangenen Jahr einen Corona-Hilfskredit der KfW erhalten haben, können nun mit dem Schnellkredit ihre Betriebsmittel aufstocken.

Sämtliche KfW-Coronahilfen auf einen Blick:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Maßnahmen der KfW

Eine Verlängerung von 1 auf 2 tilgungsfreie Jahre ist im KfW-Sonderprogramm in den Programmteilen ERP-Gründerkredit, KfW-Unternehmerkredit und KfW-Schnellkredit in Absprache mit der KfW möglich. Der Antrag ist über die Hausbank bei der KfW zu stellen. Die Darlehenslaufzeit darf die maximal im Programm mögliche beihilferechtlich zulässige Laufzeit nicht überschreiten. Diese beläuft sich für Kleinbeihilfen auf 10 Jahre und niedrigverzinsliche Darlehen auf 6 Jahre. Im KfW-Schnellkredit werden alle Kredite als Kleinbeihilfe gewährt. Im ERP-Gründerkredit und im KfW-Unternehmerkredit werden als Kleinbeihilfen aktuell Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 1, 8 Mio. EUR vergeben. 
Auch außerhalb des KfW-Sonderprogramms besteht in den gewerblichen Förderkreditprogrammen über die KfW, z.B. dem EPR-Startgeld oder dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit, die Möglichkeit, auf Antrag die tilgungsfreien Anlaufjahre von ein auf zwei Jahre zu erhöhen, sofern die Laufzeitvariante dies erlaubt. Auch hier gilt, dass die maximal im Programm zulässige Gesamtlaufzeit dabei nicht überschritten werden darf.

Aktueller Überblick auf die deutschlandweiten Auszahlungsstände der Coronahilfen

 

Wahl des Beihilferahmens bei Corona-Hilfen

Ein neuer EU-Rahmen eröffnete den Unternehmen u.a. bei der Beantragung von Corona-Hilfen neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht.
Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung bezieht dabei nicht nur erlittene, nachgewiesene Verluste ein, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Millionen Euro beim Kleinbeihilferahmen bzw. 10 Millionen Euro beim Fixkostenhilferahmen. 

Das bedeutet: Jedes Unternehmen kann wählen, welcher Beihilferahmen für den eigenen Antrag bzw. das Zusammenspiel der eigenen Anträge am besten passt. Das gilt dann auch für die Überbrückungshilfe III bzw. ÜH III-Plus. In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmenssicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen. Denn hier können – neben den Verlusten – auch entgangene Gewinne berücksichtigt und somit insgesamt ein höherer Schaden abgemildert werden. Diese erhöhte Flexibilität bedeutet eine große Erleichterung für viele Unternehmen und auch für die eingebundenen Steuerberater. 

In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen:  

  1. Kleinbeihilfenregelung bis 1,8 Mio. EUR (ohne Verlustnachweis)
  2. De-minimis-Verordnung für Beträge bis 200.000 EUR (ohne Verlustnachweis) 
  3. Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio. EUR: Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten. 
  4. Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich für Beträge bis 40 Mio. EUR: Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch einen behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss seit dem 16. März 2020 (einschließlich dessen Verlängerungen). Zu Grunde gelegt wird das Betriebsergebnis 2019.

Tipp: Besprechen Sie ggf. mit Ihrem Steuerberater, ob durch den verbesserten Beihilferahmen je nach Datum und Umfang der Antragstellung ein Änderungsantrag beim Fördermittelgeber geboten ist oder Änderungen mit der Abschlussrechnung erfolgen können.
Informationen: Das BMWi hat einen Kurzüberblick zum Thema Beihilferahmen bei Corona-Hilfen zusammengestellt. Zudem sind in den FAQs neben Erläuterungen der neuen Beihilferegelung auch beispielhafte Berechnungen zur Schadensermittlung in verschiedenen Anwendungsfällen enthalten.
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html

 

Corona-Sonderzahlungen steuerfrei an Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern einen „Corona-Sonderbonus“ einmalig in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen. Damit dieser steuer- und beitragsfrei ist, muss er zusätzlich geleistet werden. Für Zahlung und Umsetzung ist die Frist bis zum 31.03.2022 verlängert worden und ermöglicht somit eine Streckung (eventuell auch in Teilbeträgen) der Sonderzahlung.
FAQ-Liste des BMF:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html

 

Rettungsschirm für Betreiber von Messegeländen

Ende Januar 2021 hatte die EU-Kommission einen sogenannten „Rettungsschirm für die Kongress- und Messebranche“ in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt. Mittlerweile ist bekannt, dass sich die Bundesrahmenregelung "Beihilfen für Messen" ausschließlich an Betreiber von Messegeländen richtet. Bei der Entscheidung der Kommission handelt es sich lediglich um eine Bestätigung der beihilferechtlichen Zulässigkeit von möglichen Unterstützungsmaßnahmen z. B. der Bundesländer oder Kommunen für die Betreiber von Messegeländen. Es ist also kein eigenes Messehilfsprogramm oder ein „Rettungsschirm“ der EU oder des Bundes, wie es Pressemeldungen teilweise vermuten lassen könnten. Insofern ist der Anwendungsbereich begrenzt.

 

Mehr Kind-krank-Tage und erweitertes Kinderkrankengeld

Die inzidenzabhängige Schließung von Kitas und Schulen stellt Eltern und zugleich auch die Unternehmen erneut vor enorme Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wurde die Anzahl der „Kind-Krank-Tage“, an denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, nochmals erhöht auf nunmehr 30 Tage je Elternteil (bisher 20), bei Alleinerziehenden auf 60 (bisher 40). Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen (alleinerziehend 130). Anspruchsberechtigt sind berufstätige Eltern, die gesetzlich versichert sind und deren Kinder unter zwölf Jahre alt sind. Wichtig: Die Regelung gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen bzw. der Zugang zur Einrichtung eingeschränkt sowie die Präsenzpflicht ausgesetzt sind (z. B. Homeschooling). Fragen und Antworten zum Kinderkrankengeld

Im Haupterwerb Selbstständige, die gesetzlich krankenversichert sind und Anspruch auf Krankengeld aufgrund einer Wahlerklärung haben, können auch das erweiterte Kinderkrankengeld beantragen. Bei privat Krankenversicherten besteht alternativ die Möglichkeit einer Verdienstausfallentschädigung wegen Betreuungserfordernis nach Infektionsschutzgesetz. 

Daneben besteht weiterhin auch der Erstattungsanspruch bei Quarantäne für Sie als Unternehmer bzw. für die Fortzahlung des Gehalts Ihrer Mitarbeiter im Quarantänefall.

 

Entschädigungszahlungen bei angeordneter Quarantäne

Unternehmen können für Mitarbeiter, für die bei amtlich angeordneter Quarantäne eine Lohnfortzahlungspflicht besteht, eine Entschädigung (seit 25.08.2021 nur noch online) beantragen. Allerdings setzen die Bedingungen enge Grenzen für eine Entschädigungszahlung (z.B. Quarantäne und Krankheit, Quarantäne während genehmigtem Urlaub, Quarantäne ohne Corona-Impfung). 
Das gleiche gilt für betroffene Selbstständige selbst. Und auch für betreuende Eltern von Kindern bis unter 12 Jahrekann Entschädigung beantragt werden aufgrund von (teilweiser oder vollständiger) Kita- oder Schulschließung bzw. Quarantäne des Kindes.

Seit dem April 2021 ist das Landesamt für Soziales und Versorgung in Brandenburg (LASV) für die Bearbeitung  von Anträgen auf Entschädigung in besonderen Fällen i. S. d. §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz unterstützend zuständig. Umfassende Hinweise und Informationen hier:
https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/lasv/fragen-und-antworten/fragen-und-antworten-zum-infektionsschutzgesetz/

Weitere Informationen, gute Fallbeispiele und die entsprechenden Anträge online hier:
https://ifsg-online.de/index.html

1. Frage: Ausschluss von Entschädigung im Falle von Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz:

Ein Anspruch kann aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sein. Die Entschädigungsansprüche greifen unter anderem dann nicht, wenn gar kein Verdienstausfall verursacht worden ist. Ein Verdienstausfall entsteht beispielsweise dann nicht, wenn der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist ... (s. Frage 2).

Eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG wird beispielsweise dann nicht gewährt, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet nach § 2 Nr. 17 IfSG (maßgeblich ist die Einstufung zum Zeitpunkt der Abreise) zurückzuführen ist, das heißt eine Reise, für die im Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden oder unaufschiebbaren Gründe vorlagen (zum Beispiel touristische Reise), § 56 Absatz 1 Satz 4 und Satz 5 IfSG.

Zudem wird eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht gewährt, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder im gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quarantäne hätte verhindern können ... .

2. Frage: Anspruch eines AN auf Entgeltfortzahlung durch den AG nach §616 BGB:

AN ist in Quarantäne UND arbeitsunfähig durch Arzt geschrieben:
Eine vorrangige Lohnfortzahlungspflicht kann auch für die Zeit bestehen, in der der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist (§ 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit zeitlich vor oder gleichzeitig mit dem Tätigkeitsverbot (wird von Behörde bei bestimmten Berufsgruppen erlassen), der Absonderung (Quarantäne) oder dem Ausfall des Kinderbetreuungsangebots eintritt.  

AN ist in Quarantäne OHNE Krankschreibung:
Hier muss geprüft werden, ob der AN vorübergehend aus persönlichen Gründen verhindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Wie lang eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau andauert, lässt sich nicht allgemein sagen, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.
Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung, in die die Verhinderungsdauer, die Gesamtbeschäftigungsdauer sowie der Verhinderungsgrund einzubeziehen sind. Bei fünf Tagen dürfte im Regelfall eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ zu bejahen sein. Ein Überschreiten der „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ führt dazu, dass der Anspruch nach § 616 BGB in Gänze entfällt. 

3. Frage: Nachgewährung von Urlaub auf Grund von Quarantäne während eines genehmigten Urlaubs:

Nach aktueller Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsseldorf besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung (vgl. LAG Köln vom 13. Dezember 2021, 2 Sa 488/21, PM 9/21; LAG Düsseldorf vom 15. Oktober 2021, 7 Sa 857/21; vgl. auch ArbG Neumünster vom 3. August 2021, 3 Ca 362 b/21; ArbG Bonn vom 7. Juli. 2021, 2 Ca 504/21; ArbG Halle vom 23. Juni 2021, 4 Ca 285/21; ArbG Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2021, 6 Ca 6035/21). 

Quellen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html
https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/lasv/fragen-und-antworten/fragen-und-antworten-zum-infektionsschutzgesetz/#

 
Hinweis:
Viele Unternehmen suchen im zweiten Lockdown nach Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren.  Hier sollten die Erstattungsmöglichkeiten bei Rundfunkbeitrag und GEMA in Betracht gezogen werden. Um der aktuellen Situation von Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen des Gemeinwohls im Zuge der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, kann bei einer behördlich angeordneten Schließung unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden. Auch die GEMA kann Ihnen die Lizenzkosten für diesen Zeitraum erstatten. Nehmen Sie bei Bedarf mit den entsprechenden Institutionen Kontakt auf.

 

Steuerstundung, Vollstreckungsaufschub, Anpassung vor Vorauszahlungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar 2022 verlängert. Diese Stundungen können dann bis Ende März 2022 erfolgen.
Wie auch schon bisher können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene bis zum 31. Januar 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. Januar 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen werden längstens bis zum 31. März 2022 gewährt. Gleiches gilt auch für bereits laufende Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter.

Bis zum 30. Juni 2022 können die betroffenen Unternehmen unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Jahre 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Dokumente wie Antrag auf Stundung, FAQ und BMF-Schreiben s. rechts in den Downloads.
 

Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 , Regelungen bis März 2022 verlängert

Die Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 sichern finanzielle Existenz: Selbstständige, deren Einnahmen für den Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen, können auf die Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 setzen. Von der Grundsicherung, Hilfen bei der Kinderbetreuung bis zu Verbesserungen beim Arbeitslosengeld:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Möglichkeiten für Solo-Selbstständige bei der Grundsicherung  verbessert

  1. Neu ist ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge. Hierfür werden für jedes Jahr der Selbständigkeit künftig 8.000 Euro nicht als Vermögen angesehen. Ein Solo-Selbständiger kann also z.B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei.  Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rd. 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt. Damit kann ein Solo-Selbstständiger auch über die sog. 60.000 Euro kommen.

  2. Zudem wird klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Die Klarstellung hierbei besteht darin, dass es im Unterschied zur bisherigen Regelung nicht mehr „unentbehrlich“ sein muss. Es reicht jetzt aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit nützt, also dienlich ist.

  3. Darüber hinaus wird bestimmt, dass Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – sich nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden. Der sog. Vermittlungsvorrang gilt also für Solo-Selbständige vorerst nicht mehr.

Bereits seit März 2020 gilt, nun unter den o. a. Modifikationen: 

  • Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.

  • Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000 Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.

  • Betriebsvermögen, das zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist, bleibt ebenfalls anrechnungsfrei.

Die neuen Regelungen gelten für die Jobcenter. Sie wurden mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ländern und Kommunen abgestimmt. Die Träger der gemeinsamen Einrichtungen (Optionskommunen) erhielten diese Weisungen zur Kenntnis. 
Die Politik hatte diese Regelungen auch für das Jahr 2021 festgelegt. Einige der Regelungen wurde nun in der Anwendung bis März 2022 verlängert. Infos auch hier bei der Arbeitsagentur.

 

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten aus einzelnen Hilfsangeboten

Hilfsprogramme des Landes Brandenburg

Land Brandenburg kofinanziert Bundesförderprogramm „Neustart Kultur“  

Potsdam, 25. Juni 2021. Veranstalterinnen und Veranstalter von Festivals und Konzertveranstaltungen in Brandenburg, die im Rahmen des Bundesprogramms „Neustart Kultur“ eine Zuwendung für ihr Vorhaben erhalten, können ab sofort zusätzlich eine Unterstützung ihres Projektes beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium beantragen. 
„Die Corona-Pandemie hat die Veranstaltungs- und Kreativbranche besonders heftig getroffen. Mit ,Neustart Kultur“ hat der Bund ein umfassendes Rettungs- und Zukunftsprogramm geschaffen, das wichtige Impulse für die Unterstützung der Branche setzt. Mit der Kofinanzierung dieses Programms leistet das Land Brandenburg einen Beitrag zum Erhalt der kulturellen und musikalischen Infrastruktur in Brandenburg“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. 
Anträge auf Unterstützung können bis zum 15. August gestellt werden – und zwar für die Programmteile „Erhalt und Stärkung der musikalischen Infrastruktur in Deutschland – Kleinst- und Eintagesmusikfestivals sowie sogenannte Umsonst & Draußen Festivals“ sowie „Erhalt und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen“. Ausschlaggebend für eine Förderung ist nicht der Sitz des Unternehmens, sondern dass das Projekt im Land Brandenburg umgesetzt wird. Weitere Hinweise für Antragstellende gibt es hier.

Unterstützung für die Landwirtschaft: Saison-Arbeits-Kräfte-Hilfsprogramm

Die Vorgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie verursachen einen erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwand für die Versorgung der Saisonarbeitskräfte (SAK), für den die Betriebe überwiegend selbst aufkommen müssen. Brandenburger landwirtschaftliche Betriebe können eine Zuwendung in Form einer Pauschale erhalten: 150 EUR für jede ab 1. März 2021 im Unternehmen beschäftigten Saisonarbeitskraft (=SAK), gedeckelt auf maximal 225.000 EUR je Betrieb. Dabei kommen 80% ohne bürokratische Prüfung sofort zur Auszahlung. 
Darauf verweist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK). Anträge sind möglichst digital an das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung zu richten. Die Annahmefrist für den Antrag und die erforderlichen beizufügenden Unterlagen endet am 31.08.2021. Die Anträge können rückwirkend für Arbeitsverhältnisse ab dem 01.03.2021 und bis zum 31.10.2021 gestellt werden.
Genauere Informationen, die Antragsunterlagen und die Richtlinie finden sie hier: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/service/foerderung/landwirtschaft/saison-arbeits-kraefte-hilfsprogramm/

Bürgschaften als Sicherheit für Hausbankkredit

Der Höchstbetrag für eine Bürgschaft ist von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt, der Verbürgungsgrad auf bis zu 90% erhöht und die Bürgschaftsprovision auf 1,1% p.a. gesenkt.
Alle Corona-Hilfen der Bürgschaftsbank Brandenburg zunächst bis Ende 2021 auf einen Blick:
https://www.bbimweb.de/corona-hilfen-der-buergschaftsbank/
Seit 2021 sind zudem die Konditionen von öffentlichen Beteiligungen verbessert, um die Kapitalstruktur von Unternehmen zu stärken bzw. zu verbessern. In Brandenburg geschieht dies über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg:
https://www.mbg-bb.de/

Startup-Förderung

Die ILB stellt seit 07.09.2020 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/

Unternehmen können von Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.

Wie schon im vergangenen Jahr werden die Sondervorauszahlungen damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet, erläuterte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange am 22.01.2021 in Potsdam. „Mit dieser Maßnahme verschaffen wir betroffenen Unternehmen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, dringend benötigte Liquidität. Um möglichst schnell helfen zu können, wird dabei grundsätzlich auf sonst übliche Nachweispflichten verzichtet“, betonte Lange. 
Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Die Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021.

Zum Hintergrund:
Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend. 
Diese Maßnahme dient der Entlastung der Wirtschaft vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf das gesamte Wirtschaftsleben. 

Hinweis: Die Finanzämter in Brandenburg sind für den Publikumsverkehr geschlossen, die Erreichbarkeit über Telefon, Email und Schriftverkehr ist sichergestellt. Näheres: https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/


Weitere Hilfsprogramme des Bundes

Beratungsförderung des Bundes (BAFA)

Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Beratungsförderung für Bestands- und für junge Unternehmen (bis 2 Jahre) sowie für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Förderung ist bis Ende 2022 verlängert. Informationen und Antrag hier: 
https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html


Unterstützung für die Landwirtschaft

Bis 30. Juni 2022 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm für ihre Liquiditätssicherungsdarlehen verlängert. Damit können die im Rahmen der Corona-Krise gewährten Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank jetzt auch bis 3 Mio. EUR verbürgt werden (Laufzeit 4 oder 6 Jahre). Zudem werden Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren angeboten. Antragsfrist (Posteingang) ist der 30.04.2022:
https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/


Bund und Land: Eigenkapital für Mittelstand und Start-ups

Die ILB stellt bis 30.12.2021 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/


Programm "Neustart Kultur"

Ziel des Programms ist der Neustart des kulturellen Lebens in Zeiten von Corona und danach. Das Programm soll Kultureinrichtungen in die Lage versetzen, Häuser und Programme wieder zu eröffnen und dadurch eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Künstlerinnen, Künstler und Kreative zu schaffen. Weitere aktuelle Informationen hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/eine-weitere-milliarde-fuer-neustart-kultur-1850938


Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert 

Die 2. Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (bis maximal 24 Monate und längstens bis zum 31.12.2021) gestellt werden. Die neue Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. 

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden.

Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Hier können Sie eine beispielhafte Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herunterladen (PDF).
Infos der BA zum KuG 

KUG aktuelle Hinweise:

Die Agentur für Arbeit beginnt mit abschließenden Prüfungen innerhalb von sieben Monaten ab Bewilligung. Unternehmen sollten eine solche Information zunächst lediglich zur Kenntnis nehmen (keine Panik). Erst auf Basis eines Bescheides/Änderungsbescheides kann bei Unstimmigkeiten ein Widerspruch (mit Begründung) eingereicht werden, dem weitergehende Rechtsmittel folgen können.  

Derzeit sind Unternehmen verunsichert mit Blick auf den bevorstehenden Saisonstart z.B. im HoGa-Bereich und in der Landwirtschaft, wo man auf Saisonkräfte setzt:
A: Die Verträge wurden bereits 2020 für einen Saisoneinsatz 2021 geschlossen. 
B: Die Verträge werden wie in den Vorjahren gehandhabt ("betriebliche Übung") jetzt geschlossen. 
C. Verträge werden in 2021 bis zum Saisonstart ohne mittelbaren Bezug zum Vorgehen in vorangegangenen Jahren geschlossen. 
Die Unsicherheit: Können diese vertraglich gebundene Arbeitnehmer im Fall z. B. eines verlängerten Lockdowns mit Vertragsbeginn direkt für das Kurzarbeitergeld gemeldet werden?
Diese Fragestellung wird von der DIHK-Organisation auf Bundesebene zeitnah mit der Bundesagentur für Arbeit geklärt. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.


Exportgarantien erweitert, Exportfinanzierung verbessert

Zunächst bis 3006.2021 können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Seite 7 von 9 Bundes abgesichert werden. Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt können damit aufgefangen werden: https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken
"5-Punkte-Maßnahmepaket" für die Exportwirtschaft:
Die Bundesregierung hatte am 7. Juli 2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.
Nähere Informationen hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200707-altmaier-mit-5-punkte-massnahmepaket-unterstuetzen-wir-deutsche-exportwirtschaft.html

 

Grundsätzliche Hinweise

Bei allen beantragten und erhaltenen Unterstützungsleistungen empfehlen wir jedem Unternehmen, die betrieblichen Situationen, Ereignisse, Entwicklungen und Absprachen in der Corona-Krisenzeit zu dokumentieren. Anfragen, Rückmeldungen mündlich wie schriftlich, Anträge auf Basis welcher Grundlagen und unter welchen Annahmen sowie den generellen Schriftverkehr sollten Sie zudem zeitlich wie inhaltlich nachvollziehbar archivieren. Zum einen für Sie, damit für spätere Aktivitäten die oft kurzfristigen und vielen Entscheidungen nachverfolgt werden können, zum anderen aber auch für mögliche Nachfragen und Prüfungen von amtlicher Seite.
Ein Beispiel, wertungsfrei und ohne Gewähr, lediglich als gedankliche Stütze:
www.lexware.de/wissen/buchhaltung-finanzen/corona-hilfen-so-vermeiden-sie-moegliche-rueckzahlungsforderungen

 

Zu Ihrer Sicherheit

Bitte achten Sie bei der Online-Beantragung von Soforthilfen und ähnlichen Hilfsleistungen auf die Nutzung von „echten“ Web-Adressen oder Links von vertrauenswürdigen Quellen. Geben Sie möglichst die Internetadresse direkt händisch ein (z.B. www.ilb.de, www.kfw.de oder www.arbeitsagentur.de). In der Regel sind unmittelbar auf den Startseiten die aktuellen Unterstützungsangebote der Institutionen zu finden. 

Warnmeldung des Bundeszentralamts für Steuern
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über die E-Mail-Adresse "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit dem Titel "Elektronische Datenübermittlung!" über die o. g. E-Mail-Adresse und behaupten, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen könnten über einen Link weitere Informationen zu einer Steuererstattung erhalten. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, den Link in der E-Mail zu öffnen und auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren.

Auf der Internetseite https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/ wird über aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus informiert sowie über die Maßnahmen und Entscheidungen des Landes. Zudem werden dort wichtige Links, Dokumente und Informationen aus den Ministerien sowie von Fachinstituten gebündelt.