Trotz Coronavirus erfolgreich wirtschaften - Maßnahmen und Hilfen

Trotz Coronavirus erfolgreich wirtschaften - Infos zu Maßnahmen und Hilfen

Auf Grund der Corona-Pandemie haben Bund und Bundesländer verschiedene Hilfsprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgelegt. Die Überbrückungshilfe II (war beantragbar bis 31.03.2021), die November- und Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe (war beantragbar bis 30.04.2021) und die Überbrückungshilfe III (verlängert bis 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus) sind jeweils getrennte Programme. Eine gute Übersicht zum aktuellen Auszahlungsstand der Corona-Hilfen bundesweit gibt es beim Dashboard Deutschland.

Corona-Hilfen sind in der Regel über einen zu prüfende Dritten zu beantragen:
Zu prüfende Dritte sind  Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Die Anträge werden von ihnen aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. In Brandenburg ist das die ILB.
Um zu prüfende Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die bei der Beantragung der Corona-Hilfen hinzugezogen werden müssen, zu unterstützen, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Hotline geschaffen. Sie steht ausschließlich den genannten beratenden Berufsgruppen zur Verfügung: 030 530 199 322.

Inhaltsüberblick:

• InvestGast - Hilfe für die Tourismuswirtschaft beim Comeback
• Überbrückungshilfe III: Fixkostenerstattung November 2020 bis Juni 2021, bis 31.10.2021 beantragbar
  • Modul "Neustarthilfe" für Soloselbstständige, unständig Beschäftigte und kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten
  • Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III - eine Entscheidungshilfe
• Erweiterung Überbrückungshilfe III
  • Eigenkapitalzuschuss
  • Inhaltliche Verbesserungen bei ÜH III
  • Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen
  • Überbrückungshilfe III Plus, Neustarthilfe Plus und weitere Neuerungen bis September 2021
• Überbrückungshilfe III Plus, Neustarthilfe Plus nun bis 31. Dezember 2021 verlängert
• Härtefallfonds – IHK in der Kommission vertreten
• Sonderfonds für Kulturveranstaltungen startet am 15. Juni 2021
• KfW-Schnellkredit 100%-haftungsbefreit und für auch für Kleinunternehmen möglich, drei Anträge pro Unternehmen machbar
  • Weitere Maßnahmen der KfW
• Wahl des Beihilferahmens bei Corona-Hilfen
• Corona-Sonderzahlungen steuerfrei an Arbeitnehmer
• Rettungsschirm für Betreiber von Messegeländen
• Mehr Kind-krank-Tage und erweitertes Kinderkrankengeld
• Entschädigungszahlungen bei angeordneter Quarantäne
• Steuerstundung, Vollstreckungsaufschub, Anpassung vor Vorauszahlungen
• Stundung von SV-Beiträgen
• Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 und bis 31.12.2021 verlängert
• Möglichkeiten für Solo-Selbstständige bei der Grundsicherung  verbessert
• Weitere Unterstützungsmöglichkeiten aus einzelnen Hilfsangeboten
  • Hilfsprogramme des Landes Brandenburg
  • Weitere Hilfsprogramme des Bundes
• Grundsätzliche Hinweise
• Zu Ihrer Sicherheit

InvestGast - Hilfe für die Tourismuswirtschaft beim Comeback

Für das Comeback kleiner und mittlerer Betriebe der Tourismuswirtschaft nach den Corona-Einschränkungen hat das Land Brandenburg ein neues Förderprogramm aufgelegt.

Mit der „Richtlinie des Landes Brandenburg zur Investitionsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen des Gastgewerbes“, kurz InvestGast genannt, können Investitionen in pandemiebedingte Anpassungen und Modernisierungen mit bis zu 80% gefördert werden. 
Das Ziel des Programms ist die Attraktivitätssteigerung der touristischen Betriebsstätten im Land Brandenburg zur nachhaltig stabilen Erholung der Betriebe über die Corona-Pandemie hinaus.

Gefördert werden Investitionen zur baulichen Modernisierung (u.a. Umbau und Ausbau von Kapazitäten), in Schutzvorrichtungen und in die Digitalisierung betrieblicher Prozesse.
Alle wesentlichen Informationen haben wir hier zusammengefasst:
https://www.cottbus.ihk.de/investgast-hilfe-fuer-die-tourismuswirtschaft-beim-comeback.html 

Tipp: Prüfen Sie erforderliche Investitionen spätestens in ruhigeren Zeiten nach dem Ende der Tourismussaison 2021 und stellen Sie einen Antrag auf bis zu 80%-ige Förderung bei Vorhaben bis knapp 60 TEUR!

Überbrückungshilfe III: Fixkostenerstattung November 2020 bis Juni 2021, bis 31.10.2021 beantragbar

Wesentliche Punkte der Überbrückungshilfe III:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung bis 100% erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
• einmalige Betriebskostenpauschale 7.500 € (indirekt Zuschuss für Unternehmerlohn) für Soloselbstständige als sogenannte "Neustarthilfe" (s. nächstes Kaitel)
• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (verbundene Unternehmen bis 3 Mio. EUR), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
• Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen.
• Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
  • Wertverlusten unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt, siehe Sonderregelungen für den Einzelhandel Anhang 2 der FAQ
  • ansetzbare Kosten für die Digitalisierung und Hygienemaßnahmen: NEU s. nebenstehende Datei "Beispiele für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen mit BMWi abgestimmt" (als Download)
  • Musterkatalog weiterer ansetzbarer Kosten s. FAQ Nr. 2.4
  • Sonderregelung zu förderfähigen Kosten in der Reisebranche,  s. FAQ Nr. 2.5
  • Sonderregelungen für Veranstaltungs- und Kulturbranche, s. FAQ Nr. 2.6
  • zahlreiche Branchen können die Sonderregelungen für Veranstaltungs- und Kulturbranche nutzen (!), s. FAQ Nr. 2.7

Wichtige FAQ: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Wichtig:
Von Schließung betroffene Unternehmen beantragen bitte für Mitarbeitende Kurzarbeitergeld, bevor Sie Überbrückungshilfe beanspruchen!
Unternehmen, die vom ersten Lockdown im November 2020 betroffen waren und November-/ Dezemberhilfe in Anspruch genommen haben, können die Überbrückungshilfe III erst für den Zeitraum ab Januar 2021 beantragen. Alternativ kann die November-/ Dezemberhilfe zurückgegeben werden, wenn man mit der Überbrückungshilfe III besser fährt. Dies geschieht über den zu prüfenden Dritten und die ILB.

Beachten Sie bitte, dass für den gesamten Geltungszeitraum der jeweils aktuellen Überbrückungshilfe III nur EIN Antrag gestellt werden kann! Es ist nicht möglich, ein Antrag z.B. nur für August zu stellen um dann zu schauen, wie die wirtschaftliche Perspektive im September ist und ggf. einen Folgeantrag stellen zu wollen. Das ist ausgeschlossen. Es ist zu empfehlen, entsprechend zugrundeliegender Daten über den zu prüfenden Dritten für den gesamten Zeitraum einen Antrag zu stellen und zunächst vorsichtig Fixkosten anzusetzen. Es wird  zukünftig möglich sein, einen Antrag auf Erhöhung erstattungsfähiger Kosten im Rahmen eines bestehenden Antrages zu stellen," so Dan Hoffmann, Finanzierungsexperte der IHK Cottbus. Zu viel erhaltene Hilfe wird in der Abschlussrechnung berücksichtigt und zurückgezahlt.

Anträge zur ÜH III sind durch die prüfenden Dritten (StB, RA, WP, vereid. Buchprüfer) zu stellen. Kosten sind durch Rechnungen der Leistungserbringer zu belegen und können als Kosten in der ÜH III angesetzt werden. Die Erstattungsquoten der Fixkosten sind abhängig vom Umsatzeinbruch, sie liegen zwischen 40 und max. 100 %. Antragsfrist: 31. Oktober 2021

Modul "Neustarthilfe" für Soloselbstständige, unständig Beschäftigte und kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten

Auch Soloselbstständige können grundsätzlich bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte, also einen ganz "normalen" Antrag auf ÜH III stellen. Alternativ können Soloselbstständige im Rahmen der ÜH III jedoch das vereinfachte Modul „Neustarthilfe" nutzen und eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro für Januar bis Juni 2021 erhalten. Mit der Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann nur direkt HIER beantragt werden. Bei der Neustarthilfe gilt der Bezugszeitraum Januar bis Juni 2021, es gilt kein erweiterter Zeitraum ab November 2020.

Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten können die „kurz befristet Beschäftigten in den darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 Euro beantragen. Mit der Regelung werden auch „freie“, also nicht fest angestellte Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, wirksam unterstützt. Die „freien“ Schauspieler waren von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst, weil sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern für ein Gastspiel oder einen Film beschäftigt sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

So funktioniert die Neustarthilfe:

- Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
- Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt.
- Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
- Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro). 
- Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. 
- Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
- Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

Besonderheiten:

• Auch Ein-Personen-Kapitalgesellschaften können Anträge stellen.
• Auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern können die Neustarthilfe beantragen: die Tätigkeit müsse einen freiberuflichen Charakter haben, der Gesellschafter müsse mindestens 25 Prozent der Anteile halten und mindestens 20 Stunden pro Woche für die Firma arbeiten.
• Bei Geltendmachung freiberuflicher/gewerblicher Einkünfte als Soloselbstständige/r kann nun auch ein/e prüfende/r Dritte/r die Antragstellung übernehmen.
• Werden Umsätze aus Personengesellschaften oder von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften geltend gemacht, muss ein prüfender Dritter die Antragstellung übernehmen.
• Auszubildende werden nicht mitgezählt bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente.
• Junge Unternehmen sind bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 (vormals Gründungsdatum nur bis 30. April 2020) antragsberechtigt.

Wichtige FAQ zur Neustarthilfe: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III - eine Entscheidungshilfe

Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III? Vor dieser Frage stehen viele Soloselbstständige. Die IHK für München und Oberbayern stellt ein Berechnungstool Ü-Hi3-vs-NHS und eine Erklärung zur Entscheidungsunterstützung bereit. Wir empfehlen, dieses zu nutzen. 
Ansonsten haben Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.
Sollte Ihre Entscheidung zugunsten eines Antrags auf Neustarthilfe fallen, kann das Tutorial der IHK Oldenburg eine gute Anleitung für Ihren Antragsprozess sein!

Erweiterung Überbrückungshilfe III

(November 2020 bis Juni 2021)

Die Erweiterungen richten sich an alle bisherigen Antragsteller der ÜBH III sowie an Neuantragsteller. Wenden Sie sich an Ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und/oder Rechtsanwalt, um zu prüfen, ob die erweiterten Elemente der ÜBH III für Sie in Frage kommen. Der prüfende Dritte kann für Sie im bekannten Bundesportal unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einen Änderungsantrag stellen. Neuanträge sind ebenfalls über diesen Weg einzureichen.

Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, können jetzt einen Eigenkapitalzuschuss erhalten. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.
Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten zwischen November 2020 und Juni 2021.
Unternehmen mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in drei Monaten innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 erhalten einen Zuschlag von 25 Prozent auf die Summe der nach Nr. 1 bis 11 der FAQ zur Überbrückungshilfe III für den dritten Monat erstatteten Fixkosten. Im vierten Monat erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent. 

Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze: 

Inhaltliche Verbesserungen bei ÜH III

Im Weiteren wurden folgende Verbesserungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III beschlossen:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wären. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann nun zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen, die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft einer Religionsgemeinschaft sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.4.2021 gegründet waren, einen Antrag stellen.

• Wie Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten haben jetzt auch die Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (Die Antragstellung über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend.)

• Unternehmen und Soloselbständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen

Die FAQs zur Überbrückungshilfe III unterliegen steten Anpassungen. Aktuell werden Konkretisierungen bei der Anrechnung von Hygiene- und Digitalisierungsmaßnahmen vorgenommen. Um antragstellenden Unternehmen und prüfenden Dritten klare Orientierung zu geben, welche Maßnahmen förderfähig sind, hat das BMWi  in den FAQs zur Überbrückungshilfe III einen neuen Anhang 4 aufgenommen, der nochmals Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen enthält. 
Wichtig auch FAQ 2.4. Nr. 14, hier heißt es: „Die Kosten, die ab November 2020 anfallen, sind dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen. Die Kosten März 2020 bis Oktober 2020 können frei auf den Förderzeitraum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten.“
Bitte beachten Sie diese Präzisierung bei Ihren baulichen Hygienemaßnahmen. Abschlagszahlungen oder Zwischenrechnungen können laut Bundeswirtschaftsministerium den jeweiligen Fördermonaten zugeordnet werden, auch wenn die Vollendung der Maßnahmen nach dem Förderzeitraum liegen sollte. 

Überbrückungshilfe III Plus, Neustarthilfe Plus und weitere Neuerungen bis September 2021

Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 beschlossen, mehrere Hilfen für weiterhin stark betroffene Betriebe bis Ende September noch einmal zu verlängern. Hierzu zählen u. a. die Kurzarbeitsregelungen sowie eine nach dem 30. Juni anschließende „Überbrückungshilfe III-Plus“ mit 

- der Möglichkeit eines bis Sept. 2021 gestaffelten Personalkostenzuschusses bei Beschäftigungserhöhung im Zuge von Wiedereröffnung,
- einer erhöhten "Neustarthilfe Plus" und 
- einer begrenzten Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten zur Abwendung einer Insolvenz auf Grund von Zahlungsunfähigkeit.

Informationen sind hier nachlesbar:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210609-bundesregierung-verlaengert-ueberbrueckungshilfen-bis-september.html

Informationen der ILB zur Überbrückungshilfe III-Plus:
https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/ueberbrueckungshilfe-uebh-iii-plus/
Informationen der ILB zur Neustarthilfe III-Plus:
https://www.ilb.de/de/corona-novemberhilfen-2020/neustarthilfe-plus/

Mit der Verlängerung der ÜH III Plus ist zugleich der Anspruchszeitraum für die Härtefallhilfe bis Ende September 2021 verlängert. 

Hinweise:
Seit 27. August 2021 ist ein Wechsel nach Bewilligung von Überbrückungshilfe III zur Neustarthilfe und umgekehrt möglich. Bereits seit 24. August 2021 können prüfende Dritte Schadensausgleich auch bei der Überbrückungshilfe III Plus beantragen.  Seit 20. August 2021 können prüfende Dritte Änderungsanträge auf Neustarthilfe stellen. 

Überbrückungshilfe III Plus, Neustarthilfe Plus nun bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die bis Jahresende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Härtefallfonds – IHK in der Kommission vertreten

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds geeinigt. Die Hilfen sind für Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Programmen nicht antragsberechtigt waren oder sind bzw. deren Antrag durch besondere Fallkonstellation abgelehnt wurde. Damit sollen besondere Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Septemberi 2021 (nochmals verlängert bis 31. Dezember 2021) entstanden sind oder entstehen. Die Erstattung soll sich nach der Überbrückungshilfe III richten und den Höchstbetrag von 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die IHK Cottbus ist in der  Härtefall-Kommission vertreten. Sollten Sie also bislang bei den bestehenden Corona-Hilfen „durchs Raster gefallen sein“, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.

FAQ und Antragstellung: https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Redaktion/DE/Dossiers/brandenburg.html

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen startet am 15. Juni 2021

Stand 15. Juni 2021:

Der bundesweite Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro ist mit der Registrierung von Veranstaltungen auf dem Portal https://www.sonderfondskulturveranstaltungen.de/index.html gestartet.
Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen ab 1. Juli 2021 wieder anlaufen können. 
Der Sonderfonds unterstützt mit zwei zentralen Bausteinen: 

1. Die Wirtschaftlichkeitshilfe unterstützt Veranstaltungen mit hygienebedingt reduzierter Teilnehmerzahl (und maximal 2.000 Teilnehmern) mit einem Zuschuss zu den Ticketeinnahmen.
Die Wirtschaftlichkeitshilfe als Zuschuss zu den Ticketeinnahmen können Sie für Ihre geplanten Veranstaltungen
- ab 1. Juli 2021 mit bis zu 500 Teilnehmern und
- ab 1. August 2021 mit bis zu 2.000 Teilnehmern
beantragen.

2. Die Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (mit mehr als 2.000 möglichen Teilnehmern) übernimmt 80 Prozent der Kosten coronabedingter (Teil-) Absagen oder Verschiebungen.
Die Ausfallabsicherung können Sie für geplante Veranstaltungen zwischen dem 1. September 2021 und 31. Dezember 2022 beantragen.

Es ist zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor der geplanten Durchführung über den v. g. Link registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung.
Die Auszahlungen übernimmt bundesweit die Kasse der Hansestadt Hamburg. Antragsberechtigt sind zahlreiche Veranstalter von Kulturveranstaltungen, detailliert aufgeführt auch in den FAQ Nr. 2: https://www.sonderfondskulturveranstaltungen.de/faq#allgemein_welche 

KfW-Schnellkredit 100%-haftungsbefreit und für auch für Kleinunternehmen möglich, drei Anträge pro Unternehmen machbar

Die Liquidität von Unternehmen wird ferner durch neue Maßnahmen unterstützt. So bietet die KfW den 100% haftungsbefreiten Schnellkredit für Betriebe unabhängig von der Mitarbeiteranzahl an. Anträge sind über Ihre Hausbank möglich. Der KfW-Schnellkredit ist bis 31.12.2021 verlängert. Der Kreditbetrag wurde pro Unternehmensgruppe auf bis zu 1,8 Mio. EUR erhöht. Die Anzahl der möglichen Anträge pro Unternehmen wurde auf drei erhöht.

Weitere Eckpunkte beim KfW-Schnellkredit:
Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist zulässig. Damit steht den auf Stützungsmaßnahmen angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
Vorfälligkeitsentschädigungsregelung und Sondertilgungsmöglichkeiten verbessert: Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.

Sämtliche KfW-Coronahilfen auf einen Blick:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Maßnahmen der KfW

Eine Verlängerung von 1 auf 2 tilgungsfreie Jahre ist im KfW-Sonderprogramm in den Programmteilen ERP-Gründerkredit, KfW-Unternehmerkredit und KfW-Schnellkredit in Absprache mit der KfW möglich. Der Antrag ist über die Hausbank bei der KfW zu stellen. Die Darlehenslaufzeit darf die maximal im Programm mögliche beihilferechtlich zulässige Laufzeit nicht überschreiten. Diese beläuft sich für Kleinbeihilfen auf 10 Jahre und niedrigverzinsliche Darlehen auf 6 Jahre. Im KfW-Schnellkredit werden alle Kredite als Kleinbeihilfe gewährt. Im ERP-Gründerkredit und im KfW-Unternehmerkredit werden als Kleinbeihilfen aktuell Kredite bis zu einem Höchstbetrag von 1, 8 Mio. EUR vergeben (bis zum 31.3.2021 Kredite bis 800.000 EUR, gemäß des bisherigen Kleinbeihilferahmens). 
Auch außerhalb des KfW-Sonderprogramms besteht in den gewerblichen Förderkreditprogrammen über die KfW, z.B. dem EPR-Startgeld oder dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit, die Möglichkeit, auf Antrag die tilgungsfreien Anlaufjahre von ein auf zwei Jahre zu erhöhen, sofern die Laufzeitvariante dies erlaubt. Auch hier gilt, dass die maximal im Programm zulässige Gesamtlaufzeit dabei nicht überschritten werden darf.

Aktueller Überblick auf die deutschlandweiten Auszahlungsstände der Coronahilfen

Wahl des Beihilferahmens bei Corona-Hilfen

Ein neuer EU-Rahmen eröffnete den Unternehmen u.a. bei der Beantragung von Corona-Hilfen neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht.
Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung bezieht dabei nicht nur erlittene, nachgewiesene Verluste ein, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Millionen Euro beim Kleinbeihilferahmen bzw. 10 Millionen Euro beim Fixkostenhilferahmen.　

Das bedeutet: Jedes Unternehmen kann wählen, welcher Beihilferahmen für den eigenen Antrag bzw. das Zusammenspiel der eigenen Anträge am besten passt. Das gilt dann auch für die Überbrückungshilfe III bzw. ÜH III-Plus. In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmenssicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen. Denn hier können – neben den Verlusten – auch entgangene Gewinne berücksichtigt und somit insgesamt ein höherer Schaden abgemildert werden. Diese erhöhte Flexibilität bedeutet eine große Erleichterung für viele Unternehmen und auch für die eingebundenen Steuerberater.　

In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen: 　

1. Kleinbeihilfenregelung bis 1,8 Mio. EUR (ohne Verlustnachweis)
2. De-minimis-Verordnung für Beträge bis 200.000 EUR (ohne Verlustnachweis)　
3. Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio. EUR: Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.　
4. Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich für Beträge bis 40 Mio. EUR: Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch einen behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss seit dem 16. März 2020 (einschließlich dessen Verlängerungen). Zu Grunde gelegt wird das Betriebsergebnis 2019.

Tipp: Besprechen Sie ggf. mit Ihrem Steuerberater, ob durch den verbesserten Beihilferahmen je nach Datum und Umfang der Antragstellung ein Änderungsantrag beim Fördermittelgeber geboten ist oder Änderungen mit der Abschlussrechnung erfolgen können.
Informationen: Das BMWi hat einen Kurzüberblick zum Thema Beihilferahmen bei Corona-Hilfen zusammengestellt. Zudem sind in den FAQs neben Erläuterungen der neuen Beihilferegelung auch beispielhafte Berechnungen zur Schadensermittlung in verschiedenen Anwendungsfällen enthalten.
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html

Corona-Sonderzahlungen steuerfrei an Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern einen „Corona-Sonderbonus“ einmalig in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen. Damit dieser steuer- und beitragsfrei ist, muss er zusätzlich geleistet werden. Für Zahlung und Umsetzung ist die Frist bis zum 31.03.2022 verlängert worden und ermöglicht somit eine Streckung (eventuell auch in Teilbeträgen) der Sonderzahlung.
FAQ-Liste des BMF:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html

Rettungsschirm für Betreiber von Messegeländen

Ende Januar 2021 hatte die EU-Kommission einen sogenannten „Rettungsschirm für die Kongress- und Messebranche“ in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt. Mittlerweile ist bekannt, dass sich die Bundesrahmenregelung "Beihilfen für Messen" ausschließlich an Betreiber von Messegeländen richtet. Bei der Entscheidung der Kommission handelt es sich lediglich um eine Bestätigung der beihilferechtlichen Zulässigkeit von möglichen Unterstützungsmaßnahmen z. B. der Bundesländer oder Kommunen für die Betreiber von Messegeländen. Es ist also kein eigenes Messehilfsprogramm oder ein „Rettungsschirm“ der EU oder des Bundes, wie es Pressemeldungen teilweise vermuten lassen könnten. Insofern ist der Anwendungsbereich begrenzt.

Mehr Kind-krank-Tage und erweitertes Kinderkrankengeld

Die inzidenzabhängige Schließung von Kitas und Schulen stellt Eltern und zugleich auch die Unternehmen erneut vor enorme Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wurde die Anzahl der „Kind-Krank-Tage“, an denen gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, nochmals erhöht auf nunmehr 30 Tage je Elternteil (bisher 20), bei Alleinerziehenden auf 60 (bisher 40). Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen (alleinerziehend 130). Anspruchsberechtigt sind berufstätige Eltern, die gesetzlich versichert sind und deren Kinder unter zwölf Jahre alt sind. Wichtig: Die Regelung gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen bzw. der Zugang zur Einrichtung eingeschränkt sowie die Präsenzpflicht ausgesetzt sind (z. B. Homeschooling). Fragen und Antworten zum Kinderkrankengeld

Im Haupterwerb Selbstständige, die gesetzlich krankenversichert sind und Anspruch auf Krankengeld aufgrund einer Wahlerklärung haben, können auch das erweiterte Kinderkrankengeld beantragen. Bei privat Krankenversicherten besteht alternativ die Möglichkeit einer Verdienstausfallentschädigung wegen Betreuungserfordernis nach Infektionsschutzgesetz. 

Daneben besteht weiterhin auch der Erstattungsanspruch bei Quarantäne für Sie als Unternehmer bzw. für die Fortzahlung des Gehalts Ihrer Mitarbeiter im Quarantänefall.

Entschädigungszahlungen bei angeordneter Quarantäne

Unternehmen können für Mitarbeiter, für die bei amtlich angeordneter Quarantäne eine Lohnfortzahlungspflicht besteht, eine Entschädigung (ab 25.08.2021 nur noch online) beantragen. Allerdings setzen die Bedingungen enge Grenzen für eine Entschädigungszahlung (z.B. Quarantäne und Krankheit, Quarantäne während genehmigtem Urlaub). Seit dem 28.04.2021 das Landesamt für Soziales und Versorgung in Brandenburg (LASV) für die Bearbeitung  von Anträgen auf Entschädigung in besonderen Fällen i. S. d. §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz unterstützend zuständig.
Das gleiche gilt für betroffene Selbstständige selbst. Und auch für betreuende Eltern von Kindern bis unter 12 Jahrekann Entschädigung beantragt werden aufgrund von (teilweiser oder vollständiger) Kita- oder Schulschließung bzw. Quarantäne des Kindes:
https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/lasv/fragen-und-antworten/fragen-und-antworten-zum-infektionsschutzgesetz/
Umfassende Informationen, gute Fallbeispiele und die entsprechenden Anträge online hier: https://ifsg-online.de/index.html

FAQ-Liste des LASV nebenstehend als Download.

Hinweis:
Die Brandenburger Eindämmungsverordnung auf Basis der Neuerungen im Infektionsschutzgesetz hat auch Auswirkungen auf die Schließungen von Kitas und Schulen. Liegt die Inzidenz über 165 müssen alle Schulen (kein Präsenz- oder Wechselunterricht mehr) und Kitas schließen, mit Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung" sowie die Notbetreuung. Hier gilt die „Ein-Elternteil-Regelung“ bei der es ausreicht, dass ein/e Sorgeberechtigte/r in einem kritischen Infrastrukturbereich arbeitet.

Viele Unternehmen suchen im zweiten Lockdown nach Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren.  Hier sollten die Erstattungsmöglichkeiten bei Rundfunkbeitrag und GEMA in Betracht gezogen werden. Um der aktuellen Situation von Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen des Gemeinwohls im Zuge der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, kann bei einer behördlich angeordneten Schließung unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden. Auch die GEMA kann Ihnen die Lizenzkosten für diesen Zeitraum erstatten. Nehmen Sie bei Bedarf mit den entsprechenden Institutionen Kontakt auf.

Steuerstundung, Vollstreckungsaufschub, Anpassung vor Vorauszahlungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Stundung von SV-Beiträgen

Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 und bis 31.12.2021 verlängert

Die Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 sichern finanzielle Existenz: Selbstständige, deren Einnahmen für den Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen, können auf die Sozialschutzpakete 1 + 2 + 3 setzen. Von der Grundsicherung, Hilfen bei der Kinderbetreuung bis zu Verbesserungen beim Arbeitslosengeld:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Möglichkeiten für Solo-Selbstständige bei der Grundsicherung  verbessert

1. Neu ist ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge. Hierfür werden für jedes Jahr der Selbständigkeit künftig 8.000 Euro nicht als Vermögen angesehen. Ein Solo-Selbständiger kann also z.B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei.  Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rd. 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt. Damit kann ein Solo-Selbstständiger auch über die sog. 60.000 Euro kommen.

2. Zudem wird klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Die Klarstellung hierbei besteht darin, dass es im Unterschied zur bisherigen Regelung nicht mehr „unentbehrlich“ sein muss. Es reicht jetzt aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit nützt, also dienlich ist.

3. Darüber hinaus wird bestimmt, dass Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – sich nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden. Der sog. Vermittlungsvorrang gilt also für Solo-Selbständige vorerst nicht mehr.

Bereits seit März 2020 gilt, nun unter den o. a. Modifikationen: 

• Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.

• Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000 Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.

• Betriebsvermögen, das zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist, bleibt ebenfalls anrechnungsfrei.

Die neuen Regelungen gelten für die Jobcenter. Sie wurden mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ländern und Kommunen abgestimmt. Die Träger der gemeinsamen Einrichtungen (Optionskommunen) erhielten diese Weisungen zur Kenntnis. 
Die Politik hat diese Regelungen für das Jahr 2021 verlängert.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten aus einzelnen Hilfsangeboten

Hilfsprogramme des Landes Brandenburg

Land Brandenburg kofinanziert Bundesförderprogramm „Neustart Kultur“  

Potsdam, 25. Juni 2021. Veranstalterinnen und Veranstalter von Festivals und Konzertveranstaltungen in Brandenburg, die im Rahmen des Bundesprogramms „Neustart Kultur“ eine Zuwendung für ihr Vorhaben erhalten, können ab sofort zusätzlich eine Unterstützung ihres Projektes beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium beantragen. 
„Die Corona-Pandemie hat die Veranstaltungs- und Kreativbranche besonders heftig getroffen. Mit ,Neustart Kultur“ hat der Bund ein umfassendes Rettungs- und Zukunftsprogramm geschaffen, das wichtige Impulse für die Unterstützung der Branche setzt. Mit der Kofinanzierung dieses Programms leistet das Land Brandenburg einen Beitrag zum Erhalt der kulturellen und musikalischen Infrastruktur in Brandenburg“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. 
Anträge auf Unterstützung können bis zum 15. August gestellt werden – und zwar für die Programmteile „Erhalt und Stärkung der musikalischen Infrastruktur in Deutschland – Kleinst- und Eintagesmusikfestivals sowie sogenannte Umsonst & Draußen Festivals“ sowie „Erhalt und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen“. Ausschlaggebend für eine Förderung ist nicht der Sitz des Unternehmens, sondern dass das Projekt im Land Brandenburg umgesetzt wird. Weitere Hinweise für Antragstellende gibt es hier.

Unterstützung für die Landwirtschaft: Saison-Arbeits-Kräfte-Hilfsprogramm

Die Vorgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie verursachen einen erheblichen zusätzlichen finanziellen Aufwand für die Versorgung der Saisonarbeitskräfte (SAK), für den die Betriebe überwiegend selbst aufkommen müssen. Brandenburger landwirtschaftliche Betriebe können eine Zuwendung in Form einer Pauschale erhalten: 150 EUR für jede ab 1. März 2021 im Unternehmen beschäftigten Saisonarbeitskraft (=SAK), gedeckelt auf maximal 225.000 EUR je Betrieb. Dabei kommen 80% ohne bürokratische Prüfung sofort zur Auszahlung. 
Darauf verweist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK). Anträge sind möglichst digital an das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung zu richten. Die Annahmefrist für den Antrag und die erforderlichen beizufügenden Unterlagen endet am 31.08.2021. Die Anträge können rückwirkend für Arbeitsverhältnisse ab dem 01.03.2021 und bis zum 31.10.2021 gestellt werden.
Genauere Informationen, die Antragsunterlagen und die Richtlinie finden sie hier: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/service/foerderung/landwirtschaft/saison-arbeits-kraefte-hilfsprogramm/

Bürgschaften als Sicherheit für Hausbankkredit

Der Höchstbetrag für eine Bürgschaft ist von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt, der Verbürgungsgrad auf bis zu 90% erhöht und die Bürgschaftsprovision auf 1,1% p.a. gesenkt.
Alle Corona-Hilfen der Bürgschaftsbank Brandenburg zunächst bis Ende 2021 auf einen Blick:
https://www.bbimweb.de/corona-hilfen-der-buergschaftsbank/
Seit 2021 sind zudem die Konditionen von öffentlichen Beteiligungen verbessert, um die Kapitalstruktur von Unternehmen zu stärken bzw. zu verbessern. In Brandenburg geschieht dies über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg:
https://www.mbg-bb.de/

Startup-Förderung

Die ILB stellt seit 07.09.2020 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/

Unternehmen können von Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.

Wie schon im vergangenen Jahr werden die Sondervorauszahlungen damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet, erläuterte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange am 22.01.2021 in Potsdam. „Mit dieser Maßnahme verschaffen wir betroffenen Unternehmen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, dringend benötigte Liquidität. Um möglichst schnell helfen zu können, wird dabei grundsätzlich auf sonst übliche Nachweispflichten verzichtet“, betonte Lange. 
Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Die Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021.

Zum Hintergrund:
Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend. 
Diese Maßnahme dient der Entlastung der Wirtschaft vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf das gesamte Wirtschaftsleben. 

Hinweis: Die Finanzämter in Brandenburg sind für den Publikumsverkehr geschlossen, die Erreichbarkeit über Telefon, Email und Schriftverkehr ist sichergestellt. Näheres: https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/

Weitere Hilfsprogramme des Bundes

Beratungsförderung des Bundes (BAFA)

Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Beratungsförderung für Bestands- und für junge Unternehmen (bis 2 Jahre) sowie für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Förderung ist bis Ende 2022 verlängert. Informationen und Antrag hier: 
https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html

Unterstützung für die Landwirtschaft

Bis 31. Dezember 2021 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm für ihre Liquiditätssicherungsdarlehen verlängert. Damit können die im Rahmen der Corona-Krise gewährten Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank jetzt auch bis 3 Mio. EUR verbürgt werden (Laufzeit 4 oder 6 Jahre). Zudem werden Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren angeboten. Antragsfrist (Posteingang) ist der 15.12.2021:
https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/

Bund und Land: Eigenkapital für Mittelstand und Start-ups

Die ILB stellt bis 30.12.2021 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/

Programm "Neustart Kultur"

Ziel des Programms ist der Neustart des kulturellen Lebens in Zeiten von Corona und danach. Das Programm soll Kultureinrichtungen in die Lage versetzen, Häuser und Programme wieder zu eröffnen und dadurch eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Künstlerinnen, Künstler und Kreative zu schaffen. Weitere aktuelle Informationen hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/eine-weitere-milliarde-fuer-neustart-kultur-1850938

Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert 

Die 2. Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (bis maximal 24 Monate und längstens bis zum 31.12.2021) gestellt werden. Die neue Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. 

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden.

Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Hier können Sie eine beispielhafte Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herunterladen (PDF).
Infos der BA zum KuG 

KUG aktuelle Hinweise:

Die Agentur für Arbeit beginnt mit abschließenden Prüfungen innerhalb von sieben Monaten ab Bewilligung. Unternehmen sollten eine solche Information zunächst lediglich zur Kenntnis nehmen (keine Panik). Erst auf Basis eines Bescheides/Änderungsbescheides kann bei Unstimmigkeiten ein Widerspruch (mit Begründung) eingereicht werden, dem weitergehende Rechtsmittel folgen können. 　

Derzeit sind Unternehmen verunsichert mit Blick auf den bevorstehenden Saisonstart z.B. im HoGa-Bereich und in der Landwirtschaft, wo man auf Saisonkräfte setzt:
A: Die Verträge wurden bereits 2020 für einen Saisoneinsatz 2021 geschlossen.　
B: Die Verträge werden wie in den Vorjahren gehandhabt ("betriebliche Übung") jetzt geschlossen.　
C. Verträge werden in 2021 bis zum Saisonstart ohne mittelbaren Bezug zum Vorgehen in vorangegangenen Jahren geschlossen.　
Die Unsicherheit: Können diese vertraglich gebundene Arbeitnehmer im Fall z. B. eines verlängerten Lockdowns mit Vertragsbeginn direkt für das Kurzarbeitergeld gemeldet werden?
Diese Fragestellung wird von der DIHK-Organisation auf Bundesebene zeitnah mit der Bundesagentur für Arbeit geklärt. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

Exportgarantien erweitert, Exportfinanzierung verbessert

Zunächst bis 3006.2021 können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Seite 7 von 9 Bundes abgesichert werden. Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt können damit aufgefangen werden: https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken
"5-Punkte-Maßnahmepaket" für die Exportwirtschaft:
Die Bundesregierung hatte am 7. Juli 2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.
Nähere Informationen hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200707-altmaier-mit-5-punkte-massnahmepaket-unterstuetzen-wir-deutsche-exportwirtschaft.html

Grundsätzliche Hinweise

Bei allen beantragten und erhaltenen Unterstützungsleistungen empfehlen wir jedem Unternehmen, die betrieblichen Situationen, Ereignisse, Entwicklungen und Absprachen in der Corona-Krisenzeit zu dokumentieren. Anfragen, Rückmeldungen mündlich wie schriftlich, Anträge auf Basis welcher Grundlagen und unter welchen Annahmen sowie den generellen Schriftverkehr sollten Sie zudem zeitlich wie inhaltlich nachvollziehbar archivieren. Zum einen für Sie, damit für spätere Aktivitäten die oft kurzfristigen und vielen Entscheidungen nachverfolgt werden können, zum anderen aber auch für mögliche Nachfragen und Prüfungen von amtlicher Seite.
Ein Beispiel, wertungsfrei und ohne Gewähr, lediglich als gedankliche Stütze:
www.lexware.de/wissen/buchhaltung-finanzen/corona-hilfen-so-vermeiden-sie-moegliche-rueckzahlungsforderungen

Zu Ihrer Sicherheit

Bitte achten Sie bei der Online-Beantragung von Soforthilfen und ähnlichen Hilfsleistungen auf die Nutzung von „echten“ Web-Adressen oder Links von vertrauenswürdigen Quellen. Geben Sie möglichst die Internetadresse direkt händisch ein (z.B. www.ilb.de, www.kfw.de oder www.arbeitsagentur.de). In der Regel sind unmittelbar auf den Startseiten die aktuellen Unterstützungsangebote der Institutionen zu finden. 

Warnmeldung des Bundeszentralamts für Steuern
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über die E-Mail-Adresse "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit dem Titel "Elektronische Datenübermittlung!" über die o. g. E-Mail-Adresse und behaupten, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen könnten über einen Link weitere Informationen zu einer Steuererstattung erhalten. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, den Link in der E-Mail zu öffnen und auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren.

Auf der Internetseite https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/ wird über aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus informiert sowie über die Maßnahmen und Entscheidungen des Landes. Zudem werden dort wichtige Links, Dokumente und Informationen aus den Ministerien sowie von Fachinstituten gebündelt.