Trotz Coronavirus erfolgreich wirtschaften - Maßnahmen und Hilfen

Corona-Hilfsgelder
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Corona-Hilfsgelder

Themenübersicht:

 

Eckpunkte der betrieblichen Finanzhilfen

Die Maßnahmen betreffen
A: die Überbrückungshilfe II bis 31.12.2020,
B: die außerordentliche Wirtschaftshilfe: Novemberhilfe und Dezemberhilfe 2020
C: die Überbrückungshilfe III bis 30.06.2021
D: die Öffnung des haftungsbefreiten KfW-Schnellkredits 2020 für Unternehmen auch bis 10 MA, inhaltliche Verbesserungen (s.u.) und Verlängerung bis Juni 2021.

Die aktuell beantragbare Überbrückungshilfe II, die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe bis 75% Erstattung des Umsatzes für Betriebe, die von Schließung bereits am 02.11.2020 betroffen sind ) und die Überbrückungshilfe III sind jeweils getrennte Programme. Die IHK Cottbus hat auf einer Seite eine  Übersicht aller wesentlichen Corona-Finanzhilfen  zusammengestellt.

Für Corona-Hilfen, die nur über einen zu prüfende Dritten beantragt werden können:
Zu prüfende Dritte sind  Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwälte. Die Anträge werden von ihnen aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. In Brandenburg ist das die ILB.
Um zu prüfende Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte, die bei der Beantragung der Corona-Hilfen hinzugezogen werden müssen, zu unterstützen, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine neue Hotline geschaffen. Sie steht ausschließlich den genannten beratenden Berufsgruppen zur Verfügung: 030 530 199 322.

Marcel Petermann, Manager der Regionalcenters Oberspreewald-Lausitz, in einem Videobeitrag zu den Corona-Hilfen:
"Wenn mind. 30% Umsatzeinbußen ggü. dem Vorjahr sind, kann die Überbrückungshilfe III auch schon für die Monate ab November/ Dezember 2020, beispielsweise für Händler, mit beantragt werden!"


A: Überbrückungshilfe II bis 31.12.2020, Vorabcheck online,
     Antragsfrist verlängert bis 31.03.2021

Die Regierungskoalition hat am 26. August 2020 beschlossen, die Überbrückungshilfe für besonders betroffene Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern (Überbrückungshilfe II). Kleine und mittlere Unternehmen können Unterstützung für Betriebskosten und anteilig Personalkosten beantragen - bis zu 200.000 Euro. Die Bedingungen für Zugang und Erhalt von Überbrückungshilfe II haben sich verbessert (s. Eckdaten):

Ein Antrag kann nur von einem vom Unternehmen beauftragten zu prüfenden Dritten gestellt werden. Der beauftragte Berater muss sich auf dem Portal des BMWi registrieren, um eine eine PIN per Post zu erhalten. Sie ist zur Antragstellung erforderlich (siehe Leitfaden für Antragserfassende Überbrückungshilfe II).

Die Eckpunkte und Kriterien, die zu einem Antrag berechtigen, sind hier als Download (pdf) aufgeführt. Mit einem IHK-Überbrückungshilfe-Rechner (gültig für die neue Überbrückungshilfe II für den Bezugszeitraum 01.09. bis 31.12.2020) können Unternehmen in drei Schritten unverbindlich herausfinden, ob und ggf. wie viel Hilfe sie beantragen können.  In erster Linie müssen die Unternehmen mit ihrem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer,  vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt den Antrag stellen und die entsprechenden Werte ermitteln. Der Rechner kann nur einen groben Überblick über die Antragsberechtigung und die Berechnung geben!

Achtung:
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit 21.10.2020 bis 31.03.2021 gestellt werden:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Überbrückungshilfe II - Eckdaten:

  • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  • Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet:
    • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht (auch anteilig für teilweise Kurzarbeit).
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Damit werden zentrale Empfehlungen von DIHK, IHKs und Unternehmen erfüllt.
Eine FAQ-Liste mit wichtigen Informationen finden Sie hier zum herunterladen (Pdf)!

Ende 2020 hat der Bund mit der EU die beihilferechtlichen Voraussetzungen bei der Überbrückungshilfe II geklärt und eine Präzisierung zur Fixkostenerstattung der ÜH II vorgenommen:
Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent (Kleine Unternehmen) bzw. 70 Prozent (größere Betriebe z.B. ab 50 MA) eines sogenannten ungedeckten Verlustes im Zeitraum der Hilfe 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 ausmachen. Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.  
Quelle: FAQ Pkt. 4.16

Damit ist bei der Antragsberechtigung nicht nur der Umsatzausfall und der Nachweis der tatsächlichen Fixkosten entscheidend, es muss nunmehr auch ein ungedeckter Verlust aufgezeigt werden. Zudem ist die Höhe der anteiligen Überbrückungshilfe nicht allein von den Fixkosten abhängig, sondern durch den ungedeckten Verlust begrenzt. In den meisten Fällen dürfte das nahezu identisch sein. Sprechen Sie in jedem Fall aber diesen Aspekt mit Ihrem Steuerberrater/ Ihrer Steuerberaterin oder einem anderen zu prüfenden Dritten durch, um Rückzahlungsforderungen zu vermeiden.
AUsführliche Infos: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html

 

B: Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Novemberhilfe und Dezemberhilfe nun bis 30.04.2021 beantragbar

Die November- und Dezemberhilfe umfasst folgende Punkte:

  1.   Die Antragstellung für November- und Dezemberhilfe erfolgt online über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  2.   Frist für die Antragstellung der Novemberhilfe und für die Dezemberhilfe: 30.04.2021
  3.   Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen (Soloselbständige bis zu 5.000 EUR; andere Unternehmen bis zu 10.000 EUR) erfolgen seit Ende November 2020. Update 09.12.2020: Abschlagszahlungen werden bis 50.000 EUR erhöht.
  4.   Ein  Antrag ist jeweils einmal für die November- und Dezemberhilfe möglich. Um Missbrauch vorzubeugen, muss der Antragsteller seine Identität nachweisen/ bestätigen.
  5.   Die Dezemberhilfe (Antragsverfahren ist gestartet) umfasst den kompletten Monat Dezember.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-12-PM-novemberhilfe-verfahren-der-abschlagszahlungen-steht.html

Novemberhilfe - Rahmenbedingungen, auch für die Dezemberhilfe

  1. Gesamtvolumen: voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro 
  2. Antragsberechtigt: sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen, die auf Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Unternehmen, die von Schließung auf Grund des neuen Lockdowns vom 16.12.2020 neu betroffen sind, werden auf die kommende Überbrückungshilfe III verwiesen!
    Es gelten folgende Maßgaben:
    Direkt betroffene Unternehmen
    sind alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
    Indirekt betroffene Unternehmen sind alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen. 
    Indirekt über Dritte Betroffene sind als dritte Gruppe jene Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig (das heißt im Jahr 2019) mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Sie können auch einen Antrag stellen. Diese Antragsteller müssen jedoch zusätzlich zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.
  3. Welche Förderung gibt es?
    Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
  4. Anrechnung erhaltener Leistungen:
    Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November:
    Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.
  6. Antragstellung:
    Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Das gilt aber nur, wenn noch keine Überbrückungshilfe I oder II beantragt wurde. Denn dann ist derjenige/ diejenige bereits über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Portal registriert, dann muss die Novemberhilfe auch über ihn beantragt werden.
    Die Oldenburgische IHK hat ein Tutorial erarbeitet, das Soloselbständigen dabei helfen soll, bei Bedarf die „Novemberhilfen“ zu beantragen.
    Schritt für Schritt führt die „Gebrauchsanweisung“ durch die Antragstellung und gibt Anwendern Hinweise und Tipps, die das Ausfüllen erleichtern:
    https://ihk-oldenburg.readyplace.net/public/tutorial/5fc61b6d3ce456006a2e6601
    Informationen zum ELSTER-Zertifikat vom Finanzamt: Dieses wird per Brief zugesandt, die Zustellung nimmt innerhalb Deutschlands etwa zwei bis drei Tage in Anspruch. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal (u. a. auch im Erklärvideo „Registrierung bei mein Elster“). 

Umfassende Vollzugshinweise zur Novemberhilfe können Sie hier herunterladen (PDF)

FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Novemberhilfe/faq-novemberhilfen.html

ACHTUNG!  Wichtig ist, dass bei Antragstellung der Novemberhilfe/ Dezemberhilfe möglichst die Abschlagszahlung (statt max. 10.000 EUR wird die Grenze auf 50.000 EUR erweitert) mit beantragt wird! Abschlagszahlungen nimmt der Bund zeitnah vor. Die eigentliche Antragsbearbeitung mit Bescheid und finaler Zahlungszusage erfolgt seit 11.01.2021, in Brandenburg durch die ILB.

 

C: Überbrückungshilfe III am 10. Februar 2021 gestartet, für Soloselbstständige (Neustarthilfe) am 16. Februar gestartet

Wesentliche Punkte der Überbrückungshilfe III:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • einmalige Betriebskostenpauschale 7.500 € (indirekt Zuschuss für Unternehmerlohn) für Soloselbstständige als sogenannte "Neustarthilfe"
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (verbundebne Untrnehmen bis 3 Mio. EUR), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen, in Höhe von 50 % der beantragten Summe und bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

    • Wertverlusten unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt, siehe Sonderregelungen für den Einzelhandel Anhang 2 der FAQ
    • ansetzbare Kosten für die Digitalisierung sollen auch die Erstellung eines Online-Shops einschließen, Musterkatalog weiterer ansetzbarer Kosten s. FAQ Nr. 2.4
    • Sonderregelung zu förderfähigen Kosten in der Reisebranche,  s. FAQ Nr. 2.5
    • Sonderregelungen für Veranstaltungs- und Kulturbranche, s. FAQ Nr. 2.6
    • zahlreiche Branchen können die Sonderregelungen für Veranstaltungs- und Kulturbranche nutzen (!), s. FAQ Nr. 2.7

Wichtige FAQ: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Wichtig:
Von Schließung betroffene Unternehmen beantragen bitte für Mitarbeitende Kurzarbeitergeld, bevor Sie Überbrückungshilfe beanspruchen!
Unternehmen, die vom ersten Lockdown im November 2020 betroffen und antragsberechtigt für die November-/ Dezemberhilfe sind, können die Überbrückungshilfe III erst für den Zeitraum ab Januar 2021 beantragen.

Beachten Sie bitte, dass für den gesamten Zeitraum der Überbrückungshilfe III nur EIN Antrag gestellt werden kann! Es ist nicht möglich, ein Antrag z.B. von Januar bis März zu stellen um dann zu schauen, wie die wirtschaftliche Perspektive ist und ggf. einen Folgeantrag ab April stellen zu wollen. Das ist ausgeschlossen. Es ist zu empfehlen, entsprechend zugrundeliegender Daten über den zu prüfenden Dritten für den gesamten Zeitraum einen Antrag zu stellen und zunächst vorsichtig Fixkosten anzusetzen. Es wird  zukünftig möglich sein, einen Antrag auf Erhöhung erstattungsfähiger Kosten im Rahmen eines bestehenden Antrages zu stellen," so Dan Hoffmann, Finanzierungsexperte der IHK Cottbus. Zu viel erhaltene Hilfe wird in der Abschlussrechnung berücksichtigt und zurückgezahlt.

Anträge zur ÜH III sind wieder durch die prüfenden Dritten (StB, RA, WP, vereid. Buchprüfer) zu stellen. Kosten sind durch Rechnungen der Leistungserbringer zu belegen. Die Erstattungsquoten sind abhängig vom Umsatzeinbruch (s. vorheriger Link und die Frage "Wie viel wird erstattet"), sie liegen zwischen 40 und max. 90%. Antragsfrist: 31. August 2021

Modul "Neustarthilfe" für Soloselbstständige, unständig Beschäftigten und kurz befristet Beschäftigten in den darstellenden Künsten

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III gibt es auch die sogenannte „Neustarthilfe". Mit der Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. 

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst.
Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann nur direkt HIER beantragt werden.

Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können. Nach bisherigen Informationen verbleibt bei der Neustarthilfe der Zeitraum Januar bis Juni 2021 und es gilt kein erweiterter Zeitraum ab November 2020. Mit der geplanten Regelung werden nun auch „freie“, also nicht fest angestellte Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte, wirksam unterstützt. Die „freien“ Schauspieler waren von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst, weil sie nicht im Haupterwerb selbständig, sondern für ein Gastspiel oder einen Film beschäftigt sind. Wegen zu kurzer Beschäftigungszeiten haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld.

Was mit Stand 19.01.2021 bereits bekannt war:

Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen.

- Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
- Auch sog. unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Damit helfen wir insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt.
- Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
- Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro). 
- Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. 
- Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.

Wichtige FAQ zur Neustarthilfe: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html


Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III - eine Entscheidungshilfe!

Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III? Vor dieser Frage stehen viele Soloselbstständige. Die IHK für München und Oberbayern stellt ein Berechnungstool Ü-Hi3-vs-NHS und eine Erklärung zur Entscheidungsunterstützung bereit. Wir empfehlen, dieses zu nutzen. 
Sollte Ihre Entscheidung zugunsten eines Antrags auf Neustarthilfe fallen, kann das Tutorial der IHK Oldenburg eine gute Anleitung für Ihren Antragsprozess sein!

D: KfW-Schnellkredit 100%-haftungsbefreit und für auch für Kleinunternehmen möglich

Die Liquidität von Unternehmen wird ferner durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen unterstützt. So bietet die KfW den 100% haftungsbefreiten Schnellkredit auch für Betriebe mit bis 10 Mitarbeitende an. Anträge sind über Ihre Hausbank möglich. Der KfW-Schnellkredit wird bis Juni 2021 verlängert. Weitere Änderungen beim KfW-Schnellkredit:

Kumulierungsverbot nachjustiert: Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit den aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programmen der Bürgschaftsbanken ist nun zulässig. Damit steht den auf Stützungsmaßnahmen angewiesenen Unternehmen ein breiterer Mix an Fördermaßnahmen sowohl im aktuellen zweiten Lockdown als auch in einer späteren Hochlaufphase zur Verfügung.
Vorfälligkeitsentschädigungsregelung und Sondertilgungsmöglichkeiten verbessert: Die Unternehmen können den KfW-Schnellkredit auch in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückzahlen. Die Sondertilgungsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung gilt rückwirkend auch für alle Finanzierungen seit dem Programmstart im Frühjahr 2020. Zudem wirken derartige Rückzahlungen mindernd auf die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro des jeweiligen Unternehmens, so dass die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten noch weiter flexibilisiert wird. Diese Regelung gilt ebenfalls rückwirkend für alle Zusagen seit Beginn des Programms.

Sämtliche KfW-Coronahilfen auf einen Blick:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

Wahl des Beihilferahmens bei Corona-Hilfen

Ein neuer EU-Rahmen eröffnet den Unternehmen u.a. bei der Beantragung der November- und Dezemberhilfe neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht.
Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung bezieht dabei nicht nur erlittene, nachgewiesene Verluste ein, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Millionen Euro beim Kleinbeihilferahmen bzw. 10 Millionen Euro beim Fixkostenhilferahmen. 

Das bedeutet: Jedes Unternehmen kann wählen, welcher Beihilferahmen für den eigenen Antrag bzw. das Zusammenspiel der eigenen Anträge am besten passt. Das gilt dann auch für die Überbrückungshilfe III. In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmenssicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen. Denn hier können – neben den Verlusten – auch entgangene Gewinne berücksichtigt und somit insgesamt ein höherer Schaden abgemildert werden. Diese erhöhte Flexibilität bedeutet eine große Erleichterung für viele Unternehmen und auch für die eingebundenen Steuerberater. 

In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen:  

A: Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Millionen Euro ohne Verlustnachweis (!) 

B: Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Millionen Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (bzw. 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten. 

C: Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28. Oktober 2020 (einschließlich dessen Verlängerung). Neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden. 

Tipp: Besprechen Sie ggf. mit Ihrem Steuerberater, ob durch den verbesserten Beihilferahmen je nach Datum und Umfang der Antragstellung ein Änderungsantrag beim Fördermittelgeber geboten ist oder Änderungen mit der Abschlussrechnung erfolgen können.

 

Rettungsschirm für Betreiber von Messegeländen

Ende Januar 2021 hatte die EU-Kommission einen sogenannten „Rettungsschirm für die Kongress- und Messebranche“ in Höhe von 642 Millionen Euro genehmigt. Mittlerweile ist bekannt, dass sich die Bundesrahmenregelung "Beihilfen für Messen" ausschließlich an Betreiber von Messegeländen richtet. Bei der Entscheidung der Kommission handelt es sich lediglich um eine Bestätigung der beihilferechtlichen Zulässigkeit von möglichen Unterstützungsmaßnahmen z. B. der Bundesländer oder Kommunen für die Betreiber von Messegeländen. Es ist also kein eigenes Messehilfsprogramm oder ein „Rettungsschirm“ der EU oder des Bundes, wie es Pressemeldungen teilweise vermuten lassen könnten. Insofern ist der Anwendungsbereich begrenzt.

 

Entschädigungszahlungen bei angeordneter Quarantäne ausgeweitet

Unternehmen können für Mitarbeiter, für die bei amtlich angeordneter Quarantäne eine Lohnfortzahlungspflicht besteht, beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung beantragen.
Das gleiche gilt für betroffene Selbstständige selbst. Und auch für betreuende Eltern von Kindern bis unter 12 Jahrekann Entschädigung beantragt werden aufgrund von (teilweiser oder vollständiger) Kita- oder Schulschließung bzw. Quarantäne des Kindes:
https://lavg.brandenburg.de/lavg/de/themen/corona/
Umfassende Informationen und gute Fallbeispiele sowie Links zu den entsprechenden Anträgen hier: https://ifsg-online.de/index.html

Viele Unternehmen suchen im zweiten Lockdown nach Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren.  Hier sollten die Erstattungsmöglichkeiten bei Rundfunkbeitrag und GEMA in Betracht gezogen werden. Um der aktuellen Situation von Unternehmen, Institutionen oder Einrichtungen des Gemeinwohls im Zuge der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, kann bei einer behördlich angeordneten Schließung unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden. Auch die GEMA kann Ihnen die Lizenzkosten für diesen Zeitraum erstatten. Nehmen Sie bei Bedarf mit den entsprechenden Institutionen Kontakt auf.

 

Steuerstundung, Vollstreckungsaufschub, Anpassung vor Vorauszahlungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Mit Schreiben vom 22.12.2020 [„Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“] möchte das BMF unbillige Härten bei der Steuererhebung gegenüber besonders betroffenen Unternehmen vermeiden. In Ergänzung des BMF-Schreiben vom 19. März 2020 gilt im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, folgendes:

1. Stundung im vereinfachten Verfahren
1.1 Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
1.2 In den Fällen der Ziffer 1.1 können über den 30. Juni 2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
1.3 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen nach den Ziffern 1.1 und 1.2 sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
1.4 Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.

2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
2.1 Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.
2.2 Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist in den Fällen der Ziffer 2.1 eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.
2.3 Die Finanzämter können den Erlass der Säumniszuschläge durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil Seite 3 die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen
Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstreckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw. 2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 31. Dezember 2021 hinaus.

Dokumente wie Antrag auf Stundung, FAQ und BMF-Schreiben s. rechts in den Downloads.

Sozialschutzpakete 1 + 2

Die Sozialschutzpakete 1 + 2 sichern finanzielle Existenz: Selbstständige, deren Einnahmen für den Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen, können auf die Sozialschutzpakete 1 + 2 setzen. Von der Grundsicherung, Hilfen bei der Kinderbetreuung bis zu Verbesserungen beim Arbeitslosengeld:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket.html
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/


Möglichkeiten für Solo-Selbstständige bei der Grundsicherung  verbessert

  1. Neu ist ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge. Hierfür werden für jedes Jahr der Selbständigkeit künftig 8.000 Euro nicht als Vermögen angesehen. Ein Solo-Selbständiger kann also z.B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei.  Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rd. 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt. Damit kann ein Solo-Selbstständiger auch über die sog. 60.000 Euro kommen.

  2. Zudem wird klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Die Klarstellung hierbei besteht darin, dass es im Unterschied zur bisherigen Regelung nicht mehr „unentbehrlich“ sein muss. Es reicht jetzt aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit nützt, also dienlich ist.

  3. Darüber hinaus wird bestimmt, dass Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – sich nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden. Der sog. Vermittlungsvorrang gilt also für Solo-Selbständige vorerst nicht mehr.

Bereits seit März 2020 gilt, nun unter den o. a. Modifikationen: 

  • Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.
  • Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000 Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.
  • Betriebsvermögen, das zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist, bleibt ebenfalls anrechnungsfrei.

Die neuen Regelungen gelten für die Jobcenter. Sie wurden mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ländern und Kommunen abgestimmt. Die Träger der gemeinsamen Einrichtungen (Optionskommunen) erhielten diese Weisungen zur Kenntnis. 
Die Politik plant, diese Regelungen auch in das Jahr 2021 hinein zu verlängern.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten aus einzelnen Hilfsangeboten

Hilfsprogramme des Landes Brandenburg

Bürgschaften als Sicherheit für Hausbankkredit

Der Höchstbetrag für eine Bürgschaft ist von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt, befristet bis Ende 2020 mit der Absicht der Verlängerung bis 30.06.2021. Eine kostenlose Anfrage über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken: https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de.
Die Bürgschaftsbank Brandenburg: https://www.bbimweb.de/buergschaften
Ab 2021 sollen zudem die Konditionen von öffentlichen Beteiligungen verbessert werden, um die Kapitalstruktur von Unternehmen zu stärken bzw. zu verbessern. In Brandenburg geschieht dies über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg:
https://www.mbg-bb.de/

Startup-Förderung

Die ILB stellt seit 07.09.2020 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/

Update 22.01.2021: Unternehmen können von Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.

Wie schon im vergangenen Jahr werden die Sondervorauszahlungen damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet, erläuterte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange am 22.01.2021 in Potsdam. „Mit dieser Maßnahme verschaffen wir betroffenen Unternehmen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, dringend benötigte Liquidität. Um möglichst schnell helfen zu können, wird dabei grundsätzlich auf sonst übliche Nachweispflichten verzichtet“, betonte Lange. 
Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Die Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021.

Zum Hintergrund:
Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend. 
Diese Maßnahme dient der Entlastung der Wirtschaft vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf das gesamte Wirtschaftsleben. 

Hinweis: Die Finanzämter in Brandenburg sind für den Publikumsverkehr geschlossen, die Erreichbarkeit über Telefon, Email und Schriftverkehr ist sichergestellt. Näheres: https://finanzamt.brandenburg.de/fa/de/


Weitere Hilfsprogramme des Bundes

Beratungsförderung des Bundes (BAFA)

Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Beratungsförderung für Bestands- und für junge Unternehmen (bis 2 Jahre) sowie für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Förderung ist bis Ende 2022 verlängert. Informationen und Antrag hier: 
https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Unternehmensberatung/unternehmensberatung_node.html


Unterstützung für die Landwirtschaft

Bis 30. Juni 2021 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm für ihre Liquiditätssicherungsdarlehen aufgelegt. Damit können die im Rahmen der Corona-Krise gewährten Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank jetzt auch bis 3 Mio. EUR verbürgt werden (Laufzeit 4 oder 6 Jahre). Zudem werden Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren angeboten. Antragsfrist (Posteingang) ist der 11.06.2021:
https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/


Bund und Land haben das zwei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Startups konkretisiert:

Säule 1 - 1,2 Milliarden EUR
Das Programm „Corona-Matching-Fazilität“ (CMF) wird über die KfW-Capital abgewickelt und richtet sich an private Wagniskapitalgeber. Die einzelnen Wagniskapitalfonds können die öffentlichen Mittel im Verhältnis von bis zu maximal 70 zu 30 (70=öffentliche Mittel, 30=private Mittel) matchen. VC-Fondsmanager können Anträge über folgenden Link stellen:
https://kfw-capital.de/corona-matching-fazilitaet/    

Säule 2
Die ILB stellt seit 07.09.2020 in Kooperation mit der KfW 14 Mio. EUR zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) bereit. In Form von Nachrangdarlehen in Höhe von mind. 100.000 und bis max. 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe unterstützt die ILB aus dem Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Informationen, Konditionen, Zugangsvoraussetzungen und Anträge hier:
https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/


Programm "Neustart Kultur"

Ziel des Programms ist der Neustart des kulturellen Lebens in Zeiten von Corona und danach. Das Programm soll Kultureinrichtungen in die Lage versetzen, Häuser und Programme wieder zu eröffnen und dadurch eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Künstlerinnen, Künstler und Kreative zu schaffen. Weitere aktuelle Informationen hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/eine-weitere-milliarde-fuer-neustart-kultur-1850938


Kurzarbeitergeld bis 2021 verlängert 

Die 2. Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können Verlängerungsanzeigen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 31.12.2020 hinaus (bis maximal 24 Monate und längstens bis zum 31.12.2021) gestellt werden. Die neue Bezugsdauer gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. 

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden.

Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Hier können Sie eine beispielhafte Vereinbarung zum Kurzarbeitergeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herunterladen (PDF).
Infos der BA zum KuG 

KUG aktuelle Hinweise Stand 10.02.2021:

In den Fällen, in denen das Kurzarbeitergeld z. B. nur bis zum 14. Februar 2021 genehmigt wurde, sollten die Betriebe bei fortbestehendem Bedarf eine Verlängerungsanzeige formlos per E-Mail vornehmen. Ein Bedarf ist nicht an eine vorgeschriebene Schließung gekoppelt.  

Die Agentur für Arbeit beginnt mit abschließenden Prüfungen innerhalb von sieben Monaten ab Bewilligung. Unternehmen sollten eine solche Information zunächst lediglich zur Kenntnis nehmen (keine Panik). Erst auf Basis eines Bescheides/Änderungsbescheides kann bei Unstimmigkeiten ein Widerspruch (mit Begründung) eingereicht werden, dem weitergehende Rechtsmittel folgen können.  

Derzeit sind Unternehmen verunsichert mit Blick auf den bevorstehenden Saisonstart z.B. im HoGa-Bereich und in der Landwirtschaft, wo man auf Saisonkräfte setzt:
A: Die Verträge wurden bereits 2020 für einen Saisoneinsatz 2021 geschlossen. 
B: Die Verträge werden wie in den Vorjahren gehandhabt ("betriebliche Übung") jetzt geschlossen. 
C. Verträge werden in 2021 bis zum Saisonstart ohne mittelbaren Bezug zum Vorgehen in vorangegangenen Jahren geschlossen. 
Die Unsicherheit: Können diese vertraglich gebundene Arbeitnehmer im Fall z. B. eines verlängerten Lockdowns mit Vertragsbeginn direkt für das Kurzarbeitergeld gemeldet werden?
Diese Fragestellung wird von der DIHK-Organisation auf Bundesebene zeitnah mit der Bundesagentur für Arbeit geklärt. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.


Exportgarantien erweitert, Exportfinanzierung verbessert

Zunächst bis 3006.2021 können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Seite 7 von 9 Bundes abgesichert werden. Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt können damit aufgefangen werden: https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken
"5-Punkte-Maßnahmepaket" für die Exportwirtschaft:
Die Bundesregierung hatte am 7. Juli 2020 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.
Nähere Informationen hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200707-altmaier-mit-5-punkte-massnahmepaket-unterstuetzen-wir-deutsche-exportwirtschaft.html

Grundsätzliche Hinweise

Bei allen beantragten und erhaltenen Unterstützungsleistungen empfehlen wir jedem Unternehmen, die betrieblichen Situationen, Ereignisse, Entwicklungen und Absprachen in der Corona-Krisenzeit zu dokumentieren. Anfragen, Rückmeldungen mündlich wie schriftlich, Anträge auf Basis welcher Grundlagen und unter welchen Annahmen sowie den generellen Schriftverkehr sollten Sie zudem zeitlich wie inhaltlich nachvollziehbar archivieren. Zum einen für Sie, damit für spätere Aktivitäten die oft kurzfristigen und vielen Entscheidungen nachverfolgt werden können, zum anderen aber auch für mögliche Nachfragen und Prüfungen von amtlicher Seite.
Ein Beispiel, wertungsfrei und ohne Gewähr, lediglich als gedankliche Stütze:
https://www.lexware.de/artikel/corona-hilfen-so-vermeiden-sie-moegliche-rueckzahlungsforderungen/?chorid=04292553

Zu Ihrer Sicherheit
Bitte achten Sie bei der Online-Beantragung von Soforthilfen und ähnlichen Hilfsleistungen auf die Nutzung von „echten“ Web-Adressen oder Links von vertrauenswürdigen Quellen. Geben Sie möglichst die Internetadresse direkt händisch ein (z.B. www.ilb.de, www.kfw.de oder www.arbeitsagentur.de). In der Regel sind unmittelbar auf den Startseiten die aktuellen Unterstützungsangebote der Institutionen zu finden. 


Infoportal corona.brandenburg.de

Auf der Internetseite https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/ wird über aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus informiert sowie über die Maßnahmen und Entscheidungen des Landes. Zudem werden dort wichtige Links, Dokumente und Informationen aus den Ministerien sowie von Fachinstituten gebündelt.