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© Markus Winkler /Pixabay
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Corona-Update vom 31. März 2021

Was Bund-Länder-Beschluss und Brandenburger Verordnung festlegen 

Bund und Länder haben sich in ihren Beratungen darauf verständigt, die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bis einschließlich zum 18. April zu verlängern und Maßnahmen teil- bzw. zeitweise sogar noch zu verschärfen. Die im Beschluss vereinbarte „Notbremse“ für Öffnungsschritte soll konsequent umgesetzt werden: Das heisst, in Landkreisen, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen Inzidenzwert von über 100 aufweisen, treten ab dem 2. Werktag wieder die Regeln in Kraft, die bis zum 7. März galten. Zudem darf sich damit wieder nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Eine Ausnahme gilt über die Ostertage, an denen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. 

Zugleich gelten jedoch ab 1. April bis einschließlich 6. April von 22.00 bis 5.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen. Laut Brandenburger Verordnung müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, ein Testangebot pro Woche unterbreiten auf Basis eines verpflichtenden Testkonzepts. 

Aktuell geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Was bei einer Inzidenz über 100 gilt

Für Brandenburgs Kreise und kreisfreie Städte gilt eine verschärfte Festlegung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sobald dort der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, müssen regional Einschränkungen für mindestens 14 Tage vorgenommen werden.

Konkret bedeutet das u. a.:

  • Die 2-Haushalte-Regelung wird wieder umgestellt auf 1 Haushalt + eine haushaltsfremde Person (Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen)
  • Der Einzelhandel, für den Einkaufen mit Terminvergabe möglich war, wird wieder geschlossen (außer Abholmöglichkeiten). Nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs.

Andere Öffnungen bleiben bestehen, dazu gehören u. a.: 

  • Branchen laut § 8 der Verordnung z. B. Großhandel, Apotheken, Reinigungen, Werkstätten, Buch- und Zeitschriftenhandel…
  • Friseure, körpernahe Dienstleistungen unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln
  • Baumärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte 

In Abhängigkeit der regionalen Entwicklung mit weiter steigenden Werten sind die Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, zu den u. a. noch stärkere Kontakt- sowie Ausgangsbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in weiteren Bereichen zählen können.

 Eindämmungsverordnung AdobeStock 201159591

Reiseregelungen, Grenzverkehr und Quarantäne

Bund und Länder appellieren weiterhin, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Einen Überblick, welche Regelungen für Einreisende aus Risiko-, Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebieten gelten, finden Sie in der Quarantäneverordnung (PDF). Bitte beachten Sie die weiterhin verpflichtende digitale Einreiseanmeldung, mögliche Quarantäneregelungen und die notwendige Vorlage negativer Corona-Tests sowie Ausnahmen und Sonderregelungen für Berufspendler, Durchreisende, den Güterkraftverkehr und Saisonkräfte. Weitere Informationen, u. a. auch zur Einreiseregelungen und Teststationen im Grenzverkehr mit Polen, finden Sie in unserem Artikel Grenze zusammengestellt. 

NEU ist seit dem 30. März, dass Arbeitnehmer, die täglich oder mindestens einmal pro Woche nach Deutschland zum Arbeiten kommen oder umgekehrt, ihre Einreise nach Deutschland einmal pro Woche auf der Webseite www.einreiseanmeldung.de melden müssen. Eine gute Übersicht zu allen Regelungen (PDF) bietet das Brandenburger Innenministerium. 

Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter mit einer Bestätigung ausstatten, die als Nachweis einer SV-pflichtigen Beschäftigung in Deutschland dient. Achten Sie darauf, dass bei verschiedenen Testmöglichkeiten auch der benötigte Nachweis (Bescheinigung negatives Testergebnis) ausgestellt wird.

Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll zudem über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor der Rückreise eingeführt werden. Sie soll als Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.

 Teststation corona 6112366 Pastafan Pixabay

 Corona-Tests in Betrieben, Homeoffice-Regelungen, Luca-App 

Unternehmen müssen Testkonzept sicherstellen

Schnell- und Selbsttests sollen neben einer beschleunigten Impfstrategie dazu beitragen, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und Infektionsketten zu unterbrechen. In Unternehmen können sie eine Ergänzung sein, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, Kunden und Lieferanten zu schützen und Öffnungsschritte für weitere Unternehmen zu begleiten. Daher wurde im Bund-Länder-Beschluss eindringlich an die Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, regelmäßige Testangebote zu machen. Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal die Woche angeboten und bescheinigt werden. Die Wirkung dieser Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll Anfang April überprüft und dahingehend bewertet werden, ob weitergehender Regelungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht. Das Land Brandenburg hat in seiner ab 1. April geltenden Verordnung festgeschrieben, dass sich Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen können und dies von Arbeitgebern mit einem Testkonzept auch sichergestellt werden muss.

In unserem Online-Artikel zur rechtssicheren Anwendung, Organisation und Beschaffung von zugelassenen Schnell- und Selbsttests informieren wir auch zu IHK-Webinar-Terminen. Er enthält auch eine Übersicht zu Teststellen in Brandenburg.

IHK-Organisation vernetzt Test-Anbieter und Nachfrager

Auch die IHKs werden immer wieder nach Anbietern von Testmöglichkeiten gefragt. Daher hat die IHK-Organisation die Matchmaking-Plattform IHK eco Finder unter www.ihk-ecofinder.de erweitert. Sie bietet IHK-Mitgliedern ab sofort eine einfache Möglichkeit, Anbieter von Corona-Tests zu finden. Hersteller oder Händler von Corona-Tests mit dem Profil "Medizinische Schutzausrüstung/Virusnachweisverfahren" können sich hier kostenfrei registrieren.

Blitzumfrage zu Ihren Testerfahrungen im Betrieb

Interessiert sind wir auch an Ihrer Meinung sowie Erfahrungen zu Corona-Tests in Ihrem Betrieb, denn Ihre Antworten geben uns die Basis, für Ihre Interessen einzutreten und entsprechende Hinweise an die Entscheidungsträger heran zu tragen. 

Hier geht es zu unserer Blitzumfrage mit nur drei Fragen

 Test Corona Unternehmen2

Luca-App zur Kontaktverfolgung nutzen

Im Kampf gegen das Coronavirus führt das Land Brandenburg die Luca-App ein. Diese ermöglicht eine digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter COVID-19-Fälle – per Smartphone im direkten Austausch mit dem Gesundheitsamt. Somit sollen künftig Kontakte lückenlos dokumentiert und fehleranfällige Papier-Kontaktlisten ersetzt werden können. Erste Landkreise und kreisfreien Städte können die digitale Kontaktnachverfolgung bereits jetzt anwenden. Alle weiteren sollen laut Landesregierung bis Ende April folgen. Demnächst bieten wir auch ein Webinar an. Den Termin finden Sie in unserem Veranstaltungskalender. 

Luca App 3

Konkretisierungen bei Corona-Finanzhilfen

Verbesserungen für Antragsberechtigte bei der November- und Dezemberhilfe

Künftig ist der Gaststättenanteil bei einer Brauerei oder Vinothek unabhängig von den sonstigen Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Damit soll eine Gleichbehandlung zu bisher antragsberechtigten Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien mit angeschlossenem Café bzw. Imbiss erfolgen. Die November- und Dezemberhilfe kann noch bis zum 30. April 2021 beantragt werden. 

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 verzeichnen. Unternehmen können sie für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweite Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de durch Steuerberater, Rechtsanwalt, Buch- oder Wirtschaftsprüfer. Die Aufwendungen dafür können bei den Kosten angegeben werden. Soloselbständige können ihren Antrag direkt stellen. 

Neu ist: Bei Geltendmachung freiberuflicher/gewerblicher Einkünfte als Soloselbstständiger kann nun auch ein prüfender Dritter die Antragstellung übernehmen. Werden Umsätze aus Personengesellschaften oder von Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (jetzt antragsberechtigt) geltend gemacht, muss ein prüfender Dritter die Antragstellung übernehmen. Auszubildende werden nicht mitgezählt bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente. 

Wir empfehlen, die entsprechenden Änderungen in den FAQs des BMWi nachzulesen, die geänderten Punkte sind gelb markiert, dort die entsprechenden Textpassagen kursiv. Eine Beantragung der Überbrückungshilfe III mit dem Baustein Neustarthilfe ist noch bis zum 31. August 2021 möglich.

 Überbrückungshilfe 530

Hilfen im Überblick

Wir haben einen Überblick zu aktuellen Corona-Hilfen samt Antragsberechtigung, Auszahlungsständen und Fristen für Sie zusammengestellt. Ein Berechnungstool (xlsx) unterstützt Sie bei der Entscheidung zwischen Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe. 

Härtefallfonds steht

Unternehmen, die bei den laufenden Hilfsprogrammen durch das Raster gefallen sind, etwa weil sie bestimmte Antragskriterien nicht erfüllen, können vom Härtefallfonds profitieren. Die Länder sollen in eigener Regie entscheiden, in welchen Einzelfällen Unternehmen Geld aus diesem Härtefallfonds erhalten, um finanzielle Härten abzumildern, die seit März letzten Jahres entstanden oder bis Ende Juni 2021 noch entstehen werden. Die Hilfen sollen sich vor allem an den Fixkosten orientieren und in der Regel 100.000 Euro nicht übersteigen. Anträge müssten in den jeweiligen Ländern (in Brandenburg bei der ILB) gestellt werden. Vor allem die Wirtschaft hatte den Fonds gefordert, weil einzelne Unternehmen bei den Hilfsprogrammen bisher leer ausgegangen sind. 

Was sonst noch wichtig ist

Neuerungen für ausbildende Betriebe in Sicht

Die Bundesregierung hat Mitte März die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen, die Richtlinie fehlt allerdings noch. Vorgesehen sind darin u. a. eine Verdopplung der bisher geltenden Ausbildungsprämien und die Ausweitung des Kreises förderberechtigter Betriebe. Darüber hinaus sollen die Anforderungen zur Corona-Betroffenheit gesenkt und zusätzlich die Prüfungsvorbereitung von Azubis gefördert werden. 

Fit für die IHK-Prüfung mit kostenfreien E-Learning-Tools

Angesichts der großen Herausforderungen konnten die IHKs Anbieter von E-Learning-Tools davon überzeugen, Teile ihres Angebots kostenfrei auf der Plattform www.ihk-pruefungsfit.de zur Verfügung zu stellen. Das Angebot gilt ab sofort für ausbildende Betriebe und ihre Prüflinge bis zum 19. Mai 2021. 

Prüfungsvorbereitung 4727942 Tumisu Pixabay

Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden

Einzelhändler können Waren, die wegen der Corona-Krise nicht verkauft wurden, künftig zu besseren Bedingungen an Bedürftige spenden. Der Bund verzichtet auf die Mehrwertsteuer für Waren, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an steuerbegünstigte Organisationen gespendet wurden bzw. werden. Ebenfalls keine Mehrwertsteuer zahlen Händler auf gespendete Lebensmittel wie Backwaren, Obst und Gemüse sowie Kosmetika, Drogerieartikel und Tierfutter, wenn diese bald ablaufen oder nicht mehr frisch sind.

Steuerstundung und Vollstreckungsaufschub verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat Regelungen zu steuerlichen Erleichterungen für von der Krise betroffene Steuerpflichtige verlängert. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Eine vereinfachte Stundung ist bis Ende September 2021 möglich, sofern der Antrag bis Ende Juni 2021 gestellt wird.

 Stundung 530px breit

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