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© Markus Winkler /Pixabay
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12. Januar 2021 

Der bestehende Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde bis vorerst 31. Januar verlängert. Damit setzt die Brandenburger Landesregierung Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin in Landesrecht um. 

Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

IHK-Blitzumfrage zum Lockdown

Um die Auswirkungen des verlängerten Lockdowns auf Ihr Unternehmen sichtbar zu machen und daraus konkrete Forderungen an die Politik herantragen zu können, bitten wir um Ihre Teilnahme an der aktuellen IHK BlitzumfrageWir wären Ihnen dankbar, wenn Sie eine Minute Ihrer Zeit investieren.  

Was seit dem 9. Januar 2021 in Brandenburg gilt:

Private Zusammenkünfte sind nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. In besonders stark betroffenen Landkreisen mit einer hohen Inzidenzrate wird der Bewegungsradius beschränkt. Der Präsenzunterricht bleibt grundsätzlich untersagt. In eigenen Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte ist geregelt, ob es Ausnahmen bei Kindergärten und Krippen sowie Bildungseinrichtungen für Öffnungen gibt.

Ende letzten Jahres wurde zudem noch einmal klargestellt, dass die Schließung der Geschäfte nur für den Publikumsverkehr zu erfolgen hat. Die betroffenen Einzelhandelsgeschäfte können ihre Waren und Güter liefern und von den Kunden abholen lassen (unter Beachtung der AHA-Regeln). Zudem ist die Durchführung notwendiger betriebs- und einrichtungserhaltender Bau- und Reparaturmaßnahmen weiterhin möglich. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Dienstleistungen, bei denen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können und die nicht explizit einem Schließungsgebot unterliegen. Das gilt etwa für Versicherungsbüros.

Wirtschaftshilfen

Corona Hilfspaket

November-/Dezemberhilfen

Antragsberechtigt sind direkt von den Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen, die auf Grundlage des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Erstattet wird ein Umsatzausfall für die Monate November und Dezember 2020. Unternehmen, die von Schließung auf Grund des Lockdowns vom 16. Dezember 2020 neu betroffen sind, werden auf die kommende Überbrückungshilfe III verwiesen!

Die Novemberhilfe kann seit dem 25. November 2020 und rückwirkend noch bis zum 31. Januar 2021 beantragt werden. Die Dezemberhilfe kann seit dem 23. Dezember 2020 und rückwirkend noch bis zum 31. März 2021 beantragt werden.
Infos, FAQs und Anträge

Antragsfrist für Überbrückungshilfe II endet am 31. Januar 2021

Kleine und mittlere Unternehmen können Unterstützung für Betriebskosten und anteilig Personalkosten beantragen - bis zu 200.000 Euro (Erstattung von Fixkosten vom 1. September  bis 31. Dezember 2020).
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de 

Achtung: Ende 2020 hat der Bund mit der EU die beihilferechtlichen Voraussetzungen bei der Überbrückungshilfe II geklärt und eine Präzisierung zur Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe II vorgenommen FAQ Pkt. 4.16.

Damit sind bei der Antragsberechtigung nicht nur der Umsatzausfall und der Nachweis der tatsächlichen Fixkosten entscheidend, es muss nunmehr auch ein ungedeckter Verlust aufgezeigt werden. Somit ist die Höhe der anteiligen Überbrückungshilfe nicht allein von den Fixkosten abhängig, sondern durch den ungedeckten Verlust begrenzt! Klären Sie mit Ihrem Steuerberatern oder einem anderen prüfenden Dritten diesen Aspekt, um Rückzahlungsforderungen zu vermeiden.
Weiterführende Informationen

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe für Soloselbstständige

Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe können im Programmzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  •  von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mind. 50 Prozent oder im gesamten Zeitraum durchschnittlich mind. 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019
  •  nicht von den bundesweiten Schließungen seit dem 2. November betroffen aber dennoch Umsatzrückgänge von mind. 40 Prozent im November/Dezember 2020
  •  von den Schließungen ab 16. Dezember 2020 direkt oder indirekt betroffen und Umsatzrückgänge von mind. 30 Prozent

Wichtig: Es soll eine Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen III nachträglich für die Monate November bzw. Dezember 2020 für die Unternehmen geben, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch bereits von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten.

Unternehmen, die vom ersten Lockdown im November 2020 betroffen und antragsberechtigt für die November-/ Dezemberhilfe sind, können die Überbrückungshilfe III erst für den Zeitraum ab Januar 2021 beantragen!  Erstattet werden Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs.

Die Liste der erstattungsfähigen Kosten wurde erweitert, sodass z. B. neben Mieten und Pachten nun auch Abschreibungen, Werbekosten sowie Modernisierungs- und Hygienemaßnahmen dazu zählen.

Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis maximal 5.000 Euro bekommen.

Die Überbrückungshilfe III kann voraussichtlich ab Februar beantragt werden.
Weiterführende Informationen

Quarantäne-Verordnung Land Brandenburg und Grenzverkehr

Quarantine girl in her apartment due to the cororavirus epidemic.

Die neue Brandenburger Quarantäneverordnung tritt am 13. Januar 2021 in Kraft, gilt zunächst bis 31. Januar 2021 und enthält im Wesentlichen folgende Inhalte:

Für Einreisen aus Risikogebieten wurde neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Dieser Test muss 48 Stunden vor Anreise oder unmittelbar nach Einreise durchgeführt  werden und in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden. Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund seien unbedingt zu vermeiden. Zudem besteht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung

Keine Änderungen gibt es bei den Ausnahmen der Quarantänepflicht, wie Berufspendler, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende, Arztbesuche und für Besuche bei Verwandten ersten Grades oder Lebenspartnern. Der "kleine Grenzverkehr" allerdings, wie etwa für Einkäufe in Polen, führt weiterhin zu einer Quarantänepflicht.

Mehr Informationen dazu auf der Webseite des Landes Brandenburg.

Entschädigung bei Quarantäne

Ein Erstattungsanspruch bzw. eine Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne und Kita-/Schulschließung soll auch für solche Fälle der Kinderbetreuung bis 12 Jahre bestehen, in denen die Präsenzpflicht aufgehoben, die Einrichtung/Schule selbst aber noch offen ist/war.

 

Was sonst noch wichtig ist

Steuerliche Erleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat eine Verlängerung steuerlicher Maßnahmen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen Erleichterungen vorsehen. Hierzu zählen vereinfachte Verfahren bzgl. Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der Vorauszahlungen. Hinzu kommen Fristverlängerungen wie z. B. bei der Abgabe der Steuererklärungen 2019.

Bürgschaftsbank verlängert Sonderbedingungen

Die Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg hat die Corona-Sonderbedingungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert (höherer Verbürgungsgrad bis 90 Prozent, höherer Bürgschaftsbetrag bis 2,5 Mio. EUR, geringere Bürgschaftskosten, Tilgungsaussetzung bestehender Finanzierungen).

Insolvenzantragspflicht

Für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen besteht seit dem 1. Januar 2021 wieder die vollumfängliche Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Firmen, die vom 1. November bis 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die staatlichen November- und Dezemberhilfen gestellt haben oder dazu berechtigt gewesen wären, bleibt die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn offensichtlich keine Aussicht auf diese Hilfeleistung besteht oder diese unzureichend sind, um die Insolvenz abzuwenden.
Weiterführende Informationen

Unser Einsatz für Sie - das haben wir unter anderem erreicht

Steuerberatende Berufsgruppen jetzt systemrelevant

Auf Anregung der IHK Cottbus werden die steuerberatenden Berufsgruppen vom Land Brandenburg nunmehr als systemrelevant eingestuft, damit sie den Unternehmen als zu prüfende Dritte bei den Corona-Hilfsanträgen zur Seite stehen können.

Höhere Abschlagszahlungen

Alle IHKs haben sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Höhe der Abschlagszahlungen nachgebessert wird. Statt der höchstens 10.000 EUR Abschlag sind 50.000 EUR möglich. Leider ist es bei einem Anteil von 50 Prozent Abschlag der zu erwartenden endgültigen Hilfszahlung geblieben

Überbrückungshilfe nachgebessert

Die Kammern haben beim Bund erreicht, dass die Überbrückungshilfe II im Vergleich zur Überbrückungshilfe I in wesentlichen Punkten verbessert wurde: Flexiblere Eintrittsschwelle zur Antragsberechtigung (wählbare Vergleichsmonate), keine Deckelung von Förderbeträgen für KMUs, Erstattung von Fixkosten bereits ab 30 Prozent Umsatzeinbruch, Erstattungshöhen auf bis zu 90 Prozent angehoben, ansetzbare Personalkostenpauschale von 10 auf 20 Prozent erhöht.

Mehr Spielräume beim KfW-Schnellkredit

Beim KfW-Schnellkredit haben die IHKs gemeinsam mit dem DIHK eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent erreichen können, zudem ist er auch für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter geöffnet worden.

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