Brexit: Erstübersicht des Abkommens zwischen EU und UK

EU-Flagge mit fehlendem Puzzleteil
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EU-Flagge mit fehlendem Puzzleteil

Erstübersicht des Abkommens zwischen der EU und dem UK

Am 24. Dezember 2020 haben sich die Unterhändler der EU und des UK auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Da die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und der Parlamente noch bevorsteht, wird das Abkommen ab 01.01.2021 zunächst vorläufig angewendet.

Hier der Link zu ausführlichen Informationen über das vorläufige Abkommen. 

1.    Wesentliche Punkte des Abkommens (Kurzübersicht) 

Zölle: 

  • Keine Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, wenn die vereinbarten Ursprungsregeln eingehalten werden
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen und von der "vollen Kumulierung" profitieren (d.h. die Verarbeitung zählt auch zum Ursprung)
  • Gegenseitige Anerkennung von Programmen für "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" für leichtere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss
  • Gemeinsame Referenzdefinition von internationalen Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten
  • Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, Bio, Automobil, Pharmazeutika und Chemikalien 

Digitaler Handel und öffentliche Beschaffung: 

  • Erleichterungen für kurzfristige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Mitarbeitern
  • Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel, bei gleichzeitiger Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
  • Öffentliche Beschaffungsmärkte in UK sind offen für EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich und umgekehrt

 Warentransport: 

  • Unbegrenzter Flugverkehr zwischen EU- und UK Flughäfen sowie die Möglichkeit ergänzender bilateraler Verbindungen für Extra-EU-Fracht (z.B. Paris-London-New York)
  • Zusammenarbeit bei Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagement
  • Bestimmungen zu Bodenabfertigung und Passagierrechten, zusätzlich zu den Level-Playing-Field-Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb
  • Unbegrenzter Straßentransport für Spediteure, Transport von Gütern zwischen der EU und dem UK sowie volle Transitrechte über das jeweils andere Territorium
  • Bestimmungen zu Arbeitsbedingungen, Verkehrssicherheit und fairem Wettbewerb, zusätzlich zu den horizontalen Wettbewerbsklauseln
  • Klauseln zu Umwelt, sozialen Fragen und Wettbewerb

EU-Programme:

UK nimmt an 5 EU-Programmen teil:

  • Horizon Europe (Forschung und Innovation)
  • Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramm
  • ITER (Fusionsversuchsanlage)
  • Copernicus (Erdüberwachungssystem)
  • Zugang zu EU-Satellitenüberwachung und -verfolgung

 2.     Ein aktueller Überblick über die Änderungen für Unternehmen ab dem 1.1. findet sich hier

Änderungen für Unternehmen im Handel mit UK (dihk.de)

3.   Aktuelle Handelsdaten Deutschland und UK finden sich hier

Zahlen, Daten, Fakten zum Handel mit Großbritannien (dihk.de)

Antworten auf Fragen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen

Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.

Über diese Kontaktstelle können Sie Ihre Fragen per Telefon oder per E-Mail stellen, in allen 24 EU-Sprachen. Das Kontaktzentrum ist aus den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über ein kostenloses Telefon (00 800 6 7 8 9 10 11) und ein Webformular erreichbar.

Spezielle Informationen für Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, sind hier abrufbar. Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch eine Hotline für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zur Brexit-Entscheidung eingerichtet.

Aktualisierte Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien stehen auch hier zur Verfügung. Dies ist Teil der allgemeinen Bereitschaft der EU für das Ende der Übergangsperiode.

Die komplette Meldung der EU-Kommission lässt sich hier aufrufen: Antworten auf Fragen zu künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien: Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen | Deutschland (europa.eu)

 Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet:  https://ec.europa.eu/germany/news/20201223-fragen-brexit_de 

Brexit-Bot

Die deutsche Zollverwaltung stellt für allgemeine Anfragen rund um die Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der EU ein Chatbot zur Verfügung. Dieser Brexit-Bot ist rund um die Uhr erreichbar und beantwortet per Chat-Interaktion selbstständig die an ihn gerichteten Fragen. Eine Besonderheit ist seine Mehrsprachigkeit. Der Chatboot erteilt Auskünfte in deutscher und englischer Sprache. Den Zugang zum Brexit-Bot finden Sie hier.

Warenverkehr

Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine Zollgrenze. Wenn Sie zukünftig Waren in das Vereinigte Königreich einführen oder aus diesem ausführen möchten, müssen Sie eine Zollanmeldung einreichen. Um Zollanmeldungen abgeben zu können, ist es erforderlich eine EORI-Nummer bei der deutschen Zollverwaltung zu beantragen.  Zölle werden zukünftig auf Waren entrichtet, wenn keine besonderen Erklärungen abgegeben werden (siehe Ursprungsnachweise), egal ob in UK oder in der EU. Die genaue Höhe richtet sich nach der Art der Ware und ist  einsehbar in der  neuen Access2Market . Um den Unternehmen im Vereinigten Königreich mehr Zeit zu geben, sich an die neuen Bedingungen für den Import von Waren anzupassen, erfolgt die Einführung stufenweise bis 1. Juli 2021.

Ab 1. Januar 2021 

  • Vorabanmeldungen (Summarische/Safety and Security declaration) entfallen für einen Zeitraum von 6 Monaten für alle Waren.
  • Für die meisten Waren können vollständige Einfuhranmeldungen nachträglich bis zum 30. Juni 2021 erfolgen.
  • Für sensible (Obst, Gemüse etc.) oder genehmigungs- und überwachungspflichtige Waren (Tabak, Alkohol) erfolgt die Anmeldung sofort.
  • Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. Physische Kontrollen finden am Bestimmungsort der Ware oder an einem anderen zugelassenen Empfangsort statt.
  • Ab 1. Juli 2021 gibt es keinerlei Vereinfachungen mehr.

Es wird zukünftig einen Nordirland-spezifischen Code geben. Dieser Code wird "XI" lauten und für Zollanmeldungen verwendet. Für Großbritannien ohne Nordirland gilt "XU". Für jede Warensendung von Großbritannien nach Nordirland muss eine formelle Zollerklärung abgegeben werden.

Ursprungsnachweise ausgestellt in der EU

Anders als bei den bisher bestehenden Abkommen findet kein stufenweiser Abbau von den Zöllen statt, sondern der Zollsatz ist ab sofort gleich null, wenn die Waren mit präferenziellem Ursprung die Ursprungsregeln des Abkommens eingehalten haben sowie eine Erklärung zum Ursprung auf den Handelspapieren vermerkt ist.  Die Ursprungsregeln besagen, dass entweder die Ware vollständig im Partnerland hergestellt wurde oder in ausreichendem Maße behandelt wurde. Die vollständigen Ursprungsregeln finden Sie  unter Warenursprung und Präferenzen online.  Wie auch bei jüngeren Freihandelsabkommen gilt als einzig möglicher Präferenznachweis die Erklärung zum Ursprung . Den genauen Wortlaut zur Erklärung, die unbedingt eingehalten werden muss, finden Sie im Abkommen auf der Seite 551 . Erklärungen zum Ursprung für präferenzielle EU-Ursprungswaren unter 6.000 € können durch jedermann  ( ohne REX-Registrierung ) abgegeben werden. Für Sendungen von Präferenzwaren mit einem Wert über 6.000 € bedarf es einer Registrierung zum Registrierten Ausführer (REX) beim Zoll, damit der Importeur in Großbritannien dei Zollbefreiung beanspruchen kann.  Nähere Informationen zum REX und zum Antragsverfahren finden Sie hier. In der Erklärung zum Ursprung eines REX ist immer die Referenznummer (REX-Bewilligungsnummer) anzugeben. Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-1 ist nicht möglich.

Ursprungsnachweise ausgestellt in Großbritannien

Die Erklärung zum Ursprung muss wertunabhängig die GB-EORI-Nummer des Ausstellers enthalten. Bei der Einfuhr der Waren in die EU sind folgende Unterlagencodierungen bei der Einfuhranmeldung anzugeben:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

  • U116 Erklärung  zum Ursprung
  • U118 Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse
  • U117 Gewissheit des Einführers

Gewissheit des Einführers

Falls keine Erklärung zum Ursprung des Exporteurs vorhanden ist, kann der Importeur auf Basis seiner Kenntnis der Wae auf seine eigene Verantwortung die Präferenz und damit eine zollfreie Abfertigung beantragen. Dieser Ursprung muss allerdings bewiesen werden können, daher dürfte diese Regelung, die aus dem Abkommen EU-Japan bereits bekannt ist, eher wegen der Verantwortung nur zwischen verbundenen Unternehmen angewendet werden.

Fristen und Übergangsregelung

Für eine Feststellung des präferenziellen Ursprungs sind für Vormaterialien oder auch Handelswaren Lieferantenerklärungen erforderlich. Erst wenn diese vom Vorlieferanten vorliegen , darf eine Erklärung zum Ursprung abgegeben werden. Im Abkommen EU-GB ist allerdings wegen der kurzen Frist zwischen der Einigung zum Abkommen und Inkrafttreten eine Ausnahmeregelung festgsetzt worden. Erklärungen  zum Ursprung dürfen auch ohne vorliegende Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ausgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die fehlenden Lieferantenerklärungen beim Exporteur bis spätestens 1. Januar 2022 vorliegen. Sollte die Lieferantenerklärung dem EU-ansässigen Ausführer bis 01.01.2022 nicht vorliegen, muss er dies dem britischen Einführer bis 31.01.2022 melden.

Lieferantenerklärungen 

Das Abkommen wurde am 31.12.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das heisst, dass ab sofort in die Lieferantenerklärungen "Großbritannien" mit aufgenommen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren die Ursprungsregelungen erfüllen oder für Handelsware eine Lieferantenerklärung des Vorlieferanten vorliegt , auf der GB benannt ist.     

Lieferantenerklärungen aus GB werden ab 01.01.2021 grundsätzlich ungültig, es sei denn der Lieferant aus GB versichert, dass es sich bei der Ware um EU-27 Ware gehandelt hat. Wie dies in der Praxis aussehen wird, wird sich zeigen. 

Waren aus Großbritannien sind ab 01.01.2021 keine EU-Waren mehr, dies gilt auch für Waren, die  vor dem 01.01.2021 in die EU geliefert wurden und sich im Lager befinden oder bereits verbaut wurden. Dies hat Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation, denn nun sind Vormaterialien aus GB "Vormaterialien ohne Ursprung". Be- oder Verarbeitungen in GB sind somit auch nicht mehr ursprungsbegründend. Führen Sie unbedingt eine neue Präferenzkalkulation durch.

Ab 01.01.2021 hat das Vereinigte Königreich seinen eigenen  neuen Zolltarif  ab sofort weltweit gelten soll. Dieser Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif.

Die Britische Verwaltung hat im Internet eine Liste mit Zolldiensleistern veröffentlicht, die den EU-Unternehmen die Einfuhrabfertigung abnehmen kann. Denn; EU-Exporteure sollten rechtzeitig klären, wer in Großbritannien die Verzollung übernehmen wird.

Umsatzsteuer bei Warensendungen

Großbritannien ist nun mit allen umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen Drittland. Dies hat große Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr, da Großbritannien nun nicht mehr der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegt. Besonderheiten sind im Online-Handel oder bei Direktlieferungen von Sendungen mit einem Warenwert von unter 135 Pfund zu beachten.  Die Deutsch-Britische Auslandshandelskammer hat die Regeln in einem Merkblatt zusammengestellt.

Produktzulassung,-Zertifizierung,-Kennzeichnung

Zum 01.01.2021 wurden die in der EU geltenden Standards und Vorschriften für Produktzulassungen und Kennzeichnungspflichten in GB in britische Standards überführt. Kennzeichnungspflichtige Waren, die zukünftig in GB in den Verkehr gebracht werden, müssen das neue "UKCA" Label tragen. Dieses Label wurde zum 01.01.2021 eingeführt und ersetzt das bisher bekannte CE-Kennzeichen in Großbritannien. Bis 31.12.2021 ist es möglich Waren mit CE-Kennzeichen in den Verkehr in Großbritannien zu bringen, voraus gesetzt, es hat sich an den Anforderungen nichts geändert. Ab 01.01.2022 ist das neu Label " UKCA ( United Kingdom Conformity Assessed) verpflichtend.

   

Das vereinigte Königreich hat einen Leitfaden für Spediteure veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält Informationen über den praktischen Ablauf des Warenverkehrs ab dem 01. Januar 2021. Desweiteren umfasst der Leitfaden auch eine Übersicht der Dokumente, welche bei Grenzübertritt vom Fahrer vorzulegen sind. Beachten Sie bitte, dass ab dem 1. Oktober 2021 für die Einreise in das Vereinigte Königreich ein Reisepass benötigt wird. Bisher war für EU-Bürger ein Personalausweis ausreichend.                                                                                                        

Die IHK Cottbus gibt Unternehmen Informationen, welche Vorkehrungen nun getroffen werden müssen um die Zollvorteile des Abkommens nutzen zu können. Die Online-Brexit-Checkliste des DIHK bietet Orientierung. Denken Sie vor allem daran, Dienstleistungs-, Arbeits-, und Handelsvertreter- sowie Lieferverträge  und ihre Bedingungen zu überprüfen. 

 

Einige Chemikalien, die innerhalb der EU gehandelt werden bzw. aus Drittländern kommen benötigen im Rahmen der REACH-Verordnung eine Registrierung. Für Ware aus Großbritannien entfällt diese bisherige Registrierung bzw. sie wird ungültig ab dem 01.01.2021. Wenn Unternehmen aus der EU auch weiterhin chemische Produkte importieren wollen, muss für das spezielle Produkt  ein alleiniger Vertreter in der EU benannt weden. Die Mitteilung der ECHA ( EUROPEAN CHEMICAL AGENCY)  finden Sie hier. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, die zuvor über Großbritannien zugelassen worden sind. Für den Handel und das Inverkehrbringen von chemischen Produkten nach Großbritannien gilt ab 01.01.2021 mit UK REACH ein eigenständiges neues Regelwerk. Mehr hierzu finden Sie auf der Internetseite der britischen Arbeits-und Gesundheitsbehörde  HSE.

 Weiterführende Informationen:

In einem Zoll-Leitfaden (PDF) informiert die Generaldirektion Zoll und Steuern über die Auswirkungen für den Warenverkehr. 
Zoll
Marktzugangsdatenbank 
GTAI - Brexit Special
BAFA 
Europäische Kommission - Zollleitfaden für Unternehmen 
Bundesregierung
Bürgertelefon BMAS 
DIHK Newsletter Brexit
Außenhandelskammer in London

Das Aus für die Limited

Durch den Brexit wird die Rechtsform der Limited riskant. Bisher profitieren die in Großbritannien gegründeten, oft in Deutschland betriebenen Limiteds von der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Da Großbritannien aber kein Mitglied der EU mehr ist, entfällt dieser Vorteil. Ab dem 1.Januar 2021 ist die Fortführung einer britischen Limited über eine Zweigniederlassung in Deutschland nicht mehr möglich. Sollte es bis zum Jahresende zu keiner Regelung kommen, würden Limiteds mit deutschem Verwaltungssitz künftig wie eine OHG oder GbR behandelt werden.

Haftungsfrage führt vermutlich zu Rechtsformänderungen

Plötzlich könnte es passieren, dass die juristische Person nach deutschem Recht nicht mehr existent ist und die natürliche Person des Unternehmens (Gesellschafter) in Haftung genommen wird. Die Gesellschafter haften dann in Deutschland persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Limited.      

Da eine Limited mit einer deutschen GmbH zu vergleichen ist, liegt es nahe, die Rechtsform entsprechend zu ändern. Mit einer Verschmelzung könnten Sie Ihr Unternehmen in eine GmbH oder UG umwandeln. Bei einer GmbH ist allerdings zu beachten, dass eine Hafteinlage von 25.000 € ausgelegt werden muss. Dies ist für größere Unternehmen interessant. Für kleinere Unternehmen sind die Liquidation der Limited und ein anschließender Neustart dagegen der bessere Weg. Nachteil hierbei ist, dass der Geschäftsbetrieb erst einmal unterbrochen wird.

Eine Prozessbegleitung durch spezialisierte Berater ist fast unerlässlich, um den richtigen Weg von einer Limited in eine deutsche Rechtsform zu finden. Beachten Sie hierbei auch den Kostenfaktor von Stammeinlage, Notargebühren, Kosten für einen englischen Anwalt sowie Gerichts-und Handelsregisterkosten.

Beschäftigung britischer Staatsangehöriger nach dem 31.12.2020

Nach dem 31.12.2020 muss unterschieden werden:

  • Britische Staatsangehörige, die erst nach diesem Termin einreisen und arbeiten wollen, gelten hier als Drittlandsangehörige. Das bedeutet, dass eine Arbeiserlaubnis nach dem allgemeinen Ausländerrecht zu beantragen ist. 
  • Britische Staatsanghörige, die schon vor dem 31.12.2020 in Deutschland leben, dürfen ohne zeitliche Beschränkung weiterhin hier arbeiten.

Mit Inkrafttreten der Änderungen des Freizügigkeitsgsetzes/EU Mitte November ist ein neues Verfahren eingeführt worden. Die erforderlichen Aufenthaltsdokumente werden von Amts wegen erteilt. Die hierfür berechtigten Personen müssen sich dafür bis spätestens 30. Juni 2021 beim zuständigen Ausländeramt melden. Dies ist nicht erforderlich für Personen, die bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte sind.

Das Bundesinisterium hat einen Handlungsleitfaden für Arbeitgeber erstellt.

Hinweise für Unternehmen zum Thema Reisen

Die EU-Kommission hat am 02.12.2020 Hinweise für Unternehmen zum Thema Reisen nach dem 31.12.2020 nach Großbritannien veröffentlicht. Diese Hinweise finden Sie hier.

Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen Brandenburg und Großbritannien

Großbritannien gehört mit einem Exportvolumen von 587 Millionen Euro nach wie vor zu den TOP 10 der Auslandsmärkte der Brandenburger Wirtschaft (Platz 7). Die Brandenburger Ausfuhren konnten 2019 im Vergleich zu 2018 sogar um mehr als 25 Prozent gesteigert werden. Hier spielen zum einen die Brandenburger Ausfuhren im Bereich der Luft- und Raumfahrt eine große Rolle. Zu beobachten sind jedoch auch gesteigerte Exporte nach Großbritannien mit dem Ziel einer erhöhten Lagerhaltung. Im Zusammenhang mit dem Brexit und den damit verbundenen erwarteten Problemen im Warenverkehr haben sich Unternehmen im Vereinigten Königreich vorsorglich mit Waren eingedeckt.

Dennoch beträgt der Anteil der Ausfuhren von Brandenburg nach Großbritannien gemessen an Brandenburgs Gesamtausfuhren nur ca. 4,4 Prozent. Gesamtwirtschaftlich betrachtet bestehen für die Brandenburger Wirtschaft keine nennenswerten Auswirkungen des Brexit. Seit dem Referendum im Sommer 2016 gab es für die Brandenburger Exportwirtschaft mit Großbritannien bislang keine Einbrüche in den Exportumsätzen. Die Ausfuhren konnten selbst im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 nochmals um 9 Prozent gesteigert werden.

Bei den brandenburgischen Einfuhren lag das Vereinigte Königreich 2019 mit einem Warenwert von 957 Mio. Euro auf Platz 5. Im Vergleich zu 2018 ist hier ein Rückgang von 6,5 Prozent bei den Importen von Großbritannien nach Brandenburg zu verzeichnen. Dieser Trend hatte sich auch im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zu 2019 widergespiegelt. Hier sind die Importe um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. 

Hauptausfuhrgüter Südbrandenburgs nach Großbritannien

Nahrungs- und Futtermittel 

Chemische Erzeugnisse

Gummi- und Kunststoffwaren

Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse (Rückgang fast 79 Prozent)

Maschinen

Metallerzeugnisse und Eisenwaren

Elektrische Ausrüstungen, Elektrotechnik (Rückgang 17 Prozent)

Kraftwagen und Kraftwagenteile (Rückgang 38 Prozent)

Holz und Holzwaren, Möbel

Papier, Pappe und Waren daraus

Ansprechpartner

Petra Piater
Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
Schwerpunktthema: International
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Silke Schwabe
Managerin Kompetenzfeld: Unternehmen begleiten
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